500 Mio. Euro

Regierung beschließt neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss

Die Regierung präsentierte am Mittwoch neue Entlastungsmaßnahmen für 2023. Konkret ging es um einen zusätzlichen Wohn- und Heizkostenzuschuss. Insgesamt sollen dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

ÖSTERREICH. Angesichts der hohen Energiekosten verkündeten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch in der Früh neue Hilfen zur Entlastung österreichischer Haushalte. Für einen Wohn- und Heizkostenzuschuss stellt der Bund den Bundesländern im kommenden Jahr insgesamt 450 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sollen weitere 50 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnschirms zur Verfügung gestellt werden.

"Oberste Priorität für die Bundesregierung ist und bleibt, die Kaufkraft zu erhalten. Und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können", erklärte der Finanzminister im Anschluss an den Beschluss im Ministerrat. Der Sozialminister betonte: "In unserem Land muss niemand frieren, weil er sich Miete, Strom oder Heizung nicht mehr leisten kann." 

Modalitäten obliegen Bundesländern

Die präsentierte Beihilfe sei für Heiz- und Wohnkosten gedacht und werde gemäß Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt, heißt es indes in einer Aussendung aus dem Bundeskanzleramt. Im Anschluss könnten die Länder selbst über die Modalitäten entscheiden. So könne jedes Bundesland auf die individuelle Situation – also unterschiedliche Heizformen und Einkommensgrenzen – reagieren und die bestmögliche Hilfe sicherstellen.

Aktuell betrage der Heizkostenschuss in den meisten Bundesländern einige hundert Euro. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel seien zusätzlich und könnten die Beträge für die Betroffenen noch einmal erhöhen. Ziel sei es, dass mit den Mitteln der Bundesregierung auch der Kreis an Zuschuss-Bezieherinnen und -Beziehern ausgeweitet werde, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch Familien und der Mittelstand unterstützt werden.

Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich, rechnet die Bundesregierung in der Aussendung vor.

"Sinnvollste Variante"

Anfang Dezember sprachen sich die österreichischen Landeshauptleute geschlossen für ein Modell nach deutschem Vorbild aus – also eine Gas- und Strompreisbremse. Die Bundesregierung lehnte das jedoch ab und entschied sich nun für ein die Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses und damit ein Modell, bei dem es "keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt".

Denn auch andere Energieträger seien teurer geworden, so die Begründung der Bundesregierung. "Und während in Deutschland die Hälfte der Haushalte mit Gas heizt, sind es in Österreich weniger als ein Viertel der Haushalte". Vonseiten der Regierung zeigt man sich dementsprechend überzeugt, "die sinnvollste Variante" ergriffen zu haben.

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