Figl im Interview
Befindet sich die Innere Stadt 2024 im Umbruch?
MeinBezirk.at hat sich mit Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) getroffen, um die wichtigsten Themen im kommenden Jahr zu besprechen. Eines ist sicher: Die Innere Stadt befindet sich 2024 im Umbruch.
WIEN/INNERE STADT. Vom Weltkulturerbe bis zur Verkehrsberuhigung: Im neuen Jahr 2024 könnten bedeutende Entscheidungen getroffen werden. Wir haben mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) das vergangene Jahr Revue passieren lassen und über das kommende Jahr gesprochen.
Wie war das vergangene Jahr 2023 für die Innere Stadt?
MARKUS FIGL: Nach der Corona-Pandemie war es endlich wieder ein normales Jahr, aber man hat gesehen, wie groß der Nutzungsdruck auf die Innere Stadt ist. Der Tourismus ist wieder in voller Blüte da. Ein weiteres Phänomen waren die vielen Demonstrationen in der Inneren Stadt. Da haben wir viele Beschwerden bekommen, von Menschen die hier wohnen, die hier arbeiten, die ein Unternehmen haben. Weil es einfach die Lebensqualität stark einschränkt. Zuletzt hat die City interessanterweise an Bewohnerinnen und Bewohnern zugenommen haben, vom Jahr 2022 auf 2023 von 15.700 auf 16.600. Das liegt daran, dass viele Menschen aus der Ukraine gekommen sind und eben auch in der Inneren Stadt eine Bleibe gefunden haben. Man sieht daran, dass auch die internationalen Belangen Auswirkungen auf die Innere Stadt haben. Was mich sehr gefreut hat, war, dass ich wieder Grätzlgespräche machen konnte. Der Kontakt mit den Menschen ist mir in den letzten Jahren sehr abgegangen. Viele Dinge klären sich einfach nur im persönlichen Gespräch. Die Menschen haben auch einfach ein Interesse an dem, was vor ihrer Haustür passiert.
Was haben Sie sich für 2024 vorgenommen?
Was ich gerne intensivieren möchte, sind die Begegnungen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Also vor allem Grätzlgespräche, Veranstaltungen, da möchten wir von Seiten des Bezirks einiges machen. Zum Beispiel wollen wir die EU-Bürgerinnen und -Bürger einladen zu einem Empfang im Alten Rathaus. In der Inneren Stadt leben über 2.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das ist insgesamt bei einer Einwohnerzahl von rund 16.000 doch einiges.
Gehen wir zu konkreten Projekten über. Wird die Alte Post 2024 fertig werden?
Ja, das schaut gut aus. Ich bin ja Optimist. Die Alte Post und der neue Hochbau dort sollten jetzt fertig werden. Im Frühjahr wollen wir mit dem Umbau im öffentlichen Raum beginnen, das heißt, die Postgasse von der Bäckerstraße bis zum Fleischmarkt umgestalten. Das hat jetzt alles ein bisschen gedauert, aber wir freuen uns, dass die Betreiber des Projekts "Alte Post" hinter unserem Vorhaben stehen.
Wie steht es um den Michaelerplatz?
Vergangenes Jahr wurden die Einbauten – also das, was unter der Erde ist – fertiggestellt. Der zweite Schritt ist jetzt die Gestaltung des Platzes selbst. Das wird 2024 noch einige Monate dauern und hoffentlich dann Ende des Jahres, spätestens aber vor der Weihnachtszeit fertig werden. Die gesamte Oberfläche muss erneuert werden, auf der Seite Richtung Kohlmarkt wird die Fahrspur wegkommen. Vor der Hofburg kann man dann die Fußgängerzone bis zu den Ausgrabungen erweitern. Dann soll es noch mehr Begrünung geben.
Die grünere Schwarzenbergstraße soll bis Frühjahr 2024 fertig sein. Von einigen Seiten werden die Bäume, die dort gepflanzt wurden, als "zu mickrig" kritisiert. Was sagen Sie dazu?
Die Bäume müssen wir dem Stadtgartenamt überlassen. Es war ein Luxus, dass wir die XXL-Bäume am Neuen Markt anschaffen konnten. Das ist ein finanzieller wie auch organisatorischer Aufwand. Uns war es wichtig, dass wir in der Schwarzenbergstraße Bäume pflanzen, um mehr Grünraum zu schaffen.
Wie geht es generell voran in der Schwarzenbergstraße?
Die Baustellentätigkeit und die Verkehrssituation sorgt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern hier gerade für großen Unmut, das verstehe ich. Wir hoffen sehr, dass sich das ändert, wenn die Baustelle hier vorbei ist, voraussichtlich im Frühjahr 2024.
Zur City-Verkehrsberuhigung: Im Oktober hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Novelle der Straßenverkehrsordnung an die ÖVP übermittelt. Bisher fehlt deren Zustimmung. Wie stehen Sie zu dem Vorgang?
Die Frau Bundesministerin hat sich sehr lange Zeit gelassen und dann einen Entwurf übermittelt, aber dieser wurde nicht veröffentlicht. Ich finde das bedauerlich. Ich wäre sehr froh, wenn das Ganze endlich in die Gänge käme und wir dann auch einen Entwurf haben, der tatsächlich umgesetzt wird. Wir sind in Wien breit aufgestellt, die Wirtschaft, die Stadt und der Bezirk, und warten auf die Umsetzung. Auch der Städtebund ist bereits an uns herangetreten. Bis auf das Burgenland gibt es in jedem Bundesland Städte, die ein Interesse an der Verkehrsberuhigung haben, wenn die Ermöglichung der StVO kommt.
Wenn die Verkehrsberuhigung 2024 umgesetzt wird, was würden Sie als Erstes angehen?
Wie gesagt, es gibt etliche Gestaltungsprojekte, die wir derzeit zügig verfolgen, etwa die Postgasse, Michaelerplatz und die Schwarzenbergstraße. Wir haben natürlich bereits darüber geredet, was wir machen werden, wenn dann die Verkehrsberuhigung kommt. Die Verkehrsberuhigung ist eine Zone innerhalb des Rings. Es gibt also verschiedene Ein- und Ausfahrten. Wir würden die Anzahl dieser von 34 auf 26 reduzieren. Natürlich werden wir uns als Erstes anschauen, was man hier umgestalten kann. Wir müssen aber auch unserem Budget entsprechend haushalten. Ich kann nicht versprechen, dass dann sofort die ganze Innere Stadt umgestaltet wird. Aber die Fraktionen arbeiten ja auch gerade an einem Klimaplan um eben genau zu sagen, welche Projekte für uns welche Priorität haben. Denn all diese Projekte sind ja millionenschwer, alleine die Kosten für den Michaelerplatz betragen 8,5 Millionen Euro. Wir haben aber ein Budget von sechs bis sieben Millionen und müssen da noch einige andere Dinge unterbringen. Wir werden vonseiten des Bezirks hier natürlich auch mit der Stadt noch reden müssen. Wichtig ist, dass wir die Projekte, die wir derzeit angefangen haben, umsetzen. Dann würde ich mir wünschen, dass die Verkehrsberuhigung möglichst rasch kommt. Das haben wir bei allen Projekten bereits im Hinterkopf.
Derzeit befindet sich das historische Zentrum Wiens auf der Liste des gefährdeten UNESCO-Weltkulturerbes. Was erwarten Sie sich für 2024?
Meine Hoffnung ist, dass wir runterkommen von der Roten Liste und dass wir das Weltkulturerbe abgesichert haben, auch für kommende Generationen. Es ist doch für uns ein Werkzeug mehr, um das Stadtbild zu erhalten, Plätze frei zu halten. Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig. Wien hat einen klaren Auftrag bekommen, bis 1. Februar muss die Stadt einen Statusbericht abgeben, was dafür getan wird, das Weltkulturerbe zu erhalten. Wir haben unsere Zusammenarbeit als Bezirk bereits angeboten. Es ist auch angekündigt worden, dass es eine eigene "Fact-Finding-Mission" gibt. Das heißt, die UNESCO wird im Jänner auch in Wien, in der Inneren Stadt, vorbeischauen, um sich hier vor Ort ein Bild zu machen. Mein Appell an die Stadt Wien ist, alles zu unternehmen, um das Weltkulturerbe abzusichern.
Im Oktober wurde auf Stadtebene beschlossen, dass die Schanigärten von Lokalen in Wien das ganze Jahr über geöffnet bleiben dürfen. Sie und die Bezirkschefs der Josefstadt und vom Neubau haben das stark kritisiert und eine Zonenregelung gefordert. Gibt es hier schon Neuigkeiten?
Das, was uns die Stadt Wien auf jeden Fall versprochen hat, ist die vermehrte Kontrolle der Schanigärten, vor allem der Betriebspflicht. Wir haben auch Nutzungs- und Zonierungskonzepte für die umliegenden Straßenzüge gefordert. Das haben wir der Stadt bereits gesagt, bisher habe ich aber noch nichts Konkretes vorliegen. Ich hoffe, dass da noch etwas kommt. Der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum wird durch diese Maßnahme nämlich leider zusätzlich erhöht.
Auf welche Ereignisse freuen Sie sich denn besonders im kommenden Jahr?
Ich freue mich, dass es wieder eine normale Ballsaison geben wird, auch wenn sie relativ kurz ist. Da haben sich jetzt schon viele darauf gefreut, weil es doch eine wackelige Angelegenheit war in den vergangenen Jahren. Außerdem freue ich mich, wenn die Projekte, über die wir gesprochen haben, alle umgesetzt werden. Uns würde ein Stein vom Herzen fallen, wenn das Weltkulturerbe für Wien gesichert wird. Ich freue mich auch sehr, wenn es wieder einen Nachbarschaftstag im Sommer gibt.
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