Christian Benger tritt als ÖVP-Chef zurück

KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich für mich getroffen habe. Und sie hat keinen Einfluss auf das ausverhandelte Koalitionspapier."
Dabei hat Benger noch bei den Sondierungsgesprächen eine Obmann-Debatte in der ÖVP dementiert. 

"Pakttreue ÖVP"

Es sei Ziel gewesen, dass die ÖVP Regierungsverantwortung übernimmt und das sei gelungen. Ebenfalls geschafft hätte man "Koalitonsverhandlungen mit der SPÖ auf Augenhöhe", man finde sich in der geplanten Kärnten-Koalition in den ÖVP-Kernkompetenzen wieder. "Ich habe die ÖVP in die neue Regierung geführt", so Benger. Man stelle erstmals seit 1999 zwei Landesräte. Er danke seinem ÖVP-Team. 
Benger: "Ich übergebe dem Koalitionspartner eine stabile, arbeitswillige und pakttreue ÖVP."

Personelle Entscheidungen

Seine Entscheidung habe Benger bereits Bundesparteiobamnn Sebastian Kurz und SPÖ-Chef Peter Kaiser mitgeteilt. Heute Abend sollen die Landesgremien zusammenkommen und personelle Entscheidungen treffen, die morgen präsentiert werden. 
Die große Überraschung: Sein Landtagsmandat will Benger annehmen. Für weitere Fragen der Journalisten stand er nicht mehr zur Verfügung: "Es ist alles gesagt."

Hueter trat als Bürgermeister zurück

Ferdinand Hueter, Bürgermeister von Berg, hat gestern in der Gemeinderatssitzung sein Amt zurückgelegt (mehr - hier). Über eine mögliche Nachfolge Bengers will er noch nicht nachdenken.

SPÖ will "neu bewerten"

Die SPÖ will die Koalitionsverhandlungen neu bewerten, so Peter Kaiser. Für ist nun alles offen, auch Neuverhandlungen mit den anderen beiden Parteien sind möglich. "Ich gehe nicht zur Tagesordnung über. Ich habe das Verhandlungsteam einberufen, um die Sachlage zu besprechen. Wir warten die Entscheidungen der ÖVP ab, gemeinsame Termine, die ausgemacht waren, sage ich hiermit vorerst ab."
Kaiser respektiere persönlich die Entscheidung Bengers, doch politisch sei dies "keine vertrauensgewinnende Art": "Ich habe bei den Sondierungsgesprächen personelle Kontinuität eingefordert und nun wird diese Entscheidung offenbart. Das akzeptiere ich nicht und ich fühle mich auch an bisher Verhandeltes nicht gebunden."
Es sei, so Kaiser, Druck auf Benger ausgeübt worden. "Offensichtlich greift hier Wien ein."

Die Reaktionen

Für Noch-Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) wurde die Koalitionsbedingung (Verlässlichkeit des Partners) heute von der ÖVP "in vollster Brutalität gebrochen". Köfer weiter: "Sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, wird diese von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die VP, ist am absoluten Nullpunkt angelangt."
Auch FPÖ-Chef Gernot Darmann ortet "Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität viel früher als erwartet" bei der ÖVP. "Eine solche Koalition kann weder stabil noch verlässlich sein, sondern ganz im Gegenteil."

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