Neue Regierung angelobt

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ in Oberösterreich

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise andere Mehrheiten im Nationalrat gesucht werden dürfen – Stichwort: schwarz-blauer Flüchtlingskurs.

In puncto Steuern setzt die neue türkis-grüne Regierung die von ÖVP und FPÖ geplante Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuern. Ab 2022 soll das Steuersystem in Österreich schrittweise ökologisiert werden – inklusive „Kostenwahrheit“ bei CO2-Emmissionen. Details werden dazu aber erst ausgearbeitet. Wichtig für die Grünen war das Bekenntnis Österreich bis 2040 „klimaneutral“ zu machen. Auch beim Verkehr wollen die Grünen Gas geben – freilich emmissionsfrei: So kommt ein 3 Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel, eine Ticketabgabe auf Flüge und das Aus für die Tempo 140-Teststrecken. Darüber hinaus wird der Rechnungshof die Finanzen der Parteien genauer unter die Lupe nehmen dürfen und das Amtsgeheimnis wird abgeschafft.

SPÖ und FPÖ kritisieren neue Regierung – Stelzer zufrieden

SPÖ und FPÖ in OÖ üben bereits zum Amtsantritt scharfe Kritik an der neuen ÖVP-Grünen-Regierung und dem vereinbarten Koalitionsprogramm: FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner meint, die Grünen hätten ihre Grundsätze über Bord geworfen. Man werde schon noch sehen, was diese Regierung Österreich kosten werde. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer spricht davon, dass sich "Konzernlobbyisten sich durchgesetzt" hätten. "Höhere Löhne und gerechte Verteilung vom Wohlstand sind nicht erkennbar“, so die SPÖ-Vorsitzende.
Für die Soziallandesrätin ist zudem nicht nachvollziehbar, warum es im Regierungsprogramm keine Idee zur Reformierung der Mindestsicherung gäbe. „Es gibt einen klaren Auftrag vom Verfassungsgerichtshof, aber gehandelt wird wieder nicht“.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) befürwortet die neue Koalition und erwartet sich Unterstützung bei Absicherung Pflege, dem Ausbau der Infrastruktur und fordert mehr Polizei "für unser Bundesland". Erfreut ist Stelzer über "das Bekenntnis zur Null-Schulden-Politik, die Entlastung der Arbeitnehmer durch Umsetzung der Steuerreform, die Fortsetzung der konsequenten Integrations- und Sicherheitspolitik sowie über die aktive Standortpolitik".