Kaiser gibt ÖVP Kärnten eine Chance - und stellt Bedingungen - Martin Gruber neuer ÖVP-Chef
- Der Benger-Nachfolger: Martin Gruber
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Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt.
KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten” beinhaltet.
Gruber als ÖVP-Parteichef
Indes wählte die ÖVP mit angeblich nur einer Gegenstimme Martin Gruber (34), Bürgermeister von Kappel am Krappfeld, zum Benger-Nachfolger. Gruber solle vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren. Erst der Landesparteitag soll die endgültige Entscheidung herbeiführen.
Kaiser lasse nicht zu, dass "die Bundes-ÖVP unsere Kärntner Regierungsarbeit und die Verhandlungen sabotiert". Kaiser hält das erarbeitete Regierungsprogramm für sehr positiv. "Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten."
Die Forderungen
Kaiser fordere daher Zustimmung zu folgenden Punkten:
- Um die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Kärntner Landesregierung sicherzustellen, wird das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung unter Durchführung einer entsprechenden Verfassungsänderung für die 32. Gesetzgebungsperiode bis auf weiteres ausgesetzt.
- Alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen bleiben, wie am 28.03.2018 beschlossen, aufrecht.
- Bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines Kärntenpakets mit dem Bund erwartet die SPÖ Kärnten von der ÖVP Kärnten volles Engagement.
Kaiser setzt auch eine Frist. Sollte bis morgen, 5. April um 20 Uhr, keine Zustimmung der ÖVP erfolgen, werde die SPÖ mit den anderen Parteien Verhandlungen aufnehmen.
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