Kärnten-Koalition

Halbzeit-Bilanz der Regierung: Bis zum Beginn der Corona-Krise sei Kärnten gut unterwegs gewesen. Bei allen zukünftigen Vorhaben müsse man das Virus mitbedenken. Doch, so Landeshauptmann Kaiser: "Der Schwerpunkt, unsere Region an die Spitze Europas zu führen, bleibt aufrecht." KÄRNTEN. Eine Halbzeit-Bilanz der Kärntner-Koalition – samt Ausblick – präsentierten heute Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Beide dankten einander für die Zusammenarbeit – die...

In der Frage um die aktuellen Geschehnisse im Flüchtlingslager Moria (Griechenland) widersprechen sich die Kärntner Koalitionspartner SPÖ und ÖVP. Auf die Arbeit der Koalition wirkt sich diese Differenz nicht aus. Weil Moria kein politischer Spielball sein darf. Selten, aber doch: Die Kärntner Koalitionspartner SPÖ und ÖVP sind unterschiedlicher Meinung. Was war geschehen? Vergangene Woche meldete sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zu den aktuellen Geschehnissen um das Flüchtlingslager Moria...

Moria „entzweit“ Kärnten-Koalition: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt Kärnten dazu bereit, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Dieser Ankündigung erteilt ÖVP-Landesrat und Koalitionspartner Martin Gruber eine Absage. Auch die FPÖ Kärnten reagiert. Landesparteiobmann Gernot Darmann: „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben.“ KÄRNTEN. Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen. Das...

Klausur der Koalition: 400 Millionen Euro sollen bis 2024 in verschiedensten Bereichen investiert werden. KÄRNTEN. Heute hielt die "Kärnten-Koalition", SPÖ und ÖVP, ihre Klausur im Lakeside Park ab – die sieben Regierungsmitglieder und die Spitzen der beiden Landtagsklubs. Die Zielvorgabe: "Kärnten 2030 – ein Land in dem jede und jeder dabei unterstützt wird, seine beruflichen, familiären, wirtschaftlichen Träume mit entsprechendem persönlichen Einsatz zu verwirklichen". 400 Millionen Euro...

Tauziehen um politische Verantwortung für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) verursacht erstmals unharmonische Töne in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Hängt in der Kärnten-Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erstmals seit der Landtagswahl im Jahr 2018 der Haussegen schief? Zumindest ein wenig. Anders ist eine Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht zu deuten. Kompetenz für den KWF Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, der dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört, hatte...

SPÖ und ÖVP Kärnten blickten heute auf ein Jahr "Kärnten-Koalition" zurück und voraus.  KÄRNTEN. Die Milliarden-Investition bei Infineon ist eine der großen Aufgaben für die Zukunft - für Regierung und Verwaltung, so LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber zu den Arbeitsschwerpunkten der Zukunft nach einem Jahr "Kärnten-Koalition".  Für Kaiser ist klar: "Diese Koalition hat fünf gemeinsame Jahre als Ziel." Für Gruber soll die weitere Arbeit in Bezug auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf die...

Eltern sollen sich schon ab Herbst zwischen 220 und 1.155 Euro ersparen. Ab dem Kindergartenjahr 2019/20 soll der durchschnittliche Elternbeitrag komplett entfallen. KÄRNTEN. "Jedes Kind soll die gleichen Chancen im Leben erhalten", so LH Peter Kaiser bei der Präsentation des neuen Fördermodells in der Kinderbetreuung. Bereits ab Herbst 2018 soll der durchschnittliche Elternbeitrag von öffentlichen Einrichtungen elementarer Bildungseinrichtungen halbiert werden. Über 16.000 Kärntner Kinder...

Das Team Kärnten will "saubere Opposition" sein und "Machenschaften" der Koalition aufdecken. KÄRNTEN. Gerhard Köfer und sein Team Kärnten haben es sich auf der Oppositionsbank eingerichtet, und starten gleich los. Die Frage, was sich der Parteichef von der Koalition aus SPÖ und ÖVP erwarte, quittiert er knapp mit: "Nichts." Schon jetzt hat Köfer ein Attribut parat: "Das ist die langweiligste Regierung aller Zeiten", meint er. Im Koalitionspapier entdecke er "keinen Ansatz für eine Reform"....

Obmann Martin Gruber hat drei Stellen in Partei und Landtag besetzt - "alte bekannte" übernehmen die Aufgaben KÄRNTEN. Der geschäftsführende Parteiobmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, hat bekanntgegeben, wer die Funktionen des Geschäftsführers, Sekretärs und Clubdirektors übernimmt: Es sind durchwegs bekannte Gesichter. Feistritzerin als Geschäftsführerin So wird die gebürtige Feistritzerin Julia Schaar die Geschäftsführung der ÖVP in Kärnten übernehmen. Schaar war Obfrau der Jungen...

FPÖ-Landesparteiobmann und -Klubobmann Gernot Darmann über die neue Rolle der Freiheitlichen, enge Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und die "starken Männer" der FPÖ. KÄRNTEN (vp). Die Kärntner Freiheitlichen sind in eine neue Rolle geschlüpft, in jene der Opposition. "Kein Grund zu Besorgnis", so FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Die Koalition des Misstrauens und des Chaos wird sehen, was es heißt, eine starke, konstruktive und pointiert arbeitende Opposition im Landtag zu haben." Man will die...

Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber über die Macht der SPÖ, interne Querelen und das Profil seiner Partei. KÄRNTEN. Der neue Mann an der Spitze der ÖVP hat die Arbeit in Partei und Regierung aufgenommen. Der Grund für seine Zusage: "Ich sehe die Möglichkeit, dass ich wirklich etwas bewegen kann – für die Kärntner", sagt Martin Gruber. Leicht sei ihm die Entscheidung das Bürgermeister-Amt in Kappel zurückzulegen nicht gefallen. "Ich habe sie aber – mit meiner Familie – im Sinne des Großen und...

Gestern nahmen Landtag und Regierung ihre Arbeit auf. Peter Kaiser über erste Maßnahmen. KÄRNTEN (gel). Nach den Turbulenzen durch den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sind die Wogen nach außen wieder geglättet. Die SPÖ – unter LH Peter Kaiser – hat sich auf eine Koalition mit der ÖVP von Neo-Obmann Martin Gruber verständigt; bei der konstituierenden Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hat sie die Arbeit aufgenommen. Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern scheint...

Nun darf gearbeitet werden. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung "steht". KÄRNTEN. In der ersten Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages wurde heute auch die neue Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie den Landesräten Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig gewählt.  "Kärnten-Paket" schnüren In seiner ca. einstündigen Erklärung referierte Kaiser teilweise auch auf Slowenisch und...

Das ÖVP-Landtagsteam ist komplett und auch die Stellvertreter für Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig sind fixiert. KÄRNTEN. Der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP Martin Gruber gab heute auch die Ersatzmitglieder für die Landesregierung bekannt. Ihn selbst vertritt die Lendorferin Katja Morgenstern (32), stellvertretende VP-Bezirksparteiobfrau in Spittal und langjähriges Mitglied der Jungen ÖVP.  Den zukünftigen Landesrat Ulrich Zafoschnig vertritt der IT-Unternehmer und Geeinderat Armin...

Bei gemeinsamen Auftritt setzten Peter Kaiser und Martin Gruber die Vertragsunterzeichnung in Szene: Kärnten-Koalition ist per Unterschrift besiegelt. KÄRNTEN. Bei einem gemeinsamen Termin im Klagenfurter Sandwirth fanden sich Verhandlungsteam, Regierungsmitglieder und auch Landtagsabgeordnete von SPÖ und ÖVP ein, um die Vereinbarung für die Koalition zu besiegeln. Das Werk ist "104 Seiten lang und umfasst zehn Unterkapitel", sagt LH Peter Kaiser bei der Pressekonferenz. Identität beider...

Viele Frauen und junge Gesichter in den SPÖ-Reihen. SPÖ will dem Team Kärnten Ausschuss-Sitze überlassen. KÄRNTEN. Die SPÖ Kärnten geht mit neun neuen Landtagsabgeordneten in die Kärnten-Koalition. Das Team präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie der wiederbestellte Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl. Kaiser freut sich über die jüngsten Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode Christina Patterer (25) und Luca Burgstaller (22).  Reinhart Rohr bleibt...

Sowohl die SPÖ als auch die Kärntner Volkspartei haben sich für die neuen Landesräte entschieden. KÄRNTEN. In den Vorstandssitzungen haben heute SPÖ und ÖVP in Kärnten die wesentlichen Positionen besetzt - mit einigen "Neuen". Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte die Spittaler SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Sara Schaar als neue Landesrätin. Auch der bisherige Geschäftsführer der SPÖ Kärnten, Daniel Fellner, rückt in die Regierung. Damit hat auch die Pläne, dem St. Andräer Bürgermeister Peter...

Heute kamen in Klagenfurt die SPÖ-Funktionäre zusammen, um den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP abzusegnen. Das geschah einstimmig. KÄRNTEN. Die SPÖ-Kärnten hielt heute ihre Kärnten-Konferenz ab, nachdem die ÖVP den Forderungen der Roten nachgekommen ist (mehr dazu - hier). Die SPÖ-Funktionäre stimmten darüber ab, ob sie für die in wesentlichen Punkten vorgegebene Vereinbarung zur Bildung einer Kärnten-Koalition mit der ÖVP sind. Die SPÖ sprach sich einstimmig dafür aus. SPÖ-Chef...

Nach Krisengesprächen willigt die Kärntner ÖVP den Bedingungen der SPÖ ein. Landeshauptmann Peter Kaiser freut es. Der ursprünglichen Zeitplan kann wieder halten. KÄRNTEN. Der neue Obmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, sagt am Donnerstag am Abend - zweieinhalb Stunden vor Ablauf des Ultimatums der SPÖ, dass "den Verhandlungen nichts mehr im Weg steht".  Damit ist klar: Die ÖVP nimmt die Bedingungen von Landeshauptmann Peter Kaiser an. Auch das Aussetzen des Einstimmigskeitsprinzips in...

Peter Kaiser wiederholt Forderungen an ÖVP. Zentral ist die Verfassungsänderung zum vorläufigen Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips. "Wir müssen sicherstellen, dass wichtige Maßnahmen für Kärnten nicht blockiert werden können." KÄRNTEN. In der Pressekonferenz heute morgen wiederholte SPÖ-Chef Peter Kaiser nochmal die gestern Abend geforderten Punkte - Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung (um Blockaden wichtiger Maßnahmen zu verhindern), Halten der bis 28. März...

Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt. KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des...

Landesrat und ÖVP-Chef Christian Benger wird der ÖVP weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Überraschung: Er nimmt aber sein Landtags-Mandat an. Peter Kaiser schließt auch Neuverhandlungen mit anderen Parteien nicht aus. KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als...

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

Kärntner Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP sprechen von "Übereinstimmung von 85 Prozent". Am 12. April soll die neue Regierung "stehen". KÄRNTEN. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Rot und Türkis fand gestern, Dienstag, statt. Man einigte sich für die weiteren Verhandlungen auf ein "Ampel-System": Punkte mit "unumwundener Einigkeit" werden mit Grün abgehakt. Punkte, die diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, sind gelb. Wenige Punkte mit Trennlinien (rot) sind...