Österreich
Budgetdefizit 2021 wird bei sechs Prozent liegen
- Finanzminister Gernot Blümel wird am kommenden Mittwoch seine Budgetrede halten. 2021 wird das Defizit fast 21 Mrd. Euro betragen.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Kommenden Mittwoch präsentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Budget. Vor allem in die Bereiche Verkehr, Umwelt, Verteidigung und den Arbeitsmarkt werden Millionen fließen. Das Budgetdefizit wird rund sechs Prozent vom Bruttoinlandspordukt betragen.
ÖSTERREICH. 97 Mrd. Euro an Ausgaben werden 76 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Von"hohen Herausforderungen" spricht jedenfalls die Regierung selber, denn die hohen Investitionen im Arbeitsmarkt sind der Corona-Krise geschuldet. Zum einen gibt es mehr Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung") in der Höhe von 400 Mio. Euro (inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit sogar um 2,8 Mrd. Euro). Trotz Krise ist die Regierung gewillt Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Man wolle nicht bei den Menschen sparen. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität. Der Finanzminister will „gestärkt“ aus der Krise hervorgehen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum setzt weiter auf den „ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr“.
Ein Konjunkturpaket ist im Budget ebenfalls eingeplant. Darunter fallen bekannte Maßnahmen wie den Verlustrücktrag, die Investitionsprämie und die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis Ende 2021, die mit 1,5 Mrd. Euro dotiert ist.
- Die Regierung möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und erhöhen die Mittel für den Bereich Bildung und Forschung.
- Foto: Pixabay
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Mehr Geld für Heer und Justiz
Die Corona-Krise beeinflusst auch andere Ausgaben. So steht dem Gesundheitsministerium eine halbe Mrd. Euro mehr Verfügung, der CoV-Fonds wird mit neun Mrd. Euro dotiert. Verkehrsministerin Leonore Gewessler kann sich über 400 Mio. Euro mehr freuen. Finanziert werden soll damit unter anderem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Einstieg in das „1-2-3-Ticket“. Für dieses stehen kommendes Jahr 95 Mio. Euro zur Verfügung. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann erhält 260 Mio. Euro mehr, das Wirtschaftsressort gut 700 Mio. Euro. Das Budget für 2021 wird in den Ressorts Justiz und Verteidigung angehoben.
Nächste Lohnsteuersenkung ungewiss
Die Anfang des Jahres angekündigte Steuerreform-Schritte- Senkung der zweiten und der dritten Lohnsteuerstufe für 2022- und der Start der "Ökologisierung" des Steuersystems für 2021, sind im Budget nicht enthalten. Allerdings hieß es aus Regierungskreisen, dass die diesbezüglichen Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Verwiesen wird auch darauf, dass die erste Stufe der Entlastung von 2021 auf 2020 vorgezogen wurde.
Leichtfried: Regierung versagt in der Krise
Die SPÖ kritisierte die fehlenden Mittel gegen die Arbeitslosigkeit. "Damit kann man die Krise nicht bekämpfen". So gebe es ein Konjunkturpaket, für das Großteils schon bekannte Maßnahmen noch einmal abgeschrieben wurden; außerdem wird die versprochene Steuersenkung, „die ein wichtiger Konsumturbo wäre“, offenbar ganz abgesagt, kommentierte SPÖ-Klubchef die heute bekannt gewordenen Eckpunkten des Budgets. Völlig unbeantwortet bleibt laut Leichtfried gleichzeitig die Frage, wer die Kosten der Krise zahlt. Reiche und Online-Konzerne müssten Null zur Krise beitragen.
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