Ottakring - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Immer mehr Wiener Bezirke setzen auf den "Materplan Gehen".
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"Masterplan Gehen"
Immer mehr Wiener Bezirke wollen Fußwege verbessern

Breitere Gehwege, mehr Bankerl, neue Zebrastreifen – immer mehr Wiener Bezirke setzen auf den "Masterplan Gehen". In einigen Bezirken steht er schon vor der Umsetzung, in anderen wird er nun beschlossen. WIEN. Die Wienerinnen und Wiener sind gerne zu Fuß in ihrer Stadt unterwegs. Mehr als ein Drittel der Wege werden gegangen. Doch es gibt immer wieder Stellen, wo die zu-Fuß-Gehenden noch Hindernisse im Weg haben. Laut einer Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) aus dem Februar, werden Wege...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Ludwig Hetzel ist Klubvorsitzender von Neos in Ottakring. Seine Partei will mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
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Neos Ottakring-Klubvorsitzender Ludwig Hetzel
"Müssen die Bürger mehr einbinden"

Konkret nachgefragt: Die Ottakringer Politik-Interviews finden diesmal mit Neos ihre Fortsetzung. WIEN/OTTAKRING. Neos Ottakring sieht sich als "Partei der Mitte" und will für die Ottakringerinnnen und Ottakringer möglichst viel Selbstbestimmung abseits des "bekannten Parteigeplänkels". Wir haben Neos Ottakring Klubvorsitzenden Ludwig Hetzel zum Gespräch über die politische Arbeit gebeten. LUDWIG HETZEL: Neos Ottakring hat eine Reihe von Projekten umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Besonders...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Ex-JVP16-Obmann Julian Christian, Neu-Obfrau Florida Kleebinder und ÖVP-Ottakring Bezirksparteiobmann Stefan Trittner (v.l.) am Bezirkstag der JVP16.
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Junge ÖVP
Florida Kleebinder zur neuen Obfrau in Ottakring gewählt

Zu einem Wechsel kam es an der Spitze der Jungen ÖVP Ottakring (JVP16). Julian Christian übergibt nach fünf Jahren als Obmann an seine Nachfolgerin Florida Kleebinder. WIEN/OTTAKRING. "Die Junge ÖVP Ottakring ist im 16. Bezirk nicht nur die aktivste und stärkste Jugendorganisation im Bezirksparlament, sondern auch die treibende Kraft für junge Ideen in Ottakring", sagte der scheidende Obmann Julian Christian anlässlich des Bezirkstags der JVP16. Die Mitglieder der Jungen ÖVP Ottakring haben...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Michael Oberlechner ist Klubobmann der FPÖ Ottakring: "Wir fungieren als Sprachrohr für die Ottakringerinnen und Ottakringer."
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FPÖ Ottakring Klubobmann Michael Oberlechner
"Einige wollen die FPÖ ausschließen"

Die Interviewserie mit den Ottakringer Parteien geht weiter. Diesmal steht die FPÖ Rede und Antwort. WIEN/OTTAKRING. Michael Oberlechner ist FPÖ Klubobmann in Ottakring. Er sieht bei einigen Parteien im 16. Bezirk "eine beispiellose ideologische Borniertheit" und sieht Versuche die FPÖ auszuschließen. Die FPÖ Ottakring ist nach den Bezirksvertretungswahlen 2020 von Platz zwei auf Platz vier abgerutscht. Was können Sie mit drei Mandaten für Ottakring bewegen? MICHAEL OBERLECHNER: Macht braucht...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Wien zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
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Krieg in der Ukraine
So kannst du spenden und Flüchtlingen in Wien helfen

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Wir haben eine Übersicht, wie du von Wien aus helfen und wo du spenden kannst. WIEN. Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind tausende Menschen auf der Flucht oder versuchen, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen. Die Welle der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ist enorm – ebenso der Wunsch, den Menschen im Land aber auch jenen, die geflohen sind, zu helfen. Auch in Wien steigt die...

  • Wien
  • Barbara Schuster
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Kommentar zur Bezirksvertretungssitzung
Sachlichkeit beruht auf nötigem Respekt

Der Unterhaltungswert bei Bezirksvertretungssitzungen in Ottakring ist ziemlich hoch. Davon kann sich bei der nächsten Sitzung am 23. Juni jeder mit Internetzugang selbst überzeugen. Dann soll es nämlich auch in Ottakring endlich einen Livestream aus dem Amtshaus geben. Eines bleibt bis zum nächsten Termin zu hoffen: die oft geforderte Rückkehr zur Sachlichkeit. Mir wurde schon das eine oder andere Mal Parteilichkeit unterstellt. Sei es drum, ich behandle weiter alle gleich gut oder wie einige...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Auf zur BV-Sitzung: Der Weg ist das Ziel.
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Bezirksvertretungssitzung
Ottakringer Politik schlägt rauen Ton an

Die Bezirksvertretungssitzung am Gerstenboden der Ottakringer Brauerei wurde zur "Ideologie-Diskussion". WIEN/OTTAKRING. Es lag wohl nicht am Ort des Geschehens, dass die Bezirksvertretungssitzung zur teils hitzigen Debatte ausuferte. Coronabedingt wurde in der Ottakringer Brauerei getagt. Am Ende standen erstaunliche Grüne-Standpunkte beim Thema Bauen und viel persönlicher Hick-Hack. Doch der Reihe nach: Die FPÖ war diesmal kurzfristig und unverschuldet im Kollektiv entschuldigt. Der...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Stefan Trittner in der Gallitzinstraße. Hier sollen an die 200 Wohnungen entstehen. Das Projekt ist in der Bevölkerung umstritten.
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ÖVP Ottakring-Obmann Stefan Trittner
"Menschen werden im Stich gelassen"

Die BezirksZeitung bittet alle Ottakringer Parteien zum Gespräch. Diesmal ist die ÖVP am Wort. WIEN/OTTAKRING. Die ÖVP Ottakring will mit Bezirksparteiobmann Stefan Trittner im 16. Bezirk "hartnäckig" Oppositionsarbeit betreiben. Wir haben zum Gespräch gebeten. Die ÖVP Ottakring spart selten mit Kritik an SPÖ und Grünen? Auffallen um jeden Preis oder gewissenhafte Oppositionsarbeit? STEFAN TRITTNER: Wir setzen uns sachlich-konstruktiv und vehement für die Ottakringerinnen und Ottakringer ein....

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
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Mag. Andreas Tschugguel, seit 2015 Notarsubstitut im Notariat Dr. ChristophBeer.
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Notar in 1190 Wien Döbling
Das neue Erbrecht rückt näher – Zeit, sich darauf einzustellen.

Im Juli 2015 wurde im Nationalrat das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen, welches – in seinen wesentlichen Teilen – mit 1.1.2017 in Kraft treten wird. Es handelt sich dabei um eine der größten Reformen in der Geschichte des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Das gesamte Erbrecht wurde sprachlich neu gefasst und in vielen Bereichen teils wesentlich geändert. Ein kurzer Überblick Die Komplexität und Reichweite der Reform erlaubt hier freilich nur eine beispielhafte Erwähnung...

  • Wien
  • Wieden
  • BezirksZeitung: Unternehmen im Blickpunkt
Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) beim Bäumepflanzen mit seiner Stellvertreterin Barbara Obermaier (Grüne) in der Thaliastraße.
Aktion 2

Zwei Millionen Euro
Ottakring ist Teil der Klimaoffensive

Die Stadt Wien will mit einem "Wiener Klimateam" auf Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. In Ottakring wird als Pilotbezirk kräftig investiert. WIEN/OTTAKRING. Um Klimaprojekte voranzutreiben, soll Ottakring heuer über zwei Millionen Euro von der Stadt Wien bekommen. "Diese Investitionen kommen den Ottakringerinnen und Ottakringern zugute und werden von diesen selbst geplant. Bei uns hat Klimaschutz einen hohen Stellenwert und jeder zusätzliche Baum ist ein Gewinn", lässt die...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
"Hier wurde schlampig gearbeitet. Teilweise fehlt nämlich jegliche Info zur NS-Vergangenheit von Pschorn. Nur eine Umbenennung der Gasse wäre wirklich konsequent", erklärt Felix Jüttner.
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Junge Linke Ottakring
Pschorngasse soll umbenannt werden

Pschorngasse: Junge Linke Ottakring fordern die Umbenennung der nach einem nationalsozialistischen Dichter benannten Gasse im Liebhartstal. WIEN/OTTAKRING. Die Pschorngasse oberhalb der Gallitzinstraße war bereits öfter Anstoß von Debatten. Jetzt fordern Junge Linke Ottakring, diese Gasse endgültig umzubenennen. "Karl Pschorn war glühender Faschist und trat bereits 1932 den damals noch illegalen Nazis bei. Diesem Menschen darf in Ottakring nicht mit einer Straße gedacht werden", sagt Felix...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Tanja Reiter aus Ottakring wurde erneut in den Vorstand der KPÖ-nahen Jugendorganisation gewählt
Aktion

Bundesvorstand der Jungen Linken
Ottakringerin Tanja Reiter wiedergewählt

Die 22-jährige Tanja Reiter aus Ottakring wurde erneut in den Vorstand der KPÖ-nahen Jugendorganisation gewählt. WIEN/OTTAKRING. Der Bundeskongress der Jungen Linken mit über 120 jungen Delegierten aus ganz Österreich tagte in Velden am Wörthersee. Dabei wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Die 22-jährige Ottakringerin Tanja Reiter schaffte es als weiteres Vorstandsmitglied in den Bundesvorstand wiedergewählt zu werden. Die VWL-Studentin möchte sich für feministische und...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Barbara Obermaier (Grüne) pflanzt in der Thaliastraße gerne Bäume - hier zusammen mit Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ).
3 1 Aktion 2

Barbara Obermaier im Interview
Was machen die Grünen in Ottakring?

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Barbara Obermaier im Interview über Gratis-Zeitungen, Thaliastraße und SPÖ-Nähe. WIEN/OTTAKRING. Die Ottakringer Grünen wollen den Durchzugsverkehr aus den Grätzeln bekommen, sind Kompromisse bei der Umgestaltung der Thaliastraße eingegangen und setzen 2022 auf das gewohnte Thema Baumpflanzungen. Die Grünen haben zum Ideen-Aufruf gebeten? Welche braucht es für Ottakring? BARBARA OBERMAIER: Ottakring muss seinen Beitrag leisten! In unserem eigenen Interesse...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Ottakring Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ, M.), Botschafter Ozan Ceyhun (r.) und Generalkonsul C. Mert Özmert.

Konstruktive Gespräche
Türkischer Botschafter in Ottakring

Türkischer Botschafter Ozan Ceyhun und Generalkonsul C. Mert Özmert waren zu Gesprächen in der Ottakringer Bezirksvorstehung. WIEN/OTTAKRING. Für den Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) war es eine besondere Freude, den türkischen Botschafter Ozan Ceyhun und den türkischen Generalkonsul C. Mert Ozmert in der Ottakringer Bezirksvorstehung begrüßen zu können. Bei einem sehr ausführlichen und konstruktiven Gespräch wurden viele Themen angeschnitten. Der Schwerpunkt war die Bereitschaft...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Bezirksvorsteher Franz Prokop und SPÖ-Bezirkgeschäftsführerin Stefanie Lamp am Johann-Nepomuk-Berger-Platz.
1 Aktion 2

Jahresrückblick Ottakring 2021
Es gab genug Grund zur Freude

Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) zieht trotz Coronapandemie eine positive Jahresbilanz. WIEN/OTTAKRING. "Wir sind routiniert im Umgang mit Corona, aber wir wollen uns nicht daran gewöhnen", sagt Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) beim Gespräch mit der BezirksZeitung im Ottakringer Amtshaus. Im 16. Bezirk hat man sich 2021 durch das Virus nicht bremsen lassen, es haben sich lediglich die Rahmenbedingungen geändert: "Es ist natürlich eine Herausforderung." Beim Rückblick kommt Prokop als...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
"Die Pandemie ist noch nicht gemeistert", stellt Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fest. Deshalb setzt Wien auf eine schrittweise Öffnung.
1 1 Aktion 2

Gastro öffnet verspätet
Lockdown endet in Wien mit Einschränkungen

Schrittweise Öffnung in Wien: Mit 13. Dezember enden die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte. Handel, körpernahe Dienstleister und Sportstätten öffnen unter speziellen Auflagen. Erst am 20. Dezember folgen Gastronomie und Hotellerie. WIEN. Am Sonntag, 12. Dezember, um Mitternacht endet der Lockdown in Wien. Was das genau bedeutet, gab die Regierung heute in einer Pressekonferenz bekannt.  Wie erwartet gleichen die regional unterschiedlichen Regelungen bis Weihnachten einem Fleckerlteppich. In...

  • Wien
  • Kathrin Klemm
Bauprojekte wie die Neugestaltung der Thaliastraße sind eine Geldfrage. Der erste Abschnitt wurde vor Kurzem fertiggestellt.
Aktion 2

Bezirksbudget Voranschlag 2022
Am Ende geht es immer ums Geld

Trotz kühler Außentemperaturen gab es bei der Bezirksvertretungssitzung noch einige "heiße" Themen. WIEN/OTTAKRING. Für die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres hat man sich auf eine an die Parteistärken angepasste, reduzierte Präsenz geeinigt. Auch die Redebeiträge wurden auf einen pro Partei und Thema beschränkt. Mit der 2G-plus-Regelung hielt man sich am Gerstenboden der Ottakringer Brauerei an empfohlene Präventivmaßnahmen. Der Themenvielfalt tat dies keinen Abbruch. So wurde die...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Karl Mahrer wurde bei der Sitzung des Parteipräsidiums und des Vorstands zum neuen Partei-Obmann der ÖVP Wien ernannt.
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Nachfolger von Gernot Blümel
Karl Mahrer wird neuer Wiener ÖVP-Chef

Die Wiener ÖVP hat am Freitag, 3. Dezember, den Nationalratsabgeordneten Karl Mahrer  (ÖVP) vorerst zum geschäftsführenden Obmann gewählt. Zum offiziellen Wiener Parteichef soll er an einem anderen Tag gewählt werden.  WIEN. Nun ist es fix: Karl Mahrer wurde zum geschäftsführenden Obmann der Wiener ÖVP gewählt. Damit folgt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete auf Gernot Blümel. Bei der heutigen Sitzung des Parteipräsidiums wurde der 66-Jährige einstimmig zum neuen designierten Landesparteiobmann...

  • Wien
  • Julia Schmidt
Planungsstadträtin Ulli Sima und Bezirksvorsteher Franz Prokop (beide SPÖ) räumen die letzte Baustellentafel beiseite.
4 Aktion 3

Neugestaltung
Erster Abschnitt der Thaliastraße ist fertig

Nach rund sechsmonatiger Bauzeit wurde die neugestaltete Thaliastraße zwischen Lerchenfelder Gürtel und Feßtgasse zeitgerecht fertiggestellt. Über 90 Bäume, über 130 Sitzgelegenheiten und bis zu 6 Meter breite Gehsteige sollen zum Flanieren einladen. WIEN/OTTAKRING. Lockdown-bedingt fällt die offizielle Eröffnung ins Wasser. Dennoch präsentiert sich die beliebte Einkaufsstraße im Herzen Ottakrings im neuen Outfit: Exakt 97 neue Bäume, 139 Sitzmöglichkeiten und bis zu 6 Meter breite Gehsteige...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Kogler betont, was die Türkis-Grüne Koalition schon alles erreichen konnte.
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Nationalfeiertag
Gemeinsam durch die Krise(n)

Am Nationalfeiertag traten der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) zum ersten Mal gemeinsam auf. Im Zentrum ihrer Pressekonferenz stand die Bewältigung vergangener und künftiger Krisen.  ÖSTERREICH. Am Nationalfeiertag hielten der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vizebundeskanzler Werner Kogler (Grüne) ihre erste gemeinsame Pressekonferenz. In dieser ließen sie das letzte Jahr - und vor allem die vergangenen Krisen der letzten...

  • Wien
  • Salme Taha Ali Mohamed
Patrick Gasselich (ÖVP Landtagsabgeordneter und Sprecher für Suchtprävention der ÖVP Wien), Martina Hammerer (ÖVP Mariahilf), Christina Schlosser (ÖVP Neubau), Stefan Trittner (ÖVP Ottakring) (v.l.)
6 Aktion

ÖVP sieht Sicherheitsproblem
Rote Karte für türkise U6-Ideen

Die ÖVP ortet entlang der U6 "Angsträume" und fordert ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung. WIEN/OTTAKRING/MARIAHILF/NEUBAU/JOSEFSTADT/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Türkisen aus den Bezirken Mariahilf, Neubau, Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring schlagen Alarm. Laut der ÖVP habe sich die Situation rund um die U6-Stationen Gumpendorfer Straße, Westbahnhof und Josefstädter Straße "verschlechtert". Die Bezirkspolitiker sprechen von "aktivem Drogenkonsum und -handel, welcher die betroffene Bevölkerung in...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael J. Payer
Für Neubaus Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) ist klar: "Der Rücktritt des Bundeskanzlers steht an."
Aktion 2

Bezirksvorsteher Neubau Markus Reiter
Erster Grüner fordert Rücktritt von Kurz

Wie geht's weiter mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)? Auf Bundesebene fordert die Opposition den Rücktritt, Kurz will bleiben. Auch auf Wiener Landesebene werden Stimmen zum Rücktritt laut – etwa vom Grünen Bezirksvorsteher von Neubau, Markus Reiter. WIEN. Markus Reiter ist kein Bezirksvorsteher, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Ob Aussagen wie "Wir machen Projekte am Neubau, die sich andere nicht trauen", "Neubau ist ein Vorbild für ganz Wien" oder bereits im großen...

  • Wien
  • Andrea Peetz
Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll als Kommunikationsleiter im Finanzministerium Scheinrechnungen freigegeben haben.
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ÖVP-Skandal
Was hinter den Ermittlungen gegen Johannes Pasquali steckt

Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein. WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Seit 2014 ist Johannes Pasquali Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Finanzen und sei 2016 Bezirksparteiobmann auf der Wieden.
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ÖVP-Hausdurchsuchung
Wiener Bezirkspolitiker Pasquali als Beschuldigter geführt

Razzien bei der ÖVP: Unter den Beschuldigten wird auch der Wiener VP-Bezirkspolitiker Johannes Pasquali geführt. Ihm werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. WIEN. Mittwochfrüh kam es zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt sowie in der Bundesparteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse. Die Durchsuchungen wurden mittlerweile via Aussendung bestätigt. Unter den als Beschuldigten angeführten Personen befindet sich auch ein hoher Wiener Bezirkspolitiker. Die Durchsuchungsanordnung...

  • Wien
  • Barbara Schuster

Politik aus Österreich

In den kommenden fünf Jahren will der Bund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen.
Aktion 3

Elementarpädagogik
Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick". ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im...

  • Dominique Rohr
Medienberichten zufolge ist die erneute Kandidatur von Van der Bellen fix.
Aktion 3

Bundespräsidentenwahl
Van der Bellen soll zur Wiederwahl antreten

Medieninformationen zufolge wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl antreten. Für Aufsehen sorgte ein Video auf der Social-Media-Plattform TikTok. ÖSTERREICH. Einem Bericht der "Krone" zufolge soll Van der Bellen, der sich bis dato noch nicht öffentlich deklariert hat, seine Wiederkandidatur am Sonntag offiziell bekannt geben. Bereits am Donnerstag sorget ein TikTok-Video für Gerüchte. Das professionell gestaltete Video, das von dem Account "Der Kandidat" online gestellt...

  • Dominique Rohr
Der Klimabonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll, wird ab Oktober ausbezahlt.
1 1 Aktion 3

Alle Infos auf einen Blick
Klimabonus wird erst ab Oktober ausbezahlt

Der Klimabonus wird ab Oktober in der Höhe von bis zu 200 Euro je nach Wohnort ausgeschüttet. Die wichtigsten Antworten zum Klimabonus erfährst du hier. ÖSTERREICH. Der Klimabonus ist, wie eben die neue CO2-Bepreisung, Teil der ökosozialen Steuerreform, die die türkis-grüne Regierung vergangenen Herbst präsentiert hat und soll die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen. "Mir ist wichtig, dass die Auszahlung gut funktioniert. Deshalb haben wir jetzt viel Zeit in die...

  • Adrian Langer
Geht es nach den Ländern, soll das Kopftuch künftig wieder im Kindergarten erlaubt sein.
Aktion 2

Neue Vereinbarung
Kopftuchverbot im Kindergarten wird aufgehoben

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein. Dafür soll eine "Kindergartenmilliarde" kommen. ÖSTERREICH. Aktuell wird über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt. Die Länder sollen sich laut Medienberichten gewehrt haben, Themen wie Kinderbetreuung und Kopftuchverbot miteinander zu verbinden und die Verfassungskonformität der Regelung infrage gestellt. In der geltenden...

  • Adrian Langer

Beiträge zu Politik aus

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