Kampf gegen Antisemitismus

Aberkennung von Ehrenzeichen künftig möglich

Die Bundesregierung will jüdisches Leben in Österreich fördern und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Hierfür wurden im Zuge des Ministerrats am Mittwoch drei Maßnahmen beschlossen: Neben der Aufstockung des Budgets zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich sowie außerordentlichen Gestezahlungen an die Überlebenden des Holocausts soll auch das Ehrenzeichengesetz reformiert werden.

ÖSTERREICH. "Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung", gab Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt. Die Regierung setze sich aktiv im Kampf gegen den Antisemitismus und für den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens ein. Da einzelne Maßnahmen hierfür nicht ausreichen würden, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, habe sich die Regierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das einen "historischen Meilenstein" darstelle.

7 Mio. Euro zur Förderung des jüdischen Lebens

Zunächst gab die Verfassungsministerin bekannt, dass das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz (ÖJKG) reformiert werden soll. Im Konkreten werde das Budget zur Förderung des jüdischen Lebens von jährlich vier auf sieben Millionen Euro erhöht. Ziel sei die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich, wobei etwa Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes, interreligiöser Austauschs sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens gesetzt werden sollen. Edtstadler betonte, dass Österreich eines der wenigen Länder in Europa sei, in denen die jüdische Gemeinde am Wachsen sei. Dies wolle man auch künftig sicherstellen. 

Gestezahlung an Holocaust-Überlebende

Wie der Finanzminister betonte, werde die Regierung verstärkt mit der "Conference on Jewish Material Claims Against Germany", eine Organisation, die Entschädigungsansprüche von Opfern des Nationalsozialismus vertritt, zusammenarbeiten. Im Zuge dessen bekenne sich die Republik Österreich zu einer außerordentlichen Gestezahlung an die Überlebenden des Holocausts. Im Detail sollen den Betroffenen einmalig 5.000 Euro ausbezahlt werden. Brunner rechnete mit knapp 4.000 Menschen, die diese Zahlung noch heuer über den "Nationalfonds an alle Opfer des Nationalsozialismus" erhalten.

Zusätzlich habe die Regierung auch beschlossen, den Hilfsfonds des Sozialministeriums für die österreichischen Opfer zu erhöhen. Im kommenden Jahr soll dieser von 1,5 auf drei Millionen Euro erhöht werden. Bisher wurden mit diesen Mitteln knapp 350 Menschen sozial unterstützt. Wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bekannt gab, könne mit diesen Geldern etwa Medikamente, Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle angeschafft werden sowie Unterstützung bei teuren Untersuchungen oder Betriebskosten geleistet werden. Die Erhöhung sei insbesondere dahingehend wichtig, dass die Überlebenden zunehmend älter und betagter werden. 

Zudem werde sich Österreich weiterhin für die Förderung von Programmen zur Holocaust-Erziehung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einsetzen. Die Claims Conference wird dazu Projekte mit Österreichbezug vorschlagen. In diesem Zusammenhang sei die Regierung bereit, weitere Beiträge zu Holocaust-Erziehungsprogrammen auf nationaler Ebene zu leisten.

Ehrenzeichen sollen aberkennbar werden

Die Verfassungsministerin kündigte zudem eine wichtige Reform des Ehrenzeichengesetzes an. Aktuell können Ehrenzeichen nach der derzeitigen Gesetzeslage teilweise nicht aberkannt werden; dies soll künftig bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundwerte der Republik möglich sein. Am Mittwoch wird dem Parlament eine Regierungsvorlage übermittelt, welche in Zukunft einen gesetzlichen Widerruf von Ehrenzeichen vorsieht, sowie eine Aberkennung von Ehrenzeichen und eine Distanzierung von verstorbenen Ehrenzeichenträgern ermöglicht.

Darüber hinaus wird mit der Reform berwerkstelligt, dass die Ehrenzeichen auf Bundesebene weitestgehend zusammengefasst werden. Dadurch können gemeinsame Bestimmungen zum Widerruf und zur Aberkennung vorgesehen werden.

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