Bundesregierung

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Mit dem von der Bundesregierung präsentierten Wohnbaupaket sollen die Länder die Kompetenz erhalten, eine Abgabe für leerstehende Objekte einzuheben. Die Grünen Wien fordern jetzt eine rasche Umsetzung von SPÖ und Neos, um diese freien Wohnungen auf den Markt zu bringen. WIEN. Geht es nach einer Schätzung der Grünen Wien, welche am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde, sollen in der Bundeshauptstadt bis zu 80.000 Wohnungen derzeit unbewohnt sein. Passend dazu hat die...

Wie bereits angekündigt, machte die "Letzte Generation" ihre Drohung wahr und legte am Montag Teile des Wiener Frühverkehrs mit einer Protestaktion lahm. Dieses Mal schlug die Bewegung auf der Südosttangente und auf der Laxenburger Straße zu.  WIEN. Angekündigt hatte die "Letzte Generation" mit "massiv störenden Protesten" schon länger. Am Montag, 26. Februar, machte sie ihre Drohung wahr und starteten nach monatelanger Pause wieder eine Protestaktion auf den Straßen Wiens.  Im Vorfeld hatte...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

Am heutigen Tag, vor 62 Jahren, wurde die Wiener Schnellbahn, kurz S-Bahn, eröffnet. An dem Tag wurde zwischen Meidling und Praterstern sofort ein Fahrverbot für Dampflokomotiven verhängt und der Bahnhof Hauptzollamt wurde, analog zur S-Bahnstation, in "Landstraße" umbenannt. WIEN. Vor 70 Jahren wurden die ÖBB vom damaligen Verkehrsminister Karl Waldbrunner (SPÖ) beauftragt, im Rahmen des Wiederaufbaues der im Krieg zerstörten Wiener Verbindungsbahn auch das Projekt für eine Schnellbahn (kurz:...

Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). 22 Millionen Euro stellt der Bund Rettungsorganisationen zur Verfügung, doch Wiens Berufsrettung würde leer ausgehen. Der Minister kontert mit einer Erklärung. WIEN. Sie sind immer im Dienst und kommen nicht nur bei großen Unfällen, sondern, auch wenn nur eine Person betroffen ist. Die Rede ist von den Einsatzkräften der Wiener Berufsrettung. Dementsprechend groß ist der...

Wien orientiert sich bei der Erhöhung der Gehälter für Landespolitikerinnen und Landespolitiker an dem Kärntner Modell, bei dem diese erst ab Juli 2024 steigen, dafür danach um mehr als neun Prozent. KÄRNTEN/WIEN. Kärnten preschte mit der Entscheidung vor, die Gehälter für Landespolitiker und -politikerinnen erst ab Juli 2024 anzuheben, aber dafür um 9,7 Prozent vor. Auch Wien wird das Kärntner Modell übernehmen, teilte der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus der APA am Donnerstagnachmittag mit. Die...

Am Mittwoch findet in Wien ein Inklusionsmarsch statt. Die Bundesregierung solle die Behindertenrechtskonvention und die daraus resultierenden Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen. Man marschiert dazu von der ÖVP- zur Grünen-Zentrale. WIEN. Wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht, so hinkt Österreich hinterher. Noch schlimmer: Diese verschlechtern sich sogar, so die Kritik des Behindertenrates. Daher plant man für den Mittwoch einen Protestmarsch durch Wien. Worum es...

Am Freitag hielt Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Grundsatzrede zum Zusammenleben in Österreich. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel habe auch kulturelle Konflikte in Wien und Österreich in den Vordergrund gebracht, weshalb es nun einen nationalen Schulterschluss brauche, um den sozialen Frieden und die Freiheit zu schützen. Wiederkehr forderte die Bundesregierung auf, ein Konvent einzuberufen, um das "Prinzip Österreich" festzulegen, das für ein gutes Zusammenleben...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung". WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten....

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) vorgestellt. Der Stadt Wien kommt dieses viel zu kurz, da ein verpflichtender Tausch von bestehenden auf klimafreundlicheren Heizsystemen nicht vorgeschrieben wird. Es bleibt hingegen nur bei Anreizen für die Endverbrauchenden. WIEN. Immer wieder hat man es vonseiten der Stadtregierung gehört: Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wäre ein wesentlicher Punkt, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Würde es doch...

Kommt bald die verkehrsberuhigte Innere Stadt? Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den fertigen Entwurf nun an den Koalitionspartner, die ÖVP, übermittelt – ein Paukenschlag für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der City. Kurz zuvor forderten Bezirks- und Stadtpolitik offenbar noch unwissend Gewessler bei einer Pressekonferenz erneut zum Handeln auf. WIEN/INNERE STADT. "Unsere Geduld ist am Ende", zeigt sich Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bei einer recht...

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch u. a. einen Mietpreisdeckel, Gebührenstopp sowie mehr Geld für die Gemeinden an. Die ersten Wien-Reaktionen kamen aus den Büros von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál sowie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Kritik gibt es seitens der Arbeiterkammer. WIEN. Seit einiger Zeit forderte die Opposition im Bund sowie die Wiener Stadtregierung weitere Anti-Teuerung-Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Ein langersehnter Mietpreisdeckel wurde jetzt...

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht aktuell keine Gefahr, dass seine Partei nicht mehr in den Gemeinderat einziehen würde. Der pinke Spitzenpolitiker kann sich außerdem nicht vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit SPÖ und Grünen in eine Regierungskoalition geht. Schuld wäre daran die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler. ÖSTERREICH/WIEN. Seit der Wien-Wahl 2020 ist Christoph Wiederkehr (Neos) Vizebürgermeister von Wien. Seitdem ist einiges geschehen und die Partei...

Der altehrwürdigen "Wiener Zeitung", die seit fast 320 Jahren erscheint, droht das Aus in ihrer jetzigen Form. Dagegen formierten sich am Dienstagabend hunderte Menschen in Wien, die zum Bundeskanzleramt marschierten und gegen die Einstellung des Traditionsblattes protestierten. WIEN. Die erste Ausgabe der "Wiener Zeitung" erschien am 8. August 1703. Damit handelt es sich um die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt. Doch nicht mehr lange – das Aus der Zeitung in...

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Das Leben ist teurer geworden. Einen gewichtigen Teil tragen dazu auch die steigenden Mietpreise bei. Aus Floridsdorf gibt es dazu nun eine Forderung an die Bundesregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Eine Notbremse muss her! Das fordert zumindest die SPÖ Floridsdorf angesichts steigender Mietpreise. Dabei nimmt man die Bundesregierung in die Pflicht und feuert mit hartem Tobak in Richtung der Türkis-Grünen-Regierung. Die Bundesregierung würde die Möglichkeit haben, die im April anstehende...

Bisher kam der Ausbau von Primärversorgungszentren nur schleppend voran. Das will die Bundesregierung ändern – das angestrebte Ziel ist eine Verdreifachung deren Anzahl bis 2025. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt diesen Vorstoß – in der Bundeshauptstadt stehen zehn solcher Einrichtungen. WIEN. Primärversorgungszentren oder auch Primärversorgungseinrichtungen (PVE) stellen wichtige Bausteine in der Gesundheitsinfrastruktur dar. Österreichweit stehen 39 solcher Einrichtungen,...

Angeblich verhandelt die Bundesregierung über eine Mietpreisbremse, was sich etwa die SPÖ, die Arbeiterkammer sowie die Mietervereinigung seit einiger Zeit wünschen. Im BezirksZeitung-Gespräch forderte Sozialstadtrat Hacker Maßnahmen vom Bund. WIEN. Aufgrund der hohen Inflation wird sich die Krise früher oder später bei den Mietpreisen bemerkbar machen. Seit einigen Monaten bereits fordert die Bundes-SPÖ das Einfrieren der Mieten bis 2025. Eine Mietpreisbremse forderten mehrmals in der...

Nach fünfjähriger Sanierung strahlt das Parlament im neuen Glanz! Dieses Wochenende öffnet das Parlament für das Volk die Türen, schon heute drängte sich eine große Menschenmenge um das renovierte Hohe Haus von innen zu erkunden. Nach über 130 Jahren beinahe ununterbrochenen Betrieb war das Parlamentsgebäude am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Um das Bauwerk zu bewahren und fit für die Zukunft zu machen,wurde 2014 die Sanierung des Gebäudes an der Wiener Ringstrasse von dem...

Bei einem Vortrag vor etwa zwei Wochen sagte die Beraterin des Ex-Kanzlers Kurz, dass man rasch gesehen habe, wie gut das Test-Regime in der Hauptstadt funktioniere. Hackers Büro zeigte sich überrascht über die Offenheit. WIEN. Der berühmte "Wiener Weg" herrscht intensiv seit knapp drei Jahren in der Corona-Pandemie. Wiens Stadtregierung war bei fast allen strengen CoV-Maßnahmen Vorreiter, der Bund zog nach. Damals, im Frühjahr 2020, ärgerte sich Wien über das Sperren der Bundesgärten durch die...

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht für die Finanzierung der Hälfte der vierten und fünften Ausbauphase der Linien U2 und U5 in Wien gegeben. WIEN. Vor einigen Tagen hat der Wiener Landtag die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn beschlossen – die BezirksZeitung berichtete. Einstimmig wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet. Mit diesem Dokument bestätigte die Stadt Wien, dass es für sie beim U-Bahn-Bau der Linien U2 und U5 nun...

Die älteste Zeitung der Welt entwickelt sich nach 319 Jahren als Onlineplattform. Die Redaktion war dagegen, wie auch viele Politiker und Kritiker. Am Mittwoch kam dann die Bestätigung der Pläne. WIEN. Spricht die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, über die jüngsten Pläne der Regierung zur "Wiener Zeitung", bezeichnet sie diese als "Schlag gegen hochwertigen Qualitätsjournalismus". Und die Pläne haben es in sich. Wie die "APA" berichtet, plant die Bundesregierung die Einstellung...