Kritik flammt auf

Wie steht es um das Thema Sicherheit in Floridsdorf?

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt.

WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier genau auf die Finger schauen wollen.

Dabei sei den beiden Parteien erschreckendes aufgefallen. "Mittlerweile hört man fast täglich Meldungen von Gewaltdrohungen über Messerstechereien bis hin zu Mord. Mehrmals hat das Team der Wiener Volkspartei auf die Problemzonen in Wien hingewiesen. Helfen könnte mehr Gewaltprävention an Schulen", so Wassiq. Der Bezirksparteiobmann möchte jetzt auf mehr Maßnahmen für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks setzen.

Sicherheit - darauf möchte der neue ÖVP-Bezirksparteiobmann im 21. Bezirk, Leonhard Wassiq, einen besonderen Fokus legen. Das hat er zuletzt auch im Interview mit meinbezirk.at betont. Nun schlagen er und die Volkspartei Alarm: Floridsdorf habe ein Problem aufgrund von zunehmenden Gewalttaten.

"Mittlerweile hört man fast täglich Meldungen von Gewaltdrohungen über Messerstechereien bis hin zu Mord. Helfen könnte mehr Gewaltprävention an Schulen", so ÖVP-Bezirksparteiobmann Leonhard Wassiq. Er möchte indessen auf mehr Maßnahmen für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks setzen.

Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz?

„Eine der Maßnahmen, die wir schon lange fordern, ist nicht nur ein Alkoholverbot rund um den Franz-Jonas-Platz, aber auch mehr Gewaltprävention an Brennpunktschulen. Unsere Vorschläge werden von der Stadtregierung leider konsequent ignoriert. Es scheint, als wolle die Stadtregierung Floridsdorf bewusst verlottern lassen“, so Wassiq über die Sicherheitspolitik in Floridsdorf.

Harte Worte, die auch von der FPÖ aufgegriffen werden. Die Freiheitlichen verbinden das Thema allerdings zusätzlich mit einem ihrer klassischen Themenschwerpunkte: Migration. „Die Messerstecherei unter syrischen Männern, die sich zuletzt in Floridsdorf ereignet hat, zeigt einmal mehr, dass die jungen Männer, die zu tausenden zu uns nach Österreich kommen, mit unseren Rechtsvorstellungen so gar nichts anfangen können“, klagt so FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Irschik.

Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass es in Floridsdorf zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen jungen Migranten passieren. „Es ist hoch an der Zeit, dass der Wiener SPÖ-Bürgermeister seiner Willkommenspolitik endlich abschwört, bevor sich der 21. Bezirk zum nächsten Kriminalitätshotspot entwickelt“, fordert Irschik.

Große Emotionen

Die politischen Giftpfeile in Richtung SPÖ wurden also abgeschossen. Und dort vom SPÖ-Klubvorsitzenden in Floridsdorf abgefangen. Das Thema Gewalt sei eines, das emotionalisiert, umso wichtiger sei es, in dieser Thematik sachlich und lösungsorientiert zu bleiben, so Herzog. Die SPÖ Floridsdorf setze sich demnach für umfassende Sicherheit ein und stehe auf gegen jede Form der Gewalt.

Dabei unterstütze man auch die Polizei und andere Stellen umfassend in ihrer Arbeit. "Wir haben viel zu wenige Polizistinnen ud Polizisten, die auf Floridsdorfs Straßen tatsächlich ihren Dienst versehen. Wie unser Bezirksvorsteher immer wieder darauf hinweist, sind nicht einmal jene Polizistinnen und Polizisten in unserem Bezirk im Dienst, die hier im Dienstplan geführt werden", betont Herzog.

Verantwortlich dafür sei das Innenministerium, seit Jahrzehnten von Ministern, die der ÖVP und der FPÖ angehören bzw. angehörten, geführt. "Das ist die Adresse, an die Beschwerden zu richten sind, wenn es um die mangelnde Polizeipräsenz im Bezirk geht", erklärt der SPÖ-Klubvorsitzende. Der ÖVP-Wien Vorsitzende Karl Mahrer habe in seiner Amtszeit als Landespolizeikommandant von Wien selbst keine Verbesserung dieser Situation, die er nun populistisch und lautstark kritisiert, zustande gebracht.

Außer Pferden nichts gewesen ...

Auch im Bereich Prävention in den Schulen sieht man die Bringschuld aufseiten des Bundes.
Der Bezirk leiste hier aus Eigenem seinen Beitrag und investiere jährlich 20.000 Euro in die sogenannte Schulmediation, im Zuge derer Präventionsarbeit in den Schulen geleistet wird. 

Was das Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz angehe, gebe es eine aufrechte Beschlusslage des Bezirksparlaments. "Der Bezirk hat aber nicht die Kompetenz, das Verbot umzusetzen", so Herzog. Bezirk und Stadt würden sich aber stark in den Bereichen, wo es laut Kompetenz möglich ist, wie zum Beispiel dem Gewaltschutznetz, um Frauen zu schützen, engagieren.

"Es scheint, als wolle die Bundesregierung Wien bewusst verlottern lassen", schießt Herzog zurück. Die ÖVP sei eine Anti-Wien-Partei geworden. Und die FPÖ schreie nur laut, habe aber in ihrer Zeit im Innenministerium auch keine Akzente gesetzt, außer Pferde anzuschaffen, schließt der SPÖ-Klubvorsitzende. 

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