Köfer: "Langweiligste Regierung aller Zeiten"

KÄRNTEN. Gerhard Köfer und sein Team Kärnten haben es sich auf der Oppositionsbank eingerichtet, und starten gleich los. Die Frage, was sich der Parteichef von der Koalition aus SPÖ und ÖVP erwarte, quittiert er knapp mit: "Nichts."
Schon jetzt hat Köfer ein Attribut parat: "Das ist die langweiligste Regierung aller Zeiten", meint er. Im Koalitionspapier entdecke er "keinen Ansatz für eine Reform". Köfer: "Das sind alles nur Lippenbekenntnisse - sie werden aber Akzente setzen müssen."
Herausforderungen gebe es in Kärnten genug. Erwähnen will Köfer aber nur das "Abarbeiten der Katastophenschäden - etwa in Südkärnten" und die Digitalisierung. "Das muss etwas weitergehen", ist er überzeugt, "aber schneller als geplant."

"Keine Idee verschenken"

Weitere Ansätze seiner Fraktion hält der Spittaler Politiker hinterm Berg. "Wir sind nicht bereits, unsere Ideen zu verschenken", sagt er. Oft sei es in der letzten Periode vorgekommen, dass vom Team Kärnten eingebrachte Anträge unbearbeitet geblieben seien und "ein halbes Jahr später als SPÖ-Idee eingereicht wurden."
Häufig habe die Partei - so Köfer - in den letzten Jahren bewiesen, dass es in ihren Reihen gute Lösungen gibt. "Wir werden sie öffentlich darstellen", kündigt er an. Also: nicht in den Ausschüssen.

"Einzig echte Kontrolle in Kärnten"

Hauptaugenmerk vom Team Kärnten aber liegt auf der Oppositionspolitik. "Wir sind die einzige echte Kontrolle", glaubt er. Den Freiheitlichen spricht er diese Rolle ab. "Die FPÖ ist ständig beleidigt und gibt sich im Wahlkampf-Jargon - davor haben sie sich für eine Koalition angebiedert."
Köfer und seine Mitstreiter wollen also "Hintergründe aufzeigen und den Bürgern die Wahrheit sagen". Eine eigene Seite im Internet hat man dafür gegründet: Kärnten ohne Maulkorb. "Whistleblower-Plattform", nennt sie Köfer selbst. Bürger können darauf Dinge preisgeben, die ihnen von der öffentlichen Hand widerfahren sind.
"Wir werden Machenschaften, Skandale und Mauscheleien an die Öffentlichkeit bringen", so die Ankündigung. Das Team hat dafür eigens "ausgezeichnete Leute beschäftigt". Sie sollen die angeprangerten Fälle recherchieren und veröffentlichen. Nachsatz: "Die Personen sind geringfügig angemeldet."
"Keine schöne Zeit"
Mit den Vorhaben will Köfer dem "Wählerauftrag nachkommen", wie er meint. "Wir sind für niemanden käuflich, und das wird auch so bleiben." Die Besonderheit in der Selbstwahrnehmung des Team-Chefs: "Ich bin mein eigener Herr; ich muss nicht auf Entwicklungen im Bund warten."
Deshalb prophezeit er der SPÖ und der ÖVP schon jetzt: "Diese fünf Jahre werden für die Koalition keine schöne Zeit." Seine Vorzeichen für Kritik: "Die ÖVP hat sich auf den Rücken gelegt, den Charakter abgegeben", so Köfer klar. "Vom Wahlkampf und den Forderungen ist nichts mehr übrig."
Die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert Köfer für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Koalition. "Kaiser hat kein Problem damit, die Verfassung als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und so zu verändern, dass sie seinen Wünschen gerecht wird", sagt er. "Man muss sich schon die Mühe machen, um den Koalitionspartner von Vorhaben zu überzeugen, und nicht zu überrumpeln."