SPÖ-Antrag im Nationalrat

Vorstoß aus Ottakring für einen Extratopf für Schulen wegen Familienzusammenführungen

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die zusätzlichen Belastungen für die Schulen durch den Familiennachzug von Asylwerbern reagieren zu können.

Wien ist durch mehr Schulkinder aufgrund des Familiennachzugs vor besondere Herausforderungen gestellt, weil ein Großteil der Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt bleibt. Allein bis zum Ende des laufenden Schuljahres müssen rund 140 neue Schulklassen geschaffen werden, wird erwartet. Allein in Wien kommen pro Monat etwa 300 Kinder im schulpflichtigen Alter wegen der Familienzusammenführungen nach. Teilweise mussten sogar Containerklassen geschaffen werden. 

Für die SPÖ ist der "Integrationstopf" 2016 nun Vorbild

SPÖ-Integrationssprecher Oxonitsch erinnert daran, dass es am Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2016 schon einmal einen solchen sogenannten "Integrationstopf" gegeben habe. Damit sei die Beschäftigung von 500 zusätzlichen Fachkräften, von Lehrerinnen und Lehrern bis zu Sozialarbeitern in den betroffenen Schulen ermöglicht worden sei. Damit habe man "sehr gute Erfahrungen" gemacht, betont er. Diese Lösung sei daher nun "Vorbild" zur Bewältigung der aktuellen besonderen Herausforderungen gerade für Schulen in Wien als Folge der Familienzusammenführungen aufgrund des Asylrechts. 

Der vom SPÖ-Integrationssprecher aus Ottakring vorgelegte und vom SPÖ-Klub, darunter von Bildungssprecherin Petra Tanzler, mitunterzeichnete Entschließungsantrag ist bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch dieser Woche eingebracht worden. Der Antrag geht an den parlamentarischen Unterrichtsausschuss. Im SPÖ-Antrag wird unter anderem beklagt,  dass die Bundesregierung die Zahlen mit rund 300 nachkommenden Schulkindern seit vielen Monaten kenne, denn das von der ÖVP geführte Innenministerium bearbeite und genehmige jeden Antrag auf Familiennachzug.

Oxonitsch wirft Minister "Arbeitsverweigerung" vor

Es sei "schlimm genug", dass diese Informationen weder mit den Bildungsdirektionen der Bundesländer noch mit den Schulerhaltern geteilt worden seien, heißt es in dem SPÖ-Antrag. Das Bildungsministerium habe "über Monate hinweg offenbar keinerlei Vorbereitungen getroffen", wird weiters kritisiert. Für Oxonitsch handelt es sich eigentlich um eine "Arbeitsverweigerung des Ministers". Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag möchte die SPÖ jetzt den Druck für Verbesserungen mit Blick auf das kommende Schuljahr erhöhen. 

Der Wiener Vizebürgermeister Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) hat die Bundesländer schon zu einer gerechteren Aufteilung der nachkommenden Kinder von Asylsuchenden gedrängt. Allerdings ist sein Vorstoß bisher in den Bundesländern weitgehend ignoriert worden. Gewerkschafter wie der Vorsitzende im Zentralausschuss der Pflichtschullehrer in Wien, Thomas Krebs (Christgewerkschafter), haben zuletzt hingegen immer vehementer die Stadt Wien zum Handeln aufgerufen. Krebs verlangt mehr Lehrkräfte, Administrativpersonal und Sozialarbeiter in den Schulen, um angesichts des allgemeinen Lehrermangels die Probleme durch die gestiegenen Schülerzahlen in den Griff zu bekommen.