Neos Wien

Wiederkehr erteilt Koalition mit der Bundes-SPÖ eine Absage

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht aktuell keine Gefahr, dass seine Partei nicht mehr in den Gemeinderat einziehen würde. Der pinke Spitzenpolitiker kann sich außerdem nicht vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit SPÖ und Grünen in eine Regierungskoalition geht. Schuld wäre daran die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler.

ÖSTERREICH/WIEN. Seit der Wien-Wahl 2020 ist Christoph Wiederkehr (Neos) Vizebürgermeister von Wien. Seitdem ist einiges geschehen und die Partei konnte gerade beim Thema Bildung Agenden umsetzen. Im Interview mit der "Presse" erklärte der Politiker, warum sich die Pinken vor der nächsten Gemeinderatswahl 2025 nicht fürchten sollten: "Ich werde nicht schnell nervös. In Wien sehen wir einen hohen Vertrauenswert der Landesregierung – im Gegensatz zur Bundesregierung, die keine Vertrauenswerte hat. Der Wiener Stil, gut zusammenzuarbeiten und Probleme zu lösen, wird honoriert. Politik soll sich außerdem an Inhalten orientieren, nicht an Meinungsumfragen, die sich alle paar Monate ändern."

Umfragen aus dem Rathaus zufolge, müsste Neos jedoch gar um den Wiedereinzug im Gemeinderat bangen. "Ich kenne diese Umfragen nicht, wir liegen aber klar über dem Wiener Wahlergebnis von 2020. Aber wenn es nach vielen Medien gehen würde, wären wir schon fünf Mal gestorben. Für eine liberale Partei ist es in Österreich nie einfach. Wir werden unser Profil weiter schärfen, als einzige Bildungs- und Europapartei in Österreich", ist sich der Vizebürgermeister sicher.

Einen Vergleich mit Neos-Salzburg - sie sind nach der Regierungskoalition in dem Bundesland eben aus dem Landtag geflogen - lässt Wiederkehr so nicht gelten: "Wir sind in Wien in allen Bezirken verankert und wachsen stetig – was in Salzburg nicht gelungen ist. Dort gab es auch viele interne Konflikte."

Bablers Aussagen "brandgefährlich"

Wiederkehr "kommt das Grauen", wenn er als Wiener Integrationsstadtrat an einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) denkt: "Wir haben gesehen, was immer passiert, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist. Es kommt immer zu Strafverfahren und Verurteilungen. Die FPÖ betreibt eine Spaltung der Gesellschaft. Neos ist dazu das Gegenmodell zu dieser Kleingeistigkeit."

Für Wiederkehr gibt es aber auch klare Linien, die der Vorsitzende der Bundes-SPÖ, Andreas Babler, überschritten hätte: "Ich halte es aber auch für problematisch, wie der neue SPÖ-Bundesparteichef, Andreas Babler, über die EU geredet hat. Er hat sie als aggressivstes außenpolitisches Konstrukt, schlimmer als die Nato, bezeichnet. Das ist brandgefährlich."

"Massive Differenzen" zwischen SPÖ und Neos

Angesichts der starken Umfragewerte der FPÖ, könne sich Wiederkehr derzeit keine Regierungskoalition mit der SPÖ im Bund vorstellen. Er bekräftigt: "Mit Babler wird es schwierig. Eine Arbeitszeitverkürzung ist weltfremd und ein Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort. Babler hat auch nach mehr Steuern gerufen. Wir brauchen aber weniger Steuern. Grundsätzlich machen wir eine Zusammenarbeit immer davon abhängig, was man inhaltlich voranbringt."

Damit erteilt er auch Bablers Vorschlag nach einer Rot-Grün-Pinken Bundesregierung eine klare Absage und stellt klar: "Es gibt massive Differenzen zwischen der SPÖ und uns. Wir würden in keine Koalition gehen, die die Steuerlast erhöhen würde." Von einer vermögensbezogenen Steuer, die Babler vorschlägt, hält Wiederkehr Abstand: "Es gibt ja jetzt schon vermögensbezogene Steuern in Österreich. Es braucht keine neuen Steuern, sondern eine Entlastung der Bevölkerung. Österreich ist bereits ein Hochsteuerland."

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