Gewessler am Zug
Gutachten gibt grünes Licht für weniger Autos in der City
Die Machbarkeitsstudie und das Datenschutzgutachten zur Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt liegen vor und wurden am 13. Oktober von Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) und Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Alten Rathaus präsentiert – nun ist Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Zug.
WIEN/INNERE STADT. Die Stadt Wien und der 1. Bezirk haben mittels einer technischen Machbarkeitsstudie, erstellt von der Firma Traffix, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung inklusive kamerabasierter Kontrollen ausgearbeitet.
Zufahren in die Innere Stadt soll künftig nur noch für Bezirksbewohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende inklusive öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis erlaubt sein. Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass es dadurch rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung gäbe. An diesen Stellen wäre vor allem mehr Platz für Begrünung.
Zufahrt mit Kameraüberwachung
"Mit unserem kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel reduzieren – den freiwerdenden Platz können wir nutzen und gemeinsam mit dem Bezirk attraktiv gestalten, begrünen und kühlen“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Klar sei aber, dass eine kamerabasierte Überwachung Voraussetzung ist, um die Zufahrten zum Bezirk effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden.
Ministerin Gewessler nun unter Druck
Ein von Städtebund und Klimaministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten von verschiedenen Experten gibt grünes Licht für diese Maßnahme. Aktuell fehlt nach wie vor noch die gesetzliche Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), um das kamerabasierte Zufahrtsmanagement Realität werden zu lassen.
Erst wenn die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat, kann die Stadt Wien die europaweite Ausschreibung für die Systeme in Angriff nehmen.
„Wir haben dazu in langen und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam ein praktikables und effizientes Modell zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Ich erwarte mir, dass wir nun rasch in die Umsetzung gehen können", heißt es von Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) dazu.
Neben Figl befürworten auch Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Lucia Grabetz (SPÖ) sowie Alexander Hirschhauser, Klubvorsitzender der Grünen Innere Stadt das ausgearbeitete Konzept.
Langes Warten hat ein Ende?
Bereits seit Jahren ist es immer wieder Thema: Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt. Im vergangenen Jahr herrschte sowohl im Bezirk, als auch in der Stadt großer Konsens dazu. Im Jänner 2022 wurde dann von der Stadt und dem Bezirk eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. "Diese soll quasi ein 'Menüplan' für die Umsetzung sein", erklärte Bezirkschef Figl im Sommerinterview mit der BezirksZeitung (mehr dazu siehe unten).
Nachdem die Machbarkeitsstudie fertiggestellt war, zeigt diese, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich wäre – inklusive Gesetzesentwurf. Seit Sommer 2022 lag dieser Antrag nun auf dem Tisch von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) und viele warten seitdem ungeduldig auf die nächsten Schritte. Die Wirtschaftskammer Wien oder die Grünen der Inneren Stadt präsentierten beispielsweise in den vergangen Wochen ihre eigenen Entwürfe und Ideen.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.