Ottakring - Politik

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Am 25. November wird jährlich weltweit der Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen begangen. 16 Tage lang, vom 25. November bis zum 10. Dezember, wird im Rahmen der „UN Women"-Kampagne „Orange The World" auch in Österreich Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisiert. Die Farbe Orange dient dabei als Zeichen des Gewaltschutzes. Im Vorjahr stellten wir im Bezirksparlament einen Grünen Antrag für eine orangefarbene Sitzbank an einem gut sichtbaren Ort in der Inneren Stadt. Damit wollten wir auch...

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

Eine Serie von Gewalttaten hat den 16. Bezirk in der vergangenen Woche erschüttert. Nach einer Messerattacke in der Herbststraße und einem tödlichen Schuss beim Yppenplatz reagierten Politik und Polizei betroffen. Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) mahnt zum Zusammenhalt, während die FPÖ vor wachsender Gewalt und Unsicherheit warnt.  WIEN/OTTAKRING. In der vergangenen Woche erschütterte eine Reihe von Gewalttaten in kurzer Folge den Bezirk. So gab es eine Messerattacke in einem Lokal in der...

Mehrere Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher stehen aktuell im Fadenkreuz von mutmaßlichen Internetbetrügern. Städtische Accounts werden derzeit häufiger kopiert. Vor betrügerischen Handlungen wird gewarnt. Von Lukas Ipirotis und Michael Marbacher WIEN. In Zeiten von Social Media verwischen die Grenzen zwischen Teilnahme und passivem Zusehen. Nie war es leichter, politischen Würdenträgerinnen und -träger zwischen Katzenbilder und Urlaubsfotos zu begegnen. Wo sich Politikerinnen und Politiker...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Der Schutz des Wienerwalds steht auf der nationalen Agenda. Die Initiative "Rettet den Wienerwald" von ÖVP-Vertreterinnen und Vertretern wird nun im Land- und Forstwirtschaftsausschuss im Nationalrat beraten. MeinBezirk hat nachgefragt, was der Erfolg für die betreffenden Bezirke bedeutet. Von Lukas Ipirotis und Marlene Graupner WIEN. Seit 2022 engagiert sich eine Bürgerinitiative aus dem Kern der ÖVP Wien für den Erhalt des grünen Westens. Mit "Rettet den Wienerwald" setzt sich der Penzinger...

In der Ottakringer Hasnerstraß 128 ist das Parken seit längerer Zeit unsicher. Denn hier werden Fahrerinnen und Fahrer selbst für kurzes Halten zur Kassa gebeten. Um der gewerblichen "Abzocke" den Riegel vorzuschieben, hat der Bezirk einen Vorschlag erarbeitet. Seitens der Bundesregierung kommt jetzt noch mehr Bewegung rein.  WIEN/OTTAKRING. In Ottakring schnappt seit längerer Zeit eine sogenannte Parkplatzfalle zu: Ahnungslose Autofahrerinnen und Autofahrer, die vor der Adresse Hasnerstraße...

Seit mehr als drei Jahren fordert eine Bürgerinitiative, die vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Gerstl gegründet und von kommunalen Vertretern der Partei in den Wienerwaldbezirken unterstützt wird, den Schutz des Wienerwalds zu stärken. Selbst möchte man eine überparteiliche Initiative sein und konnte bis dato 2.900 Unterschriften sammeln. Die Initiative wird jetzt auch im Ausschuss des Nationalrats behandelt. WIEN. Seit Juli 2022 engagiert sich der Nationalratsabgeordnete Wolfgang...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Eine neue Digitalreform des Gemeinderats soll die Bezirkspolitik transparenter machen. Wie sieht das jetzt in Ottakring aus? WIEN/OTTAKRING. Eine Bezirksvertretungssitzung folgt in der Regel einem klaren Ablauf: Anfragen an den Bezirksvorsteher werden beantwortet, Resolutionen eingebracht sowie Anträge diskutiert und dann entweder beschlossen oder abgelehnt. Auch in Ottakring wird dabei sichtbar, wie die politische Arbeit auf Bezirksebene organisiert und gestaltet wird. Um diese Vorgänge...

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

Das Thema Glücksspiel schafft es in Österreich einfach nicht, aus den Schlagzeilen der Medien zu kommen. Waren es in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale rund um Postenbesetzungen in dem Konzern sowie Absprachen rund um die Vergabe von Lizenzen, so werfen jetzt bereits die nächsten Lizenzvergaben ihren Schatten voraus. Die stehen unter dem Eindruck eines strikten Sparprogramms, das sich die neue österreichische Bundesregierung selbst verordnet hat. Teil des Regierungsprogramms sind...

Mit 1. August tritt eine Verordnung zur Waffenverbotszone am Yppenplatz und in dessen Umgebung in Kraft. Die Ottakringer Bezirkspolitik begrüßt diese Entscheidung. Von der FPÖ kommt jedoch Kritik.  WIEN/OTTAKRING. Am Mittwoch gab die Wiener Polizei bekannt, dass nach mehreren Vorfällen in den vergangenen Monaten nun auch am Yppenplatz und in dessen Umgebung sowohl eine Waffenverbots- als auch eine Schutzzone eingerichtet wird. Die beiden Verordnungen treten bereits am Freitag, 1. August, in...

Der öffentliche Raum gehört allen – davon ist die Junge Generation (JG) der SPÖ überzeugt. Mit einem kostenlosen Sportprogramm bestehend aus Yoga, Pilates und feministischen Gesprächen will sie dafür ein Zeichen setzen. WIEN. Mit Yogamatten und einer politischen Botschaft zieht die Junge Generation (JG) der SPÖ Wien durch die Bezirke. Unter dem Motto „Der öffentliche Raum gehört auch uns“ veranstaltet die JG im Sommer und Herbst eine kostenlose Yoga- und Pilates-Reihe in mehreren Bezirken. Ziel...

Am Donnerstag, 26. Juni, fand sich das Bezirkparlament zur ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Trotz der Hitze ging es milde einher. Ein Thema stand jedoch wieder besonders im Fokus: die Sicherheit am Yppenplatz. WIEN/OTTAKRING. Obwohl die Temperaturen in Ottakring die 35 Grad Marke knackten und sich schon, ließ sich das Bezirksparlament nicht beirren. Mit Fächern bewaffnet fand man sich vergangene Woche am Richard-Wagner-Platz 19 ein, um zum ersten Mal in der neuen...

Am Donnerstag, 12. Juni, fand die Vereidigung der neu gewählten Bezirksvertretung Ottakring statt. Die Angelobung der 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte wurde von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) durchgeführt. Stefanie Lamp (SPÖ) wurde erneut im Amt der Bezirksvorsteherin bestätigt. WIEN/OTTAKRING. Am Donnerstagnachmittag versammelte sich die gesamte Ottakringer Bezirkspolitik, um die Ergebnisse der Wien-Wahl offiziell vereidigen zu lassen. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung fand im...

Die Wien-Wahl ist geschlagen, das bedeutet auch Bewegung in der Aufteilung der Bezirksvertretung. MeinBezirk hat nachgefragt, was die Parteien zu ihren neuen Stellungen sagen. WIEN/OTTAKRING. Der Bezirk hat gewählt: Mit 38,2 Prozent der Stimmen kann sich auch weiterhin Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) in der kommenden Legislaturperiode im Amt behaupten. Ottakring bleibt also auch bis auf wenige Ausnahmen rot: MeinBezirk hat berichtet: Ottakringer Polizeibau bleibt weiterhin FPÖ-Hochburg...

Der Wahlsprengel 044 in Ottakring ist seit Jahren eine blaue Hochburg in einem rot gefärbten Bezirk. Auch bei der diesjährigen Bezirksvertretungswahl wurde in dem "Polizeibau" vorrangig die FPÖ gewählt.  WIEN/OTTAKRING. Ganz Ottakring ist von den Roten besetzt. Ganz Ottakring? Nein! Ein von der FPÖ bevölkerter Wahlsprengel bleibt immer wieder eine blaue Hochburg in einem Meer aus SPÖ. Was wie der Anfang eines "Asterix und Obelix"-Comics klingt, ist in Ottakring im "Polizeibau" im Wahlsprengel...

Die Wien-Wahl ist vorüber, die Stimmzettel sind ausgezählt und das vorläufige Endergebnis Ottakring steht fest. Wie sich der 16. Bezirk nach der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl zusammenstellt, erfährst du hier. WIEN/OTTAKRING. 1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme bei der Wien-Wahl abzugeben. In Ottakring waren insgesamt 52.481 Personen wahlberechtigt, davon 14.860 nicht österreichische EU-Bürgerinnen und -Bürger. Diese durften nur auf...

Am Sonntag entscheiden mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die Zukunft Wiens und der 23 Bezirke. Unser Spezial-Flashback gibt eine Übersicht, was du alles wissen musst. WIEN. Am 27. April werden die Wienerinnen und Wiener zur Wahlurne gebeten. Gewählt wird der Gemeinderat (der in Wien zugleich auch der Landtag ist) sowie die 23 Bezirksvertretungen. Wer wird vom Wahlrecht Gebrauch machen, wer darf überhaupt was wählen und welche Themen sind für die Bevölkerung entscheidend? Flashback hat...

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen. MeinBezirk Wien informiert dich direkt am Wahlabend über alle Ergebnisse. Gleich hier anmelden! WIEN. Rund 1,4 Millionen Menschen sind bei der Wien-Wahl 2025 wahlberechtigt. Konkret handelt es sich um die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Die ersten Hochrechnungen werden am Wahlsonntag um 17 Uhr erwartet. MeinBezirk Wien hält dich den ganzen Tag über die aktuellen Entwicklungen am laufenden - auch via...

Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp tritt für die SPÖ als Spitzenkandidatin an. Ihre Wünsche und Vorstellungen für den Bezirk stellt sie im Interview mit MeinBezirk vor.  WIEN/OTTAKRING. Stefanie Lamp ist seit 2024 Bezirksvorsteherin in Ottakring. Bei der Wien-Wahl am 27. April tritt sie für die SPÖ als Spitzenkandidatin an. Im MeinBezirk-Interview spricht sie darüber, dass sie sich nach einer Wiederwahl wieder für die Wirtschaft, klimagerechte Projekte und ein "faires" Ottakring einsetzen...