Regierung

Heute Sonntag startete in Österreich die Impfaktion gegen das Coronavirus. In der Früh wurden die ersten Patienten an der MedUni Wien geimpft. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Chance nutzen werde, sich impfen zu lassen. Bis zu vier statt drei Impfdosen des Pfizer-Vakzins wird Österreich bis zum Sommer...

Grünes Licht gibt es von der EU für den Veranstalter-Schutzschirm der Regierung. Anträge können Veranstalter für die Förderung ab dem 15. Jänner stellen.  ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und und Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer informierten am Mittwoch nach dem Ministerrat über den Schutzschirm für Veranstalter. Seit Corona gebe es "massive Einschränkungen" bei Veranstaltungen. Das bedrohe die Existenz zahlreicher Unternehmen und Arbeitsplätze, sagte Köstinger zu...

Nach dem Artikel zum geschlossenen Mistplatz Zwischenbrücken gehen die Wogen hoch. Sowohl die Leopoldstädter als auch die Brigittenauer fordern eine rasche Lösung. LEOPOLDTSTADT/BRIGITTENAU. Wegen Corona ist der Mistplatz Zwischenbrücken seit mehreren Monaten geschlossen. Aber auch schon zuvor wurde eine Sanierung oder ein Neubau gefordert. Die rot-pinke Stadtregierung will einen neuen Standort am Nordwestbahnhof errichten, was allerdings noch Jahre dauern könnte. Laut Erich Valentin,...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verkündete am Mittwoch, dass der Umsatzersatz bis 31. Dezember verlängert wird - aber nur mit 50 Prozent statt wie bisher mit 80 Prozent. ÖSTERREICH. Zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Finanzminister Gernot Blümel, es gebe nie einen guten Zeitpunkt für einen Lockdown. Der Dezember sei aber einer der wichtigsten Monate für Betriebe im ganzen Jahr, wenn es um die Umsätze gehe. Um den Wintertourismus in der Saison 2021 noch möglich zu machen,...

Die Bundesregierung hat neue Pläne um das Corona-Virus einzudämmen. Die österreichische Bevölkerung solle - nach slowakischem Modell - bereits gegen Ende des Lockdowns flächendeckend durchgetestet werden. Das werde ein gutes Instrument sein, um das Infektionsgeschehen wieder kontrollieren zu können. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. ÖSTERREICH. „Trauen wir uns den Blick über unsere Grenzen hinaus“, meinte Kurz und verwies auf das slowakische...

Die Bundesregierung wird heute anhand der Spitalsauslastung beurteilen, ob ein härter Lockdown nötig sein wird und will am Samstag um 16.30 Uhr entsprechende Maßnahmen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem die vor zehn Tagen verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offenbar nicht die erhoffte Wirkung hatten, stehen weitere Verschärfungen im Raum.  Auch die Corona-Kommission rät der Politik am Donnerstag, "möglichst zeitnah" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. „Aktuell ist die...

Anlässlich des 82. Jahrestages der Pogromnacht vom 9. November 1938 zeigt sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) bestürzt über den Anstieg an rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. „2005 wurden bundesweit 209 solcher Hassdelikte verübt. Im Vorjahr waren es 929, also viereinhalb Mal so viele“, weist MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf den massiven Anstieg hin. ÖSTERREICH. Laut dem Antisemitismus-Bericht für 2019 seien 83 Prozent der antisemitischen Vorfälle...

Der Budgetdienst des Parlaments hat die staatlichen Hilfsgelder der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise untersuchte. Im Bericht kommt heraus, dass wohlhabende Familien von den Maßnahmen stärker als Ärmere profitieren. Zudem seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen unrealistisch eingeschätzt worden. Das geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der NEOS hervor.  ÖSTERREICH. Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung Unsummen an Steuergelder...

Von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein neuer Corona-Rekordtageswert aufgestellt, der in der kommenden statistischen Auswertung die Zahlen deutlich in die Höhe schießen wird. 2.435 Menschen wurden österreichweit positiv gemeldet - somit wurde der gestrige Rekord gleich um 477 Fälle übertroffen. Auch Wien verzeichnete  mit 659 neuen Fälle einen neuen Höchstwert an Coronavirus-Neuinfektionen. Aktueller Stand österreichweitBis heute morgen gab es in Österreich 71.844 positive Testergebnisse. Davon...

Die beliebtesten Länder im Reise-CheckNoch zwei Tage Schule, dann beginnen die Herbstferien in Österreich. Die steigenden Infektionszahlen und die frisch eingeführten Corona-Maßnahmen, machen es uns nicht einfach, die freien Tage zu geniessen. Große Familientreffen, Eventbesuche, Fitnessstudios und Freizeitkurse kommen im Moment gar nicht in Frage. Was bleibt uns anderes übrig als die Kinder ins Auto zu packen und für eine Weile das Heimatland zu verlassen? Doch wohin dürfen wir reisen? Was...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

In Österreich steigen die Coronavirus-Zahlen rasant an. „Wenn der Trend so weitergeht, haben wir 6.000 Neuinfektionen pro Tag im Dezember.“, so Bundeskanzler Kurz in seiner Montagsansprache. Um dagegen zu steuern und den zweiten Lockdown zu verhindern, hat die Regierung verschärfte Maßnahmen, die ab dem 23. Oktober, Freitag ab 00:00 Uhr für mindestens vier Wochen gelten, eingeführt. Die Maßnahmen im ÜberblickPrivate Treffen In geschlossenen Räumen sind maximal 6 Personen erlaubt, draußen...

Die Regierung verschärft die bundesweiten Maßnahmen, um die Coronainfektionen einzudämmen, denn seit Ende September gab es keinen Tag ohne Anstieg. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass sich das Coronavirus nun viel stärker als bei der Eruption im September im ländlichen Raum ausbreitet. Die Verschärfungen gelten allesamt ab Freitag für vorerst vier Wochen.  ÖSTERREICH. Es gelten weiterhin die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo er...

Kommenden Mittwoch präsentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Budget. Vor allem in die Bereiche Verkehr, Umwelt, Verteidigung und den Arbeitsmarkt werden Millionen fließen.   Das Budgetdefizit wird rund sechs Prozent vom Bruttoinlandspordukt betragen.  ÖSTERREICH. 97 Mrd. Euro an Ausgaben werden 76 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Von"hohen Herausforderungen" spricht jedenfalls die Regierung selber, denn die...

So stark wie im Jahr 2020 haben die Österreicher der Problemlösungskompetenz ihrer Bundesregierung noch nie vertraut. Das zeigt eine OGM-Umfrage im Auftrag der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform zum Vertrauen in Politik. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie der Meinung sind, dass die Regierung heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte.  ÖSTERREICH. Aufgrund der Coronavirus Pandemie erzielt die Bundesregierung hervorragende Werte bei der Krisenbewältigung. So...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.816 bestätigte Fälle; 8.372 aktive Fälle, 832 Neuinfektionen (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) 31.661 Genesene, 783 Todesfälle; 1.507.782 durchgeführte Tests (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Belgien und Deutschland verhängen...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

Ich möchte euch jetzt die ganze, definitive Wahrheit über Napoleon verraten. Ich weiß es aus einer ganz zuverlässigen Quelle: Es hat ihn nie gegeben! Echt nie! Ich habe ihn auch nicht gesehen. - Das Gleiche gilt für Australien. Ich war nie dort! Und was soll das überhaupt, dort sollen Menschen kopfüber hinunter hängen und nicht hinunter fallen, das gibt es doch nicht. Keine Angst, ich bin nicht verrückt geworden. Ich möchte bloß zeigen, wie falsch die "Argumente" von Menschen sind, die...

Durchgang zum Regierungsviertel

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Das Ausweichparlament am Helden Platz

Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, erklärte Kanzler Kurz am Freitag und einen zweiten Lockdown verhindern.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung wird auf Basis der vergangenen Lehren ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dafür werde man sich den Sommer über Zeit nehmen, so Kurz. "In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht...