"Reine Männerpension"

Heftiger Widerstand: ÖVP will Hacklerregelung abschaffen

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt.

ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige - nicht aber Beamte. In der Praxis profitieren davon - wegen ihres höheren Regelpensionsalters - ausschließlich Männer. Dieses ungerechte System werde nun mit den notwendigen Übergangsfristen repariert, kündigte ÖVP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz an. Beschlossen werden soll das im November – mit der Pensionserhöhung für 2021.

Während die Grünen noch auf den Bericht der Alterssicherungskommission warten möchten, beharrt die ÖVP aber darauf,  dass sowohl die Pensionsreform als auch der von den Grünen angekündigte neuerliche Arbeitslosenzuschuss „vereinbart und in Vorbereitung“ sei. Ablehnende Töne kommen weiterhin von der ÖVP zur einer generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes, „Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird nicht kommen, denn Ziel bleibt weiterhin, die Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen“, so Schwarz. 

Heftiger Widerstand von allen Seiten

"Das ist ein schwerer Verrat an all jenen, die 45 Jahre gearbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt haben“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer zu den Plänen der ÖVP. Völlig unverständlich sei auch, dass die ÖVP die Pensionskürzung mit dem Arbeitslosenzuschuss verknüpfen will und die Grünen dem zustimmen. „´Das ist keine Sozialpolitik, sondern hier wird versucht, ArbeitnehmerInnen gegen Menschen, die ihren Job verloren haben, auszuspielen. Beide Gruppen haben es sich verdient, fair behandelt zu werden“, sagt Wimmer. Das Argument, die Hacklerregelung sei nur für Männer, sei "fadenscheinig", denn in wenigen Jahren werde das Pensionsalter angehoben, damit dann auch Frauen profitieren.

Für die SPÖ sei die Debatte um die Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Bankrotterklärung der Regierung. „Dass sich ÖVP und Grüne nicht einmal auf die Auszahlung von ohnehin nur Almosen bei der Arbeitslosenunterstützung einigen können, ist eine Bankrotterklärung von Türkis-Grün“, so stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Die Verknüpfung der Hacklerregelung mit der Unterstützung für arbeitslose Menschen ist an Zynismus und sozialer Kälte nicht zu überbieten. Hier spielt die Kurz-Partei eiskalt kurz vor der Pension stehende und arbeitslose Menschen gegeneinander aus – und das mitten in der größten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik“, betonte Leichtfried.

Hacklerregelung sei Populismus 

Die Junge Industrie (JI) hingegen begrüßt Pläne zur Abschaffung der „Hacklerregelung“, denn die Wiedereinführung war „unverständlicher Populismus“. Die Kosten seien dafür ohnehin zu hoch gewesen. Während die Pensionsausgaben selbst ohne Corona in den kommenden 40 Jahren von 28 auf 30 bis 34 Prozent der Staatseinnahmen wachsen würden, gebe es für das Bildungswesen magere 10 Prozent. Das sei die falsche Prioritätensetzung, erklärte der Bundesvorsitzende der JI, Matthias Unger.

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