Regierungskoalition

Am Freitagabend beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien die ersten Teile des Sparpakets sowie ein Budgetprovisorium. Insgesamt sollen es heuer 6,3 und kommendes Jahr 8,4 Milliarden Euro sein. ÖSTERREICH. Bereits in der ersten Wochen sorgte ein nicht koordinierter Vorschlag des Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) für Unfrieden in der frisch gebackenen Regierung. Die geplante Sonderabgabe für Stromerzeuger, die am Donnerstag die Branche in Aufregung versetzt hatte,...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Nach Spekulationen um ein Politik-Comeback von Matthias Strolz hat sich der NEOS-Gründer nun selbst aus dem Rennen genommen. In einem Statement in den sozialen Medien schreibt der Ex-Politiker, es sei klar geworden, dass Wiederkehr "die Präferenz des Vorstandes ist". Medienberichten zufolge haben die NEOS die Personalentscheidung bereits bestätigt. ÖSTERREICH. Nun soll also doch Christoph Wiederkehr die Bildungsagenden der künftigen Bundesregierung übernehmen. Eigentlich wollte der Wiener...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht aktuell keine Gefahr, dass seine Partei nicht mehr in den Gemeinderat einziehen würde. Der pinke Spitzenpolitiker kann sich außerdem nicht vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit SPÖ und Grünen in eine Regierungskoalition geht. Schuld wäre daran die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler. ÖSTERREICH/WIEN. Seit der Wien-Wahl 2020 ist Christoph Wiederkehr (Neos) Vizebürgermeister von Wien. Seitdem ist einiges geschehen und die Partei...

Noch ist es – abgesehen von Burgenland-Kurzbesuchen der Bundesparteichefs Pamela Rendi-Wagner und Sebastian Kurz – relativ ruhig und von Wahlkampf nicht viel zu bemerken. Das wird sich spätestens im August – wenige Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September – schlagartig ändern. Spätestens dann werden wir auch erkennen, mit welchen Strategien die Parteien ins Feld ziehen. Sicher ist, dass das Ibiza-Video eine Rolle spielen wird. Und damit natürlich auch die Positionen der Parteien zu...

Das Team Kärnten will "saubere Opposition" sein und "Machenschaften" der Koalition aufdecken. KÄRNTEN. Gerhard Köfer und sein Team Kärnten haben es sich auf der Oppositionsbank eingerichtet, und starten gleich los. Die Frage, was sich der Parteichef von der Koalition aus SPÖ und ÖVP erwarte, quittiert er knapp mit: "Nichts." Schon jetzt hat Köfer ein Attribut parat: "Das ist die langweiligste Regierung aller Zeiten", meint er. Im Koalitionspapier entdecke er "keinen Ansatz für eine Reform"....

Die Stadtregierung hat ein genaues Konzept für diesen "Schandfleck". Die Köflacher Stadtregierung steht in End-Verhandllungen mit der Immorent über den Ankauf der seit Jahren mehr oder weniger leerstehenden Rathaus-Passage. Durch den Erwerb, die Durchführung notwendiger Adaptierungen und die dadurch entstehende Möglichkeit der Verwaltung durch die Stadtgemeinde Köflach wird es möglich sein, die Passage wieder zum Leben zu erwecken. "Wir haben ein genaues Konzept, wie dieses Projekt realisiert...

Ergebnisse und Reaktionen zur Landtagswahl 2015 EISENSTADT (uch). Die größten Verluste muss die SPÖ mit einem Minus von 6,3 Prozentpunkten hinnehmen. Mit 41,9 Prozent der Stimmen bleibt sie aber weiter die stimmenstärkste Partei im Land. Die ÖVP verliert 5,5 Prozentpunkte und erreicht mit 29,1 Prozent einen historischen Tiefstand. Bestes FPÖ-Ergebnis Über die größten Zugewinne – mit einem Plus von 6,1 Prozent – dürfen sich die Freiheitlichen freuen. Sie kommen damit auf 15,0 Prozent der...