Kärnten-Koalition

In der Frage um die aktuellen Geschehnisse im Flüchtlingslager Moria (Griechenland) widersprechen sich die Kärntner Koalitionspartner SPÖ und ÖVP. Auf die Arbeit der Koalition wirkt sich diese Differenz nicht aus. Weil Moria kein politischer Spielball sein darf. Selten, aber doch: Die Kärntner Koalitionspartner SPÖ und ÖVP sind unterschiedlicher Meinung. Was war geschehen? Vergangene Woche meldete sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zu den aktuellen Geschehnissen um das Flüchtlingslager Moria...

Moria „entzweit“ Kärnten-Koalition: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt Kärnten dazu bereit, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Dieser Ankündigung erteilt ÖVP-Landesrat und Koalitionspartner Martin Gruber eine Absage. Auch die FPÖ Kärnten reagiert. Landesparteiobmann Gernot Darmann: „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben.“ KÄRNTEN. Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen. Das...

Tauziehen um politische Verantwortung für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) verursacht erstmals unharmonische Töne in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Hängt in der Kärnten-Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erstmals seit der Landtagswahl im Jahr 2018 der Haussegen schief? Zumindest ein wenig. Anders ist eine Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht zu deuten. Kompetenz für den KWF Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, der dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört, hatte...

Gestern nahmen Landtag und Regierung ihre Arbeit auf. Peter Kaiser über erste Maßnahmen. KÄRNTEN (gel). Nach den Turbulenzen durch den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sind die Wogen nach außen wieder geglättet. Die SPÖ – unter LH Peter Kaiser – hat sich auf eine Koalition mit der ÖVP von Neo-Obmann Martin Gruber verständigt; bei der konstituierenden Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hat sie die Arbeit aufgenommen. Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern scheint...

Bei gemeinsamen Auftritt setzten Peter Kaiser und Martin Gruber die Vertragsunterzeichnung in Szene: Kärnten-Koalition ist per Unterschrift besiegelt. KÄRNTEN. Bei einem gemeinsamen Termin im Klagenfurter Sandwirth fanden sich Verhandlungsteam, Regierungsmitglieder und auch Landtagsabgeordnete von SPÖ und ÖVP ein, um die Vereinbarung für die Koalition zu besiegeln. Das Werk ist "104 Seiten lang und umfasst zehn Unterkapitel", sagt LH Peter Kaiser bei der Pressekonferenz. Identität beider...

Nach über 16 Stunden an Sondierungsgesprächen mit drei Parteien hat sich der Vorstand der Kärntner SPÖ festgelegt: Peter Kaiser und sein Team tritt mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen. KÄRNTEN. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die SPÖ von Peter Kaiser hat sich für die ÖVP als Verhandlungspartner für eine Koalition entschieden. Schon am Dienstag sollen die Gespräche aufgenommen werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der Verhandlungen am 7. April der Parteibasis zur Beschlussfassung vorzulegen. 52...