Kärnten-Koalition

Beiträge zum Thema Kärnten-Koalition

Stehen in der Moria-Frage weit auseinander: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, links) und Landesrat Martin Gruber.
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Kärnten
Kaiser will Kinder aus Flüchtlingslager aufnehmen

Moria „entzweit“ Kärnten-Koalition: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt Kärnten dazu bereit, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Dieser Ankündigung erteilt ÖVP-Landesrat und Koalitionspartner Martin Gruber eine Absage. Auch die FPÖ Kärnten reagiert. Landesparteiobmann Gernot Darmann: „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben.“ KÄRNTEN. Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen. Das...

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Klausur der Koalition: 400 Millionen Euro sollen bis 2024 in verschiedensten Bereichen investiert werden.

Regierungsklausur
Investitionen von 400 Millionen Euro in Kärnten bis 2024

Klausur der Koalition: 400 Millionen Euro sollen bis 2024 in verschiedensten Bereichen investiert werden. KÄRNTEN. Heute hielt die "Kärnten-Koalition", SPÖ und ÖVP, ihre Klausur im Lakeside Park ab – die sieben Regierungsmitglieder und die Spitzen der beiden Landtagsklubs. Die Zielvorgabe: "Kärnten 2030 – ein Land in dem jede und jeder dabei unterstützt wird, seine beruflichen, familiären, wirtschaftlichen Träume mit entsprechendem persönlichen Einsatz zu verwirklichen". 400 Millionen...

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  • Vanessa Pichler
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten
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Kommentar
Hängt der Haussegen in der Kärnten-Koalition schief?

Tauziehen um politische Verantwortung für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) verursacht erstmals unharmonische Töne in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Hängt in der Kärnten-Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erstmals seit der Landtagswahl im Jahr 2018 der Haussegen schief? Zumindest ein wenig. Anders ist eine Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht zu deuten. Kompetenz für den KWF Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, der dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört,...

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  • Peter Michael Kowal
Die Kärntner Koalition mit LH Peter Kaiser (links) und LR Martin Gruber an der Spitze hat sich noch viel vorgenommen

Ein Jahr "Kärnten-Koalition"
Koalition will fünf Jahre gemeinsam arbeiten

SPÖ und ÖVP Kärnten blickten heute auf ein Jahr "Kärnten-Koalition" zurück und voraus.  KÄRNTEN. Die Milliarden-Investition bei Infineon ist eine der großen Aufgaben für die Zukunft - für Regierung und Verwaltung, so LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber zu den Arbeitsschwerpunkten der Zukunft nach einem Jahr "Kärnten-Koalition".  Für Kaiser ist klar: "Diese Koalition hat fünf gemeinsame Jahre als Ziel." Für Gruber soll die weitere Arbeit in Bezug auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf die...

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  • Vanessa Pichler
Der erste Schritt des "Kinder-Stipendiums" soll ab Herbst umgesetzt werden - Foto: https://pixabay.com/de/spiele-kinder-kind-m%C3%A4dchen-2801332/

Kärntner "Kinder-Stipendium" ab Herbst

Eltern sollen sich schon ab Herbst zwischen 220 und 1.155 Euro ersparen. Ab dem Kindergartenjahr 2019/20 soll der durchschnittliche Elternbeitrag komplett entfallen. KÄRNTEN. "Jedes Kind soll die gleichen Chancen im Leben erhalten", so LH Peter Kaiser bei der Präsentation des neuen Fördermodells in der Kinderbetreuung. Bereits ab Herbst 2018 soll der durchschnittliche Elternbeitrag von öffentlichen Einrichtungen elementarer Bildungseinrichtungen halbiert werden. Über 16.000 Kärntner Kinder...

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Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer will in Kärnten die "einzige echte Opposition" im Kärntner Landtag sein
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Köfer: "Langweiligste Regierung aller Zeiten"

Das Team Kärnten will "saubere Opposition" sein und "Machenschaften" der Koalition aufdecken. KÄRNTEN. Gerhard Köfer und sein Team Kärnten haben es sich auf der Oppositionsbank eingerichtet, und starten gleich los. Die Frage, was sich der Parteichef von der Koalition aus SPÖ und ÖVP erwarte, quittiert er knapp mit: "Nichts." Schon jetzt hat Köfer ein Attribut parat: "Das ist die langweiligste Regierung aller Zeiten", meint er. Im Koalitionspapier entdecke er "keinen Ansatz für eine Reform"....

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Die Spitze der Kärntner Volkspartei (von links): Clubdirektor Josef Anichhofer, Clubobmann Markus Malle, Obmann und Landesrat Martin Gruber, Geschäftsführerin Julia Schaar, Parteisekretär Sebastian Schuschnig, Landesrat Ulrich Zafoschnig

Kärntner ÖVP-Team steht nun fest

Obmann Martin Gruber hat drei Stellen in Partei und Landtag besetzt - "alte bekannte" übernehmen die Aufgaben KÄRNTEN. Der geschäftsführende Parteiobmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, hat bekanntgegeben, wer die Funktionen des Geschäftsführers, Sekretärs und Clubdirektors übernimmt: Es sind durchwegs bekannte Gesichter. Feistritzerin als Geschäftsführerin So wird die gebürtige Feistritzerin Julia Schaar die Geschäftsführung der ÖVP in Kärnten übernehmen. Schaar war Obfrau der...

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  • Gerd Leitner
Gernot Darmann: "Werden die Rechnungshof-Empfehlungen zur Grundlage unserer politischen Arbeit machen."

Darmann: "Von der Regierung erwarte ich mir nichts!"

FPÖ-Landesparteiobmann und -Klubobmann Gernot Darmann über die neue Rolle der Freiheitlichen, enge Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und die "starken Männer" der FPÖ. KÄRNTEN (vp). Die Kärntner Freiheitlichen sind in eine neue Rolle geschlüpft, in jene der Opposition. "Kein Grund zu Besorgnis", so FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Die Koalition des Misstrauens und des Chaos wird sehen, was es heißt, eine starke, konstruktive und pointiert arbeitende Opposition im Landtag zu haben." Man will die...

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Neo-Landesrat Martin Gruber will mit seiner Kärntner ÖVP in der Koalition Profil in schwarzen Kernthemen zeigen

Martin Gruber: "Auf Augenhöhe in die neue Regierung"

Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber über die Macht der SPÖ, interne Querelen und das Profil seiner Partei. KÄRNTEN. Der neue Mann an der Spitze der ÖVP hat die Arbeit in Partei und Regierung aufgenommen. Der Grund für seine Zusage: "Ich sehe die Möglichkeit, dass ich wirklich etwas bewegen kann – für die Kärntner", sagt Martin Gruber. Leicht sei ihm die Entscheidung das Bürgermeister-Amt in Kappel zurückzulegen nicht gefallen. "Ich habe sie aber – mit meiner Familie – im Sinne des Großen und...

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Landeshauptmann Peter Kaiser will sich mit seiner Regierung das Vertrauen der Kärntner erarbeiten
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Kaiser: "Vertrauen durch Arbeit und Resultat"

Gestern nahmen Landtag und Regierung ihre Arbeit auf. Peter Kaiser über erste Maßnahmen. KÄRNTEN (gel). Nach den Turbulenzen durch den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sind die Wogen nach außen wieder geglättet. Die SPÖ – unter LH Peter Kaiser – hat sich auf eine Koalition mit der ÖVP von Neo-Obmann Martin Gruber verständigt; bei der konstituierenden Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hat sie die Arbeit aufgenommen. Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern scheint...

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  • Gerd Leitner
Die siebenköpfige neue Kärntner Landesregierung
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Konstituierende Kärntner Landtagssitzung mit Wahl der Landesregierung

Nun darf gearbeitet werden. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung "steht". KÄRNTEN. In der ersten Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages wurde heute auch die neue Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie den Landesräten Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig gewählt.  "Kärnten-Paket" schnüren In seiner ca. einstündigen Erklärung referierte Kaiser teilweise auch auf Slowenisch und...

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Martin Gruber (Mitte) mit Ulrich Zafoschnig (links) und Markus Malle

Weitere Personalentscheidungen von ÖVP-Gruber

Das ÖVP-Landtagsteam ist komplett und auch die Stellvertreter für Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig sind fixiert. KÄRNTEN. Der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP Martin Gruber gab heute auch die Ersatzmitglieder für die Landesregierung bekannt. Ihn selbst vertritt die Lendorferin Katja Morgenstern (32), stellvertretende VP-Bezirksparteiobfrau in Spittal und langjähriges Mitglied der Jungen ÖVP.  Den zukünftigen Landesrat Ulrich Zafoschnig vertritt der IT-Unternehmer und Geeinderat Armin...

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Bei der Vertragsunterzeichnung: Landeshauptmann Peter Kaiser und Koalitionpartner Martin Gruber. Im Hintergrund: Vertreter von SPÖ und ÖVP

Koalition unterschreibt die Vereinbarung

Bei gemeinsamen Auftritt setzten Peter Kaiser und Martin Gruber die Vertragsunterzeichnung in Szene: Kärnten-Koalition ist per Unterschrift besiegelt. KÄRNTEN. Bei einem gemeinsamen Termin im Klagenfurter Sandwirth fanden sich Verhandlungsteam, Regierungsmitglieder und auch Landtagsabgeordnete von SPÖ und ÖVP ein, um die Vereinbarung für die Koalition zu besiegeln. Das Werk ist "104 Seiten lang und umfasst zehn Unterkapitel", sagt LH Peter Kaiser bei der Pressekonferenz. Identität beider...

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Peter Kaiser, Herwig Seiser und Andreas Scherwitzl mit den neuen Landtagsabgeordneten und Bundesräten
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SPÖ Kärnten präsentiert komplettes Team

Viele Frauen und junge Gesichter in den SPÖ-Reihen. SPÖ will dem Team Kärnten Ausschuss-Sitze überlassen. KÄRNTEN. Die SPÖ Kärnten geht mit neun neuen Landtagsabgeordneten in die Kärnten-Koalition. Das Team präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie der wiederbestellte Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl. Kaiser freut sich über die jüngsten Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode Christina Patterer (25) und Luca Burgstaller (22).  Reinhart Rohr...

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Die Regierungsmannschaft der Kärntner SPÖ (von links): Gaby Schaunig, Beate Prettner, Landeshauptmann Peter Kaiser und die "Neuen" Sara Schaar und Daniel Fellner
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Das Kärntner Polit-Personal steht nun fest

Sowohl die SPÖ als auch die Kärntner Volkspartei haben sich für die neuen Landesräte entschieden. KÄRNTEN. In den Vorstandssitzungen haben heute SPÖ und ÖVP in Kärnten die wesentlichen Positionen besetzt - mit einigen "Neuen". Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte die Spittaler SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Sara Schaar als neue Landesrätin. Auch der bisherige Geschäftsführer der SPÖ Kärnten, Daniel Fellner, rückt in die Regierung. Damit hat auch die Pläne, dem St. Andräer Bürgermeister Peter...

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Darf sich über die Zustimmung seiner SPÖ-Funktionäre zu einer Koalition mit der ÖVP freuen: Peter Kaiser

Kärnten-Konferenz: SPÖ-Funktionäre beschließen Koalition mit ÖVP einstimmig

Heute kamen in Klagenfurt die SPÖ-Funktionäre zusammen, um den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP abzusegnen. Das geschah einstimmig. KÄRNTEN. Die SPÖ-Kärnten hielt heute ihre Kärnten-Konferenz ab, nachdem die ÖVP den Forderungen der Roten nachgekommen ist (mehr dazu - hier). Die SPÖ-Funktionäre stimmten darüber ab, ob sie für die in wesentlichen Punkten vorgegebene Vereinbarung zur Bildung einer Kärnten-Koalition mit der ÖVP sind. Die SPÖ sprach sich einstimmig dafür aus. SPÖ-Chef...

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Martin Gruber ist neuer Parteichef der Kärntner Volkspartei. Er nimmt - gemeinsam mit dem Rest des Vorstands - die Bedingungen der SPÖ an
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Kärnten-Koalition ist wieder auf Schiene

Nach Krisengesprächen willigt die Kärntner ÖVP den Bedingungen der SPÖ ein. Landeshauptmann Peter Kaiser freut es. Der ursprünglichen Zeitplan kann wieder halten. KÄRNTEN. Der neue Obmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, sagt am Donnerstag am Abend - zweieinhalb Stunden vor Ablauf des Ultimatums der SPÖ, dass "den Verhandlungen nichts mehr im Weg steht".  Damit ist klar: Die ÖVP nimmt die Bedingungen von Landeshauptmann Peter Kaiser an. Auch das Aussetzen des Einstimmigskeitsprinzips in...

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Peter Kaiser (hier mit Daniel Fellner): "Es bleibt bei 20 Uhr!"
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Kaiser: "Ich brauche einen Schutz für mein Kärnten!"

Peter Kaiser wiederholt Forderungen an ÖVP. Zentral ist die Verfassungsänderung zum vorläufigen Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips. "Wir müssen sicherstellen, dass wichtige Maßnahmen für Kärnten nicht blockiert werden können." KÄRNTEN. In der Pressekonferenz heute morgen wiederholte SPÖ-Chef Peter Kaiser nochmal die gestern Abend geforderten Punkte - Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung (um Blockaden wichtiger Maßnahmen zu verhindern), Halten der bis 28. März...

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Der Benger-Nachfolger: Martin Gruber
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Kaiser gibt ÖVP Kärnten eine Chance - und stellt Bedingungen - Martin Gruber neuer ÖVP-Chef

Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt. KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des...

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Christian Benger tritt als Landesparteiobamnn zurück. Er wird auch nicht Landesrat
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Christian Benger tritt als ÖVP-Chef zurück

Landesrat und ÖVP-Chef Christian Benger wird der ÖVP weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Überraschung: Er nimmt aber sein Landtags-Mandat an. Peter Kaiser schließt auch Neuverhandlungen mit anderen Parteien nicht aus. KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als...

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Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist fix: Christian Benger (l.) und Peter Kaiser

SPÖ und ÖVP haben Kärnten-Koalition fixiert

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

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Sind sich zu 85 Prozent einig: Christian Benger (l.) und Peter Kaiser

SPÖ und ÖVP verhandeln via "Ampel-System"

Kärntner Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP sprechen von "Übereinstimmung von 85 Prozent". Am 12. April soll die neue Regierung "stehen". KÄRNTEN. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Rot und Türkis fand gestern, Dienstag, statt. Man einigte sich für die weiteren Verhandlungen auf ein "Ampel-System": Punkte mit "unumwundener Einigkeit" werden mit Grün abgehakt. Punkte, die diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, sind gelb. Wenige Punkte mit Trennlinien (rot) sind...

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Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Verhandlungsteam für eine Koalition in Kärnten
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Kärnten-Koalition: SPÖ verhandelt mit der ÖVP

Nach über 16 Stunden an Sondierungsgesprächen mit drei Parteien hat sich der Vorstand der Kärntner SPÖ festgelegt: Peter Kaiser und sein Team tritt mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen. KÄRNTEN. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die SPÖ von Peter Kaiser hat sich für die ÖVP als Verhandlungspartner für eine Koalition entschieden. Schon am Dienstag sollen die Gespräche aufgenommen werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der Verhandlungen am 7. April der Parteibasis zur Beschlussfassung...

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Das zweite Sondierungsgespräch führte Peter Kaiser heute mit der ÖVP
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Sondierungsgespräch mit der ÖVP: SPÖ fordert verlässlichen Partner

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

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