Gültig ab Freitag

Die neuen Corona-Maßnahmen im Überblick

Die Regierung verschärft die bundesweiten Maßnahmen, um die Coronainfektionen einzudämmen, denn seit Ende September gab es keinen Tag ohne Anstieg. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass sich das Coronavirus nun viel stärker als bei der Eruption im September im ländlichen Raum ausbreitet. Die Verschärfungen gelten allesamt ab Freitag für vorerst vier Wochen. 

ÖSTERREICH. Es gelten weiterhin die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo er bisher vorgesehen war, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Montag. Zusätzlich gelten ab Freitag neue Maßnahmen:

Private Treffen, Veranstaltungen ohne Sitzplatz-Zuweisung

• maximal sechs Personen in Innenräumen
• Maximal 12 Personen im Freien (plus minderjährige Kinder)
• Generelle Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen
• Keine Speisen und Getränke bei Veranstaltungen (außer bei ganztägigen Aus- und Weiterbildungen)
• Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird reduziert auf 1.000 Indoor, 1.500 Outdoor, keine Bewirtung

Gastronomie

• Maximal 6 Personen am Tisch drinnen (plus minderjährige Kinder) , 12 Personen draußen
• Keine Konsumation vor dem Lokal nach der Sperrstunde
  Verpflichtendes Präventionskonzept bei Restaurants mit >50 Sitzplätzen (statt bisher 200)

Altersheimen

• MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen
• Gesundheitschecks, Voranmeldung und MNS-Pflicht für Besucher 
• Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern
• Einheitliche Regelungen für MNS-Pflicht für Personal + regelmäßige Screenings

Verpflichtende Tests für Personen, die aus dem Ausland einreisen und in körpernahen Dienstleistungen arbeiten.

Weihnachtsfeste vor dem Aus?

Die neuen Verschärfungen der Personenanzahl gelten dann auch ab Freitag in in Restaurants, im Yogakurs, in Tanzschulen, bei Geburtstagsfeiern und Hochzeiten. Ausnahmen gebe es nur für Begräbnisse und berufliche Treffen. Umfasst die Verordnung auch Nikolofeiern oder Weihnachtsfeste? Das Gästelimit Indoor über maximal 6 Personen inklusive Gastgeber gilt zwar für alle Arten von Treffen, stellt Kanzler Kurz in der Pressekonferenz klar. Allerdings wird die Polizei in den privaten Räumen nicht kontrollieren, so Kurz. Kinder werden nicht mitgezählt - die 6 Personen umfassen nur die Erwachsenen.

Regionale Verschärfungen möglich

Außerdem können die Bundesländer bei Bedarf zusätzliche Verschärfungen einführen: Eine Vorverlegung der Sperrstunde, Alkoholverbot (und Verkaufsverbot ab Sperrstunde) und Maskenpflicht auf belebten Plätzen outdoor, Ausdünnung und Fernunterricht bei Universitäten und Schulen, verschärfte Maßnahmen bei Alters- und Pflegeheimen über die Bundesregeln hinaus, Betretungsverbote für Gastronomie und Handel und Quarantänemaßnahmen für Gemeinden und Bezirke.

Opposition: "Unlogisch und planlos"

Die SPÖ ortet eine „fortgesetzte Planlosigkeit der Regierung" im CoV-Management. „Die Regierung hat den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch ‚umgebracht'“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte die Regierungspolitik als „Stückwerk“ und „Management by Chaos“. Die Folge sei, „dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert.“

Laut der FPÖ seien die Regierungsmaßnahmen unlogisch. "Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Besser wäre es laut Hofers Einschätzung, den Schutz von gefährdeten Personen auszubauen, eine Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen (Spitäler, Senioren- und Pflegeinrichtungen, Arztpraxen) einzuführen sowie die Sicherstellung von ausreichender Schutzausrüstung in diesen Bereichen zu garantieren.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte, dass die „Kindergärten, Volksschulen und die Unterstufe weiterhin geöffnet bleiben“. Im Bildungsbereich brauche es wie bei Alters- und Pflegeheimen einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene. „Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler.“

Gastro und Kultur sehen Maßnahmen gelassen

Die neuen Maßnahmen seien für die Gastronomiebranche kein Problem, wie WKÖ-Spartennobmann Mario Pulker im Ö1-Mittagsjournal sagte. Denn: „Die Gastronomie ist nicht der Superspreader.“ Ganz allgemein wäre für die Gastronomie und Hotellerie die Eindämmung der Pandemie lebenswichtig, denn solange es Reisewarnungen gebe, werde sich der Tourismus nicht erholen, den aber die Branche dringend brauche, betonte Pulker.

Bei den Bundestheatern regierte man auf die neue Beschränkung gelassen: Wichtig sei „jedenfalls die Aufrechterhaltung unseres regulären Spielplans" heißt es aus der Wien Holding. Auch im Wiener Konzerthaus und im Musikverein nimmt man die Ankündigungen ruhig auf.