Pläne zu Migration und Integration

Rot-Weiß-Rot-Karte wird reformiert

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben sich beim Thema Asyl auf eine neue Migrationsstrategie mit einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration wird eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Und: Über verstärkte Integrationsmaßnahmen, wie etwa der Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen, sollen unsere Werte vermittelt werden.

ÖSTERREICH. Betrachtet man die instabile Lage im Nahen Osten und vielen anderen Gebieten weltweit, so könnte sich bereits im Frühjahr eine neue Fluchtbewegung nach Europa abzeichnen. Unter Wahrung der Menschenrechte will die kommende Regierung sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung einsetzen.

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Weiter scharf soll zwischen Arbeits- und politischen Asylsuchenden ausgelesen werden. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration etwa soll eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen werden, deren Verwendung erleichtert, beschleunigt und digitalisiert wird. Konkreteres dazu steht aber noch nicht fest.

Insgesamt soll ein geordneter Prozess Vorrang haben, allerdings immer unter Wahrung der Menschenrechte. Konkret heißt es im Regierungsprogramm:

"Österreich bekennt sich zu einer Asylpolitik, die in allen Bereichen des Asylverfahrens rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, die die Mindeststandards der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Rechts achtet und die auf einem geordneten Prozess mit klaren Regeln basiert.

Für die Handhabe in Österreich bedeutet das:
Mit Herkunftsländern sollen klare Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden, die auch Anreize und Sanktionen inkludieren. In der Justiz wolle man das Prinzip "Haft in der Heimat" verfolgen, straffällig gewordene Drittstaatsangehörige, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, sollen rasch abgeschoben, ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand soll eingeführt werden. 
Zudem wolle man Asylverfahren beschleunigen, mehr Personal soll dies garantieren. Aber auch die Antragsverfahren sollen beschleunigt werden.

Kopftuchverbot wird ausgeweitet

Menschen ausländischer Herkunft soll mit gezielten Integrationsmaßnahmen eine Eingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden. Auch soll ein Schwerpunkt auf die Vermittlung österreichischer Werte gelegt werden, etwa, dass das Alter für ein Kopftuchverbot von Mädchen weiter angehoben wird.

Forcierung der Integrationsmaßnahmen

Die wichtigsten Eckpunkte der Vorhaben der künftigen Regierung:
• Bedarfsgerechter Ausbau von staatlichen Integrationsangeboten und -verpflichtungen (z.B. Deutschkurse, Werte- und Orientierungskurse)
• Verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen als Multiplikatorinnen der Integration
• Umfassende Deutschförderung und Deutschförderklassen
• Mehr Transparenz und verstärkte Kontrollen in Kinderbetreuungsstätten (insbesondere islamischen)
• Einführung eines flächendeckenden Präventionsunterrichts ab der Mittelschule durch Präventionsbeamte
• Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Erreichen der Religionsmündigkeit).
• Schwerpunktinitiative Jobintegration für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
• Maßnahmen setzen, um die Mobilität vor allem von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt und in der Lehre stärker zu fördern (z.B. Kriterienkatalog)
• Verbesserung und Beschleunigung von Nostrifizierungen
• Stärkung der ehrenamtlichen Aktivitäten auf regionaler Ebene
• Verstärkte gesamtgesellschaftliche Anstrengungen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften.
• Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung
• Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben
• Verankerung von interkulturellen Kompetenz in der Ausbildung und im Selbstverständnis von Fachpersonal im öffentlichen Dienst

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