Kärntner "Kinder-Stipendium" ab Herbst

KÄRNTEN. "Jedes Kind soll die gleichen Chancen im Leben erhalten", so LH Peter Kaiser bei der Präsentation des neuen Fördermodells in der Kinderbetreuung. Bereits ab Herbst 2018 soll der durchschnittliche Elternbeitrag von öffentlichen Einrichtungen elementarer Bildungseinrichtungen halbiert werden. Über 16.000 Kärntner Kinder sollen davon profitieren. Dem Land soll die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung jährlich etwa 14 Millionen Euro im Endausbau kosten. 
Ab dem Kindergartenjahr 2019/20 soll der durchschnittliche Elternbeitrag komplett entfallen. 

Kaiser: "So wollen wir eines der Hauptziele der gemeinsamen Regierungserklärung erreichen: Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen. Die Betreiber melden die betreuten Kinder an uns und das Land refundiert den Betrag an den Träger."
Nach einem Jahr wolle man diese Maßnahme evaluieren und dann in einer Novelle des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes verankern. 

Die "Rechnung" im Detail

Mit Fachleuten wurde dieses Fördermodell entwickelt, das auf folgender "Rechnung" basiert: Bei Drei- und Vierjährigen beträgt der durchschnittliche Elternbeitrag 180 Euro pro Monat, der durchschnittliche Essensbeitrag 55 Euro. Essen und Zusatzleistungen sind von den Eltern weiterhin selbst zu tragen, deshalb wird der Essensbeitrag abgezogen. Das ergibt 125 Euro, wovon das Land ab Herbst die Hälfte übernimmt (bei Ganztags-Betreuung). 

Keine Mehrkosten für Gemeinden

Sollten Betreiber überlegen, Beiträge kurzfristig zu erhöhen, habe man Vorsorge getroffen: "Wir haben daher die Beiträge mit Stichtag 1. September 2017 herangezogen und anhand des Verbraucherpreisindexes valorisiert."

Auch VP-Landesrat Martin Gruber zeigt sich stolz: "Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt können wir eines der Leitprojekte des Regierungsprogrammes der Kärnten Koalition in Umsetzung bringen." Auf die Gemeinden würden durch das Fördermodell keine Mehrkosten zukommen. 

Kritik an Bundes-Plänen

Gleichzeitig kritisiert Kaiser die Meldung von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß sehr: Bundesmittel für die Länder zur Kinderbetreuung sollen nämlich um 30 Millionen Euro gekürzt werden. Für Kärnten bedeute dies 6,2 statt 8,4 Millionen Euro. Das wäre ein entgegengesetzter Weg des Bundes zum Kärntner Weg. 

Skepsis bei FPÖ und Team Kärnten

Die FPÖ sieht in den ersten Maßnahmen ein SPÖ-Wahlversprechen gebrochen. LAbg. Bgm. Dietmar Rauter: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kärntner Eltern auf das Kindergartenjahr 2019/20 vertröstet werden und es jetzt eine Übergangslösung geben soll, bei der nur der Durchschnitt der Betreuungskosten erstattet wird."
Durch den Ansatz mit dem Durchschnitt als Grundlage seien Eltern in Gemeinden mit höheren Kosten "massiv benachteiligt". 

LAbg. Gerhard Köfer vermisst auch Angaben, wie alles finanziert werden soll. "Im von SPÖ und ÖVP beschlossenen Budget 2018 finden sich im Bereich Kinderbetreuung weniger Mittel wieder als noch 2017. Die kommunizierten 14 Mio. Euro werden zudem laut Expertenmeinungen nicht ausreichen, um das Vorhaben gänzliche Streichung der Elternbeiträge umzusetzen. Auch eine gesetzliche Grundlage für eine beitragsfreie Betreuung gibt es bis heute nicht."

Das Problem mit den Öffnungszeiten sei außerdem, so Köfer, immer noch nicht gelöst. "Bis auf zehn Kindergärten in ganz Kärnten schließen alle Einrichtungen bereits vor 18 Uhr. Insgesamt 44 Kindergärten haben nicht einmal bis 15 Uhr geöffnet, davon ist zu einem großen Teil der ländliche Raum betroffen."