Neues Paket

Stadt Wien kritisiert Bundesregierung nach EWP-Entscheidung

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) vorgestellt. Der Stadt Wien kommt dieses viel zu kurz, da ein verpflichtender Tausch von bestehenden auf klimafreundlicheren Heizsystemen nicht vorgeschrieben wird. Es bleibt hingegen nur bei Anreizen für die Endverbrauchenden.

WIEN. Immer wieder hat man es vonseiten der Stadtregierung gehört: Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wäre ein wesentlicher Punkt, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Würde es doch den Umstieg von bestehenden, fossil betriebenen Heizsystemen auf klimaschonendere Varianten für Privathaushalte verpflichten.

Das Gesetz war in der Regierung eigentlich ausverhandelt, doch jetzt wurde dieser Pflicht-Passus gestrichen. Unter dem Strich gekommen ist von der Bundesregierung hingegen ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP), eine neue Version des EWG. Dieses sieht finanzielle Anreize zum Tausch vor, aber keine Pflicht. Einzig in Neubauten soll es ab 2024 ein Verbot von fossilem Gas geben.

Dementsprechend fallen die Reaktionen von Wiens SPÖ-Stadträten aus. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky spricht gar von einem "bitteren Rückschlag für den Klimaschutz". Die Bundesregierung brüste sich mit einem stark reduzierten Maßnahmenpaket. Für Bestandsgebäude, in denen allein in Wien rund 600.000 Gasthermen verbaut sind, wird allerdings kein verbindlicher gesetzlicher Rahmen gesetzt, heißt es in einer Aussendung.

Fehlt an Willen zur Unabhängigkeit

"Der politische Wille, das Klima zu schützen und gleichzeitig vom internationalen Energiemarkt unabhängiger zu werden, ist auf Bundesebene offenbar nicht mehr konsensfähig", beurteilt Czernohorszky die Situation. Ebenso drastisch sieht es Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke: "Das weitere Fehlen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist nicht nur ein herber Rückschlag für den Klimaschutz, sondern gerade in Zeiten der internationalen Konflikte und der damit verbundenen hochvolatilen Energiemärkte geradezu verantwortungslos."

Nur ein endgültiger Umstieg auf erneuerbare Energieträger könne die Energieversorgung nachhaltig sichern und Preisschwankungen in Zaum halten, so der Wirtschaftsstadtrat. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál kann dem am Dienstag im Bund präsentierten Paket zumindest ein paar gute Punkte abgewinnen: "Es ist richtig, dass die Bundesregierung Wien bei dem Thema 'Raus aus Gas' im Neubau folgt. Auch jeder zusätzliche Anreiz durch eine weitere Förderung ist zu begrüßen."

Die Gretchenfrage bleibe laut Gaál jedoch ungelöst: "Wie kommen wir bei den bestehenden Gebäuden weg von fossiler Energie. Mit diesem Gesetz ist der worst case eingetreten. Indem dieses notwendige Herzstück der Energiewende durch ein zahnloses Gesetz ersetzt wurde. Wir verlieren dadurch Jahre am Weg zur sauberen Energie der Zukunft."

Weniger Gasheizungen in Wien

Der ambitionierte Plan der Stadt ist es, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Das hat man so auch im Regierungsprogramm der Stadtregierung definiert und ein entsprechendes Strategiepapier vor gut einem Jahr dazu ausgearbeitet. Im eigenen Wirkungsbereich der Stadtkompetenzen ist durch das Instrument der Energieraumplanung in fast allen Bezirken Wiens der Einbau von Gasheizungen im Neubau bereits in ausgewiesenen Gebieten verboten.

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