Regierungsklausur

Investitionen von 400 Millionen Euro in Kärnten bis 2024

Klausur der Koalition: 400 Millionen Euro sollen bis 2024 in verschiedensten Bereichen investiert werden.

KÄRNTEN. Heute hielt die "Kärnten-Koalition", SPÖ und ÖVP, ihre Klausur im Lakeside Park ab – die sieben Regierungsmitglieder und die Spitzen der beiden Landtagsklubs. Die Zielvorgabe: "Kärnten 2030 – ein Land in dem jede und jeder dabei unterstützt wird, seine beruflichen, familiären, wirtschaftlichen Träume mit entsprechendem persönlichen Einsatz zu verwirklichen".

400 Millionen Euro zusätzlich

Alle Maßnahmen, die mit Investitionen zu tun haben, sollen nun so ausgerichtet werden, dass sie einen Beitrag leisten, um die Standortmarke mit Leben zu erfüllen und in die Regionen zu tragen. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber kündigten insgesamt 400 Millionen Euro zusätzlich – jährlich 100 Millionen Euro – bis 2024 als jährliche Investitionen an. Und das trotz "Corona". 

Viele Themenbereiche

Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen Nachhaltigkeit, Klimarelevanz, Bildung, Tourismus und Bioökonomie im Sinne der Enkelverantwortung. Verbesserungen will man bei Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Ressourceneffizienz, Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur herbeiführen.

Fokus auf Bildung

Ein Beispiel laut Kaiser: die Schritt-für-Schritt-Umsetzung einer beitragsfreien Kinderbildung und -betreuung mit Verbesserungen, was Gruppengröße und Sprachangebot betrifft. "Das dafür notwendige völlig neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wird gerade erarbeitet und soll noch 2020 vom Landtag beschlossen werden, um möglichst rasch Verbesserungen und Erleichterungen für unsere Kinder und Familien zu schaffen!"
Bildungszentren – derzeit 27 – werden erweitert, drei neue werden gerade umgesetzt, mindestens sechs weitere sind in dieser Legislaturperiode noch geplant. 

Verbesserungen

Weiters sind folgende Verbesserungen auf der To-Do-Liste:

• Erhaltung der Gesundheitsversorgung (weitere Spezialisierungen in den Krankenhäusern)
• Pflege (Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes Pflege 2030 mit z. B. Ausbau von Tagesstätten, mobilen Diensten)
• Klimaschutz-Maßnahmen (Umsetzung Klimaagenda und Anwendung auf alle politisch zu entscheidenden Maßnahmen, Ziel – Kärnten Treibhausgas-neutral)
• Sicherung Trinkwasserversorgung
• Erhalt ehrenamtlicher Tätigkeiten, etwa Feuerwehren

ÖVP-Schwerpunkte

In den von der ÖVP geführten Referaten sind laut Gruber Nachhaltigkeit, Innovation und Infrastruktur zentral. Beispiele: bessere Taktung in den Regionen und Ausbauplan für moderne Mobilitätsknoten, Modellregion für grünen Wasserstoff. 
Gruber: "Im Tourismus wollen wir stark auf Nachhaltigkeit setzen, sowohl beim Angebot als auch bei der Infrastruktur. Bis 2030 sollen flächendeckend Badehäuser an den großen Kärntner Seen stehen und das am besten in Holzbauweise."
Touristische Förderungen konzentrieren sich auf nachhaltige Angebote. 

Basisinfrastruktur zentral

Gruber: "Es gab heute auch ein Bekenntnis dieser Koalition, dass wir noch stärker in die Basisinfrastruktur investieren werden." Angesprochen wurden die Koralmbahn (Logistik und Lärmschutz), eine Offensive im Straßen- und Wegebau, Bioökonomie im Agrarbereich, regionale Lebensmittel, Versorgungssicherheit…

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben

Wichtig für all diese Maßnahmen ist natürlich das Budget. 120 bis 150 Millionen Euro weniger werden von Finanzreferentin Gaby Schaunig durch sinkende Ertragsanteile erwartet (2020 bis 2023), Merhausgaben wegen "Corona" ebenfalls. Hier rechnet sie mit zusätzlich 400 Millionen Euro bis 2024. Eine moderate Schuldenerhöhung sei notwendig.