Regierung

Dr. Alexander van der Bellen ist jetzt am Zug !!! Rücktritt von Sebastian Kurz und der gesamten Regierung notwendig!!

Eine aktuelle Studie des OGM-Instituts hat analysiert, wer wie von der Steuerreform profitiert. ÖSTERREICH. Wolfgang Bachmayer, Geschäftsführer des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, im Interview. Worum geht es in dieser Studie? WOLFGANG BACHMAYER: Eines vorweg: Diese Studie ist keine Umfrage, wofür wir vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut OGM ja eigentlich bekannt sind. Die Studie ist eine statistische Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des...

Kindermund? - Ein Kind aus dem Bekanntenkreis hat mich heute gefragt, ob wir eine Regierung haben, die Kinder, Radler und überhaupt alle möglichen Leute per totem Winkel mit LKW-s umbringen will. Die durch das Rauchen im Wirtshaus die Verbreitung von Lungenkrebs anstrebt. Und ganz neu: sich der EU widersetzt, nur weil diese die krebserregenden Elemente in Schnitzel und Pommes verbieten will. Das Kind wusste schon, dass die Farbe des Schnitzels zuverlässig zeigt, wieviel giftige Substanzen darin...

Bis Ende 2022 wird die Steuerreform österreichweit eine Entlastung von 8,5 Milliarden bringen. Doch wie sehr profitieren die Wiener? WIEN. Wie sich die Steuerreform auf die Wiener auswirkt, weiß eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des Finanzministeriums basiert. Diese besagt, dass sich der durchschnittliche Wiener pro Jahr – vorausgesetzt er ist erwerbstätig oder...

Warten auf den "Chef"

Am 15. Dezember fand in der Wiener Innenstadt eine Groß-Demonstration gegen Schwarz-Blau statt, die unter dem Motto "Gegen Rassismus, Rechtsruck und Sozialabbau" stand. Die Teilnehmer bewegten sich auf einer Route zwischen Christian Broda-Platz, Gürtel, Burggasse und Heldenplatz, der Demo-Zug war bis zu 1,5 Kilometer lang, die Veranstalter vom "Bündnis heißer Herbst" sprachen von ca. 50.000 Teilnehmern. Vizekanzler Strache bezeichnete die Demo als "Riesensauerei", weil sie (angeblich) das...

Die Demo „Es ist wieder Donnerstag" wird in Wien am 22. November 2018 ab 18 Uhr für Verzögerungen auf den innerstädtischen Straßen sorgen. WIEN. Um 18:00 Uhr treffen sich die Demonstranten am Stubenring vor dem Sozialministerium. Von dort eine Runde durch den 2. und 3. Bezirk gehen, bevor es wieder  zurück zum Stubenring geht. Die Demo wird zu einer teilweisen Sperre der Ringstraße, der Zweier-Linie und Teilen des 3. Bezirkes führen. Die Route der Teilnehmer verläuft vom Stubenring über die...

Bundeskanzleramt und Präsidenten "Palast" der Österreichischen Regierung

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

Josef Cap lässt in seinem Buch die letzten Jahrzehnte österreichische Zeitgeschichte Revue passieren. Schon als Jugendlicher in der Sozialistischen Jugend engagiert, setzt er 1982 mit seinen Drei Fragen an Theodor Kery einen Paukenschlag. 34 Jahre war er im Hohen Haus tätig, davon 12 Jahre als Klubobmann. Er hat als Bundesgeschäftsführer der SPÖ viele Höhen und Tiefen seiner Partei erlebt. Der beste Redner im Parlament, wie er auch genannt wird erzählt Österreichs Politikgeschichte, brillant,...

Danksagung an die türkis/blaue Regierung für „nichts sagen“ und für die Förderung von Arbeitslosigkeit und Armut in Österreich !!! Frei nach Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“ muss ich meinem Unmut Luft machen indem ich mich bei der türkis/blauen Regierung bedanke, dass sie eine ganze Berufsgruppe welche eine, mehr als Hundertschaft an gut ausgebildeten Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt und somit die Arbeitslosigkeit vermutlich, mit Vorsatz,...

Von der Regierung wird das soeben beschlossene Gesetz zur Verringerung des Arbeitslosenbeitrags als super überdrüber Entlastung für ArbeitnehmerInnen gelobt. Da könnte sich diese undankbare Bagage endlich einmal dankbar zeigen und die 60-Stunden-Woche demütig annehmen. Es wäre an der Zeit. An zwei Beispielen habe ich berechnet, wie die Differenz tatsächlich aussieht und wer davon wie hoch profitiert. Bei einem Bruttolohn von 1.500 zahlt man nun 15 Euro weniger Sozialversicherung, aber 3,75 Euro...

Das neue Rathaus in Guntramsdorf

Hier sind unsere obersten Vertreter der Regierung zu Hause

Blick zum Regierungsviertel am Minoritenplatz

Nun ist es amtlich! Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder...

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

Der Winter ist da. Manche Menschen freuen sich in dieser Jahreszeit auf das warme Zuhause. Sie bereiten sich eine Tasse Tee zu und machen es sich auf dem Sofa gemütlich. Für andere Menschen hingegen wird der Alltag in einem ohnehin schon sehr beschwerlichen Leben jedoch noch härter. Denn wenn die Temperaturen Richtung Gefrierpunkt sinken, wird Obdachlosigkeit zur Lebensgefahr. 5000 bis 10.000 Menschen sind in Wien Schätzungen zufolge derzeit obdachlos. Wie viele es genau sind, weiß man nicht....

19:43 Uhr – Wien: So hat die Bundeshauptstadt gewählt. Hier geht es zu den Ergebnissen aus allen 23 Bezirken. 19:32 Uhr – Wien: "Das ist gut so" Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, ist überglücklich: "Das ist ein historischer Erfolg für Österreich und Europa. Und mich freut es sehr, dass der Trend des Jahres 2016 – Brexit, Trump und Co. – gestoppt wurde. Für Rechtspopulisten wie Le Pen, Wilders, Farage, Orban und Co. gibt es heute nichts zu feiern. Das ist gut so!" 19:30 Uhr –...

Bürgerinitiativen - und warum sie so wichtig sind! Bürgerinitiativen sind der Motor für bürgerschaftliches Engagement, für ein lebendiges, offenes und modernes Österreich. Und sie verdienen Unterstützung und Anerkennung durch Gesellschaft und Politik. Noch niemals gab es in Wien so viele Bürgerinitiativen, welche alle ein gemeinsames Ziel haben - an der Erhaltung und Verbesserung der Bau-, Wohn- und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld mitreden zu wollen. Und noch niemals gab es eine derartig...