Ministerrat

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Hitlerhaus-Enteignung: Am Dienstag Thema im Ministerrat

BRAUNAU, WIEN. Das Gesetz für die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau steht morgen Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats. In der Regierungsvorlage werde es – bis auf juristische Klarstellungen – keine Änderungen zum Gesetzesentwurf geben, heißt es aus dem Innenministerium. Im Begutachtungsverfahren war kaum Kritik laut geworden. Das "Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn" sieht diese "zur dauerhaften Unterbindung der...

OÖ
Braunau
Barbara Ebner

Generaldirektor Josef Stockinger | Foto: OÖV

Heimische Versicherer atmen auf

Die ausgesandte Ministerratsvorlage zu einem Relaunch der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge bringt die von der Versicherungswirtschaft lange gewünschte Anpassung an die aktuelle Finanzmarktsituation. Das sagt Josef Stockinger, Generaldirektor der Oberösterreichischen Versicherung, in einer Aussendung. „Durch die deutliche Absenkung der verpflichtenden Aktienquote – bisher betrug diese zwischen 30 und 15 Prozent – auf künftig fünf bis 15 Prozent je nach Lebensalter wird die staatliche...

OÖ
Linz
Oliver Koch

Ökostrom Photovoltaik | Foto: Foto: Archiv

Sind bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...