Bundes-ÖVP am Zug

Gewessler übergibt Entwurf für verkehrsberuhigte City

Kommt bald die verkehrsberuhigte Innere Stadt? Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den fertigen Entwurf nun an den Koalitionspartner, die ÖVP, übermittelt – ein Paukenschlag für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der City. Kurz zuvor forderten Bezirks- und Stadtpolitik offenbar noch unwissend Gewessler bei einer Pressekonferenz erneut zum Handeln auf.

WIEN/INNERE STADT. "Unsere Geduld ist am Ende", zeigt sich Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bei einer recht kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Alten Rathaus am Freitag, 13. Oktober, verzweifelt. Es geht, wieder einmal, um die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt.

Sima steht dabei natürlich nicht alleine auf der Bühne: Auch Bezirkschef Markus Figl (ÖVP), Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck und Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) richten einen Appell an die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Warum? Zur Erinnerung: Seit mehreren Jahren arbeiten Bezirks- und Stadtpolitik bereits an einer Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt.

Laut aktuellem Entwurf dürften künftig nur noch Bewohner der Inneren Stadt mit dem Auto durch die City fahren. Alle anderen müssten dann außerhalb des Bezirks oder in der nächsten Garage parken. Zufahrten sind nur unter gewissen Voraussetzungen erstattet. Allerdings dürfte man sich nur maximal 30 Minuten lang mit dem Auto in der Innenstadt aufhalten. Kontrolliert werden soll die neue Regelung mittels eines kamerabasierten Systems.

"Nächste StVO-Novelle steht bald an"

Bereits vor einem Jahr wurde ein Datenschutzgutachten, in Auftrag gegeben vom Städtebund und dem Klimaministerium, veröffentlicht. Seither liegt der Ball bei der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Denn es wird eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) benötigt, um die Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Die Ein-Jahres-Marke nahmen sich Bezirk und Stadt nun zum Anlass, Gewessler erneut dazu aufzurufen, zu handeln: "Die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung steht bald an. Ich bitte darum, den nötigen Passus mitaufzunehmen", fordert Figl eindringlich.

Noch Anfang September hieß es seitens des Verkehrsministeriums gegenüber der BezirksZeitung, dass man "an den letzten Details für den Entwurf feile." Damit war wohl allen voran gemeint, das durch das kamerabasierte System nicht mehr Daten erhoben werden, als unbedingt notwendig. Weiters müssten die Aufnahmen, wo keine Verkehrsübertretungen zu sehen sind, schnellstmöglich gelöscht werden. Außerdem müsste auch die Verschlüsselung der Daten sichergestellt werden.

Entwurf in "regierungsinterner Abstimmung"

Nach der Pressekonferenz wurde nun plötzlich öffentlich bekannt, dass der fertige Entwurf vom Verkehrsministerium bereits dem Koalitionspartner, der ÖVP, übermittelt wurde. Das bedeutet, dass nur noch die Zustimmung der Volkspartei ausständig ist. Aus dem Ministerium heißt es gegenüber der BezirksZeitung: "Die Expert:innen im Klimaschutzministerium haben in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet auch eine Zufahrtskontrolle mittels Videoüberwachung in der StVO zu verankern, die gleichzeitig den notwendigen Datenschutzanforderungen entspricht. Diese Arbeiten sind nun abgeschlossen und der entsprechende Entwurf ist in regierungsinterner Abstimmung. Nach Zustimmung des Koalitionspartners kann der Entwurf in Begutachtung gehen."

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