WIFO-Chef zur Umsetzung

Vor- und Nachteile der Strompreisbremse

Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Strompreisbremse. Vorgeschlagen hat die Maßnahme WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Er äußert sich im Ö1 Morgenjournal zur Umsetzung der Bremse und erklärt, was gut gemacht wurde und wo noch nachgebessert werden muss.

ÖSTERREICH. Im August hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr erstmals den Vorschlag einer Strompreisbremse geäußert. Die Bundesregierung hat daraufhin ein Konzept erarbeitet. Die fertige Maßnahme wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen - ins Parlament kommt sie dann im Oktober. Am Wochenende sind bereits erste Details bekannt geworden. 

500 Euro Ersparnis pro Haushalt

Konkret werden 2.900 Kilowattstunden (kWh) zu einem Preis von 10 Cent pro kWh angeboten. Alles was darüber hinausgeht muss zum marktüblichen Preis bezahlt werden. Die 2.900 kWh stellen dabei den durchschnittlichen Jahresverbrauch eines 3-Personen-Haushaltes dar. Durch die Strompreisbremse sollen Haushalte etwa 500 Euro pro Jahr einsparen. Mehr dazu hier. Die Maßnahme soll die Bevölkerung zum Stromsparen anregen.

Anreiz zum Sparen laut WIFO nicht groß genug

WIFO-Chef Felbermayr sagt im Ö1 Morgenjournal, dass "der Vorschlag seines Instituts im Wesentlichen umgesetzt wurde". Sie hätten dazu geraten, nicht alle Kosten zu fördern, denn nur so könne zum Sparen angeregt werden. Er bemängelt allerdings, dass die Größe der Haushalte in der aktuellen Umsetzung nicht berücksichtigt wird. Das liegt wohl daran, dass die Datengrundlage dafür noch fehlt. Es kann also nicht so einfach festgestellt werden, wie viele Menschen gemeinsam in einem Haushalt leben. Das dürfte laut Nehammer allerdings noch nachgebessert werden.

Jeder Zweite wird nur die geförderten Kosten zahlen

Der WIFO-Chef kritisiert auch, dass die Menge von 2.900 kWh sehr hoch angesetzt ist. Demnach würde etwa die Hälfte der Haushalte in Österreich nur die geförderten Kosten von 10 Cent netto bezahlen müssen. Für ihn ist der Anreiz zum Sparen nicht groß genug. Auf der anderen Seite würde dadurch aber unnötiger Stromverbrauch, wie etwa durch das Beheizen von privaten Schwimmbecken, nicht noch zusätzlich unterstützt werden, sagt Felbermayr. 

Förderungen für Gas, Öl und Pellets in Planung

Die Strompreisbremse ist im Moment mit 2,5 Mrd. Euro gedeckelt. Sollten die Strompreise weiter so in die Höhe schießen, würde sich die geplante Laufzeit der Maßnahme mit einem Jahr nicht ausgehen, erklärt der Wissenschaftler. Kanzler Nehammer hat im ORF-Sommergespräch außerdem angedeutet, dass es weitere Förderungen für das Heizen mit Gas, Öl und Pellets geben könnte. Davon rät das WIFO allerdings an. "Das würde die Sache nur kompliziert machen", meint Felbermayr.

Heftige Kritik aus Tirol und Vorarlberg 

Vor allem von der Opposition, aber auch aus Tirol und Vorarlberg hat es heftige Kritik an der Umsetzung der Strompreisbremse gegeben. Sie bemängeln, dass Energie ist Westen des Landes im Moment wesentlich günstiger ist als in Ostösterreich. Das würde den Westen deutlich benachteiligen. "Man wolle schnell und unbürokratisch helfen", verteidigt Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch am Montag. Er, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler werden sich nach dem Ministerrat am Mittwoch den Fragen der Presse stellen. 

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