Kaiser: "Ich brauche einen Schutz für mein Kärnten!"

KÄRNTEN. In der Pressekonferenz heute morgen wiederholte SPÖ-Chef Peter Kaiser nochmal die gestern Abend geforderten Punkte - Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung (um Blockaden wichtiger Maßnahmen zu verhindern), Halten der bis 28. März getroffenen Vereinbarungen und volle Unterstützung der ÖVP bei den Verhandlungen des Kärntenpaketes mit dem Bund. Bis heute um 20 Uhr müsse die ÖVP diese Punkte akzeptieren, um "das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen". "Wir wollen einen Parteivorstandsbeschluss der ÖVP", gibt SPÖ-Landes-GF Daniel Fellner vor.

Kaiser betont: "Für die drei Punkte gibt es weder Verhandlungs- noch Interpretationsspielraum!" 

Ziel ist Wahl der Landesregierung am Donnerstag

Der Ball ist also jetzt bei der ÖVP. Akzeptiert sie die Punkte, gibt Kaiser die weitere Marschrichtung vor: "Dann werden wir ab morgen an den offenen Fragen arbeiten und am Samstag wie geplant die Kärnten-Konferenz über die Bühne bringen." Am Montag sollten dann im SPÖ-Landesparteivorstand noch ausstehende personelle Entscheidungen getroffen werden und am Montag Nachmittag wäre die konstituierende Sitzung des SPÖ-Landtagsklubs geplant. Dienstag will Kaiser die Mitglieder im Landtag und Bundesrat präsentieren, am Mittwoch die Koalitionsvereinbarung mit der Unterschrift aller Verhandler. Für Donnerstag stünde die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages an.
Großes Ziel für Donnerstag sei natürlich auch die Wahl der Kärntner Landesregierung.

"Hetzjagd" auf Benger?

Werden die geforderten Punkte von der ÖVP abgelehnt, werden sofort Gespräche mit den anderen beiden Parteien aufgenommen. Kaiser: "Auch dann ist es mir wichtig, so rasch wie möglich eine tragfähige Koalition zu bilden."
Er betont: "Die gestrige Wendung mit dem Rücktritt Bengers akzeptieren wir nicht. Ich verstehe auch den Sinn nicht, das lässt viele Deutungen zu - etwa, dass von Wien aus entschieden werden kann." Fellner verglich die Causa Benger mit der "Hetzjagd auf Reinhold Mitterlehner". "Das ist kein guter Start für einen jungen Parteiobamnn wie Martin Gruber. Ihm wünsche ich viel Glück und Weitsicht."
Kaiser trifft sich mit Gruber gegen 11.45 Uhr.

Darmann kritisiert mögliche "Alleinherrschaft der SPÖ"

FPÖ-Chef Gernot Darmann reagierte nun via Aussendung auf die Bedingungen: "Kärnten hat sich keine Regierung verdient, die allein auf dem Fundament des gegenseitigen Misstrauens aufbaut." Das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips ermögliche, so Darmann, eine "Alleinherrschaft der SPÖ". "Kärnten darf aber nicht zum Spielball beliebiger Verfassungsänderungen werden, um damit einen störrischen Koalitionspartner zu bändigen."

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