Sima & Co.

Gewessler soll wegen City-Verkehrsberuhigung "endlich" handeln

Die Verkehrsberuhigung in der City ist ein Thema, das schon lange für Aufregung sorgt. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) fordern gemeinsam mit mehreren Städten die StVO-Novelle für eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle. 

WIEN/INNERE STADT. Das Projekt "Verkehrsberuhigte Innenstadt" scheint festgefahren zu sein. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, 21. Februar, richteten mehrere Politikerinnen und Politiker ein Appell an Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Sie solle "endlich", wie mehrfach betont wurde, eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO) schaffen, um die gewünschte Kameraüberwachung umsetzen zu können. Die Zufahrten in die City digital zu überwachen, sei nämlich die Lösung, die es brauche. Konkret möchte man, dass Kameras an allen 26 Ein- und Ausfahrten in die Innere Stadt angebracht werden. Diese sollen die Kennzeichen der ein- und ausfahrenden Autos fotografieren. 

Datenschutzrechtlich wäre diese Lösung laut Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nicht bedenklich. Es würde sich nämlich nicht um eine permanente Videoüberwachung handeln. Lediglich die Kennzeichen sollen fotografiert und überprüft werden. Sollte kein Vergehen begangen worden sein - die maximale Zeit also nicht überschritten - würden die Fotos umgehend gelöscht werden.

Lebensqualität soll verbessert werden

"Ich hätte nicht gedacht, dass das mit einer grünen Ministerin so schwierig ist", gibt Sima ihren Unmut laut. Den Grund für die Verzögerung könne sie sich nicht erklären. Es würde sich nämlich um "das größte Verkehrsberuhigungsprojekt, dass die Stadt Wien jemals gesehen hat" handeln. Aus Sicht der Verkehrsstadträtin würde nur versucht werden, Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl zu überbrücken. 

"Der Bezirk arbeitet seit 2018 mit einem breiten politischen Konsens an der Umsetzung der Verkehrsberuhigung", erklärt Innere Stadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Er betont auch den Druck auf die Innenstadt. Durch das stetige Wachstum wäre es nämlich wichtig, öffentlichen Raum neu zu gestalten und die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.  

"Breite Allianz von Städten"

Neben Sima und Figl setzen sich Vertreter von anderen Städten für eine rasche Umsetzung der videobasierten Kontrolle ein. Die Vizebürgermeister aus Linz und St. Pölten, Martin Hajart (ÖVP) und Harald Ludwig (SPÖ), Bürgermeister von Leoben Kurt Wallner (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Mobilität, Erich Valentin (SPÖ), folgten der Einladung ins Amtshaus. Sie vertraten die Interessen von insgesamt 25 Städten, die sich Verkehrsberuhigung für ihre Innenstädte wünschen. 

Neben den oben genannten Städten wollen auch die Landeshauptstädte Graz, Salzburg, Bregenz und Innsbruck Verkehrsberuhigung mittels Kamerakontrolle. Weninger bemerkt etwa, dass die Regeln, die ein Rechtsstaat aufstellt, eben auch überprüft werden müssen. Für die Umsetzung müsse man laut Hajart, vor allem wegen des Fachkräftemangels, unbedingt auf digitale Maßnahmen zurückgegriffen werden muss. "Es gibt eine breite Allianz, die Frau Ministerin Gewessler nicht ignorieren kann", meint Figl. 

Die Umsetzung wäre laut Sima jederzeit möglich. Realistisch gesehen würde es aber noch dauern. Einen konkreten Zeitrahmen könne man noch nicht nennen. Um das Projekt überhaupt ausschreiben zu können, müsse nämlich zunächst die Rechtsgrundlage geschaffen sein. 

Zur Erinnerung: Die verkehrsberuhigte City würde bedeuten, dass nur Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt zufahren dürfen. Alle anderen dürfen sich mit dem Auto maximal 30 Minuten aufhalten, danach müssen sie den Bezirk wieder verlassen oder in einer Garage parken. MeinBezirk.at berichtete: 

Ein Entwurf liegt bereits vor. Dieser sei jedoch "nicht praktikabel". Das liegt etwa daran, dass die Kameras während Demonstrationen ausgeschaltet werden müssen, was bei den vielen Veranstaltungen in der City laut Sima nicht umzusetzen sei. 

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