Regierung

Was Wien über die angekündigten Anti-Teuerung-Maßnahmen sagt

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch u. a. einen Mietpreisdeckel, Gebührenstopp sowie mehr Geld für die Gemeinden an. Die ersten Wien-Reaktionen kamen aus den Büros von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál sowie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Kritik gibt es seitens der Arbeiterkammer.

WIEN. Seit einiger Zeit forderte die Opposition im Bund sowie die Wiener Stadtregierung weitere Anti-Teuerung-Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Ein langersehnter Mietpreisdeckel wurde jetzt endlich angekündigt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch, 30. August, mehrere Maßnahmen an. Etwa einen Mietpreisdeckel, weil man die derzeitige Situation "so nicht zulassen" will, erklärte Nehammer. Künftig soll es einen Deckel für den geförderten Wohnbau sowie die Richtwert- und Kategoriemieten geben. Nur mehr einmal im Jahr dürfte es zu einer Mieterhöhung kommen, und das maximal fünf Prozent. 

Außerdem werden das Klimaticket und die Autobahnvignette nicht teurer und die von der Krise betroffenen Gemeinden bekommen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. MeinBezirk.at berichtete:

Gaál: "Erster wichtiger Schritt"

Die ersten Reaktionen kamen bereits aus der Wiener Stadtregierung. Die für Wohnbau zuständige Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) teilte mit, dass der temporäre Mietpreisdeckel als "erster wichtiger Schritt" gegen die fortlaufende Teuerung anzusehen sei. "Es bleibt zu hoffen, dass es bei keiner reinen Ankündigung bleibt, wie es beim dringend notwendigen Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Fall ist. Der viel zu späte Zeitpunkt, der eingeschränkte Geltungsbereich und die temporäre Umsetzung mit einer weiterhin hohen Obergrenze zeigt, dass dieser Minimalkompromiss jedoch sicher nicht die langfristige Lösung bedeuten kann", heißt es.

Aus dem Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) schließt man sich Gaáls Aussagen an. Auf MeinBezirk.at-Anfrage, ob weitere Maßnahmen in Wien geplant sind, teilte ein Sprecher mit, dass die Gebühren im kommenden Jahr (siehe unten) nicht angehoben werden und die Öffi-Jahreskarte von 365 Euro bleibt. "Würde man die Inflation der letzten Jahre berücksichtigen, so müsste dieses bereits knapp 500 euro kosten. Die Stadt Wien schießt aktuell rund 180 Millionen Euro zu, um diesen Preis zu garantieren", heißt es aus dem Hanke-Büro.

Eine Anfrage an das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig blieb bis Mittwochmittag unbeantwortet.

AK Wien: "Das kann noch nicht alles sein!"

"Endlich" steht als erstes Wort im Statement der Arbeiterkammer (AK) Wien. Und endlich komme die Bundesregierung in Sachen Mieten bremsen in die Gänge - "allerdings zu spät und nicht ausreichend", meint AK-Präsidentin Renate Anderl.

Der Schritt der Maßnahmen gehe in die richtige Richtung, jedoch geht die Inflation mittlerweile merklich zurück. Die Prognose für das kommende Jahr liegt bei 3,8 Prozent, für 2025 noch niedriger. "Was bringt da eine Bremse in der Höhe von 5 Prozent pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2026?", fragt sich Anderl.

Die AK Wien fordert auch ungeregelte Mieten, also außerhalb der Mietpreisüberprüfung, ebenso zu deckeln und die 5-Prozent-Bremse rückwirkend für 2022 und 2023 umzusetzen. "Die Kategorie-Mieten werden Ende dieses Jahres bereits um rund 24 Prozent gestiegen sein, die ungeregelten Mieten um rund 23 Prozent und die Richtwertmieten um rund 15 Prozent. Wenn das nicht umgesetzt wird, darf die zukünftige Erhöhung bei nur 2 Prozent pro Jahr liegen", erklärt die AK.

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