Bundesrat

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore – auch die Öffentlichkeit ist dann eingeladen, das neue Hohe Haus zu besichtigen. WIEN. Nicht mehr lang, dann erstrahlt das Parlament am Ring wieder im neuen Glanz und wird in Betrieb gehen. Fünf Jahre lang hat die Modernisierung des Hohen Hauses veranschlagt. So lange musste der Nationalrat im Ausweichquartier in der...

Dem mehr als ungemütlichen Wetter zu trotz, ließen es sich die Corona-Leugner und Impfgegner nicht nehmen, auch am Donnerstag, dem 20. Jänner, in der Wiener City ihre Meinung kundzutun. WIEN. Es ist ein Bild, an das man sich in Wien mittlerweile gewöhnt hat: Regelmäßig strömen Demonstrierende durch die Gassen und Straßen Wiens und verkünden ihren Unmut wegen der geltenden Coronabestimmungen.  Diesmal war es die in Kraft tretende Impfpflicht, welche die Demonstrierenden auf die Straße rief. Am...

Der Favoritner Sascha Obrecht wurde zum Bundesrat gewählt. WIEN/FAVORITEN. Nach dem Tod des Favoritner Bundesrates Wofgang Beer (SPÖ) wurde nun ein Platz frei. Sacha Obrecht (SPÖ), ebenfalls Favoritner, wurde am 25. November einstimmig als neuer Bundesrat gewählt. "Am 2. Dezember geht‘s gleich richtig los mit meiner ersten Sitzung im Parlament und der offiziellen Angelobung", freut sich der 30-jährige Jurist. Er ist auf Fragen des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Wohnrechts spezialisiert....

Weil die Neuauflage des Ökostromgesetzes vom Bundesrat keine Zustimmung bekam, könnte das jetzt das Aus für viele Kraftwerke bedeuten. SIMMERING. Betroffen ist auch das Waldbiomassekraftwerk Simmering. Die derzeitigen Förderungsgelder laufen mit Juli 2019 aus. Sollte es keine weiteren Verhandlungen zwischen Nationalrat und Bundesrat geben, wird das Kraftwerk im August heruntergefahren, heißt es seitens Wien Energie. Kein Überleben ohne UnterstützungKonkret geht es bei der Novelle darum,...

Seit 2017 finden die parlamentarischen Nationalrats- und Bundesrats-Sitzungen im Großen Redoutensaal statt. Das Parlament an der Ringstraße wird ja renoviert und modernisiert. Der heutige Nachmittag, der 12.Nov. 2018, gehörte Frauen im Großen Redoutensaal. Man gedachte der Geburt unserer Republik vor genau 100 Jahren und auch der Tatsache, dass österreichische Frauen seit 100 Jahren das Wahlrecht haben. Transparente erinnerten daran, dass die Gleichstellung von Mann und Frau noch immer nicht...

Georg Schuster über seine Zeit als Klubobmann der FPÖ-Wieden. WIEDEN. Zwölf Jahre war Georg Schuster als Bezirksrat auf der Wieden tätig, sieben davon als Klubobmann. Am 22. Dezember legt Schuster sein Mandat zurück und ist dann Mitglied im Bundesrat. Kam das Angebot, in den Bundesrat zu ziehen, überraschend für Sie? GEORG SCHUSTER: Schon. Ich war zwar der Ersatzbundesrat von Hans-Jörg Jenewein, doch es war unsicher, ob er in den Nationalrat wechselt. Zwei bis drei Wochen habe ich gezittert...