Energiekrise

Regierung hat sich auf Strompreisbremse geeinigt

Laut einem Medienbericht wurden am Sonntag Verhandlungen über die Strompreisbremse abgeschlossen. Für die finanzielle Unterstützung werden rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bundeskanzler Nehammer bestätigte die Meldungen.

ÖSTERREICH. Das grüne Klimaschutzministerium und das ÖVP-Finanzministerium haben am Sonntag, 4. September, die Verhandlungen zu der Strompreisbremse abgeschlossen. Die "Bremse" steht und soll am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, meldet der "Standard". Später als angekündigt kommt die finanzielle Unterstützung, für die die Regierung rund 2,5 Milliarden Euro bereitstellen wird.

Den Medienbericht bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Krone": "Wir wollen sie bereits am Mittwoch im Ministerrat beschließen, damit wir rasch in die Umsetzung kommen". Auch das Energieministerium bestätigte die Meldung: "Wir arbeiten noch an letzten Details, einem Beschluss im Ministerrat steht aber nichts im Wege".

80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs

Wie sieht die Strompreisbremse aus? Diese soll für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam sein und so den allgemeinen Kostenanstieg im Energiesektor dämpfen. Heißt: Ein Haushalt wird für 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs des Vorjahres einen geringeren Strompreis zahlen. Für den Rest müssen aktuelle Marktpreise bezahlt werden, was auch ein Anreiz zum Stromsparen sein sollte.

"Krone.at" berichtet, dass die Regierung mit einem Durchschnittswert von 2.900 Kilowattstunden rechnet. Bis zu dieser Grenze werden 10 Cent pro Kilowatt gerechnet. Das Finanzministerium geht davon aus, einen Haushalt durch die Strompreisbremse um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr zu entlasten. 

Weitere Unterstützungen geplant

Trotz Kritik einiger Expertinnen und Experten gilt die Regelung für jeden Haushalt und es wird nicht unterschieden, ob es sich um einen Single-Haushalt oder einen Mehrpersonenhaushalt handelt. Weil die Strompreisbremse so schnell wie möglich in Kraft treten soll, war es nicht möglich, die Bremse nach Haushaltsgrößen zu differenzieren. Laut dem Bericht gebe es keine Möglichkeit, die Daten aus dem Zentralen Melderegister mit den Zählpunkten des Stromanschlusses zu verknüpfen, weil die Energieversorger darauf keinen Zugriff haben.

Eine weitere finanzielle Unterstützung wird derzeit in der Regierung geprüft, mit dem Ziel, Mehrpersonenhaushalte noch stärker zu unterstützen. Es wird darüber diskutiert, Personen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, noch stärker zu entlassen. Das wären Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen, Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld, Studienbeihilfe und Mindestsicherung sowie Personen mit geringer Pension. Außerdem soll es eine Unterstützung für Unternehmen geben – hier laufen noch die Verhandlungen.

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