Wohnbaupaket

Grüne Wien fordern Abgabe für leere Wohnungen in Wien

Mit dem von der Bundesregierung präsentierten Wohnbaupaket sollen die Länder die Kompetenz erhalten, eine Abgabe für leerstehende Objekte einzuheben. Die Grünen Wien fordern jetzt eine rasche Umsetzung von SPÖ und Neos, um diese freien Wohnungen auf den Markt zu bringen.

WIEN. Geht es nach einer Schätzung der Grünen Wien, welche am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde, sollen in der Bundeshauptstadt bis zu 80.000 Wohnungen derzeit unbewohnt sein. Passend dazu hat die Bundesregierung zwischen ÖVP und Grüne erst diese Woche ein Wohnbaupaket präsentiert. Neben Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnbaus, sieht dieses vor, dass die Länder mehr Kompetenzen im Umgang mit diesen leeren Heimen bekommen.

Konkret dürfen die Länder nach Plan des Bundes eine Leerstandsabgabe entrichten. Das könnte Vermieterinnen und Vermieter dazu bringen, ihre Wohnungen schneller oder überhaupt auf den Markt zu bringen. Man fordert die rasche Umsetzung von der rot-pinken Stadtregierung.

Pühringer: "Schluss mit Ausreden"

Klubobfrau Judith Pühringer ruft die Stadtregierung, insbesondere die SPÖ, zur Pflicht. Es gebe jetzt keinen Grund mehr, "eine Leerstandsabgabe in Wien weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Diskussion über diese Abgabe ist keine neue. Nach 25 Jahren SPÖ-Mitregierung ist es jetzt der Vizekanzler Werner Kogler (Anm. Red.: Grüne), der die Leerstandsabgabe durchsetzt."

35.000 Wohnungen seien laut Wohnbauressort in Wien leer, diesen Zahlen glaubt man bei den Grünen jedoch nicht – man geht in Bezug auf Statistik Austria eben von 80.000 aus. Klar sein müsse laut Pühringer: "Wer aus Profitgier Wohnungen leer stehen lässt in Wien oder Menschen vorsätzlich vorenthält, der soll zur Kasse gebeten werden." Zeit zum Handeln hätte man bereits in minimierter Variante gehabt. Laut der Parteichefin hätte man seit einem VfGH-Urteil aus den 1980er-Jahren bereits eine – wenn auch geringere – Leerstandsabgabe einheben können. "Mit dem Paket der Bundesregierung ist jetzt endlich Schluss mit Ausreden. Jetzt ist auch eine ordentliche Abgabe möglich."

Auch das im Vorfeld zur Pressekonferenz von der SPÖ genannte Argument, dass der Bund erst nötige Parameter für solch eine Abgabe für die Länder schaffen müsse - MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten - lässt Pühringer nicht gelten: "Wer, wenn nicht die Länder selbst, sollten am besten die Parameter setzen können?"

Auch Gemeindebau im Auge

Ein Modell für solch eine Abgabe gibt es von den Grünen bereits. "Wir würden zunächst alle Wohnungen erfassen, welche seit sechs Monaten leer stehen. Solche Regelungen gibt es bereits in Salzburg, Tirol und der Steiermark", so deren Wohnbausprecher Georg Prack. Es benötige außerdem eine moderate Abgabe: "Bedeutet zum Beispiel, 334 im Monat für eine 75 Quadratmeter Wohnung, das sind gut 4.000 Euro Abgabe im Jahr".

Man würde sich dieses Modell drei Jahre in der Praxis genauer ansehen und dann weitere Schlüsse ziehen. Es brauche auch Ausnahmen in dem Abgabe-Modell, weil man wirklich nur spekulative Wohnungen zur Kasse bitten möchte. Ausgenommen wären etwa Leerstände wegen langfristigen Sanierungsmaßnahmen. Den Bezugsstatus der Wohnungen sollen die Eigentümer dabei selbst einmelden, missbräuchliche Angaben könnten durch eine Kontrolle im Melderegister überprüft werden, so Prack.

Aber nicht nur private Eigentümer, sondern auch die Stadt Wien mit ihren Gemeindebauwohnungen sollen in dem System erfasst werden. Hier gäbe es eine "Art Blackbox", was den Stand von leerstehenden Wohnungen angeht: "Das beste Argument für solch eine Abgabe ist doch auch, dass wir dann auch sehen, wie viele Gemeindebauwohnungen tatsächlich leer stehen." Wenn Eigentümer es nicht schaffen, Wohnungen über den freien Markt selbst zu vermieten, so sollen diese die Stadt beauftragen dürfen, die Angebote im Auftrag der Eigentümer mit niedrigen Mieten zu vergeben.

Die Gefahr von Umgehungskonstruktionen, etwa durch Umwidmung von leeren Wohnungen in Gewerbeflächen oder Büros, sei zwar gegeben. Aber nur bedingt, so Prack: "Wenn jemand solche kreativen Wege geht, dann betreibt er Abgabenhinterziehung. Und da sind wir schon im Strafrecht drinnen, was eine hohe Abschreckung für solche Ideen bedeutet."

150 Millionen Euro für die Stadtkasse?

Laut Klubobmann Peter Kraus sei durch die Kompetenzverteilung des Bundes ein „mächtiges Instrument“ für Wien gekommen. Es gehe hier auch um Ressourcenschonung und die Bodenversiegelung: "Jede Wohnung, die nicht leer steht, muss nicht durch einen Neubau ersetzt werden." Das Abgabenmodell würde laut seinen Schätzungen 120 bis 150 Millionen Euro für die Stadtkasse bringen, wobei nicht das primäre Ziel einer solchen Leerstandsabgabe die Budgetvergrößerung sei. Diese Mehreinnahmen für die Stadt könnten etwa in den Schutz und Erhalt von Altbaubeständen investiert werden, denn: "Für das Klima ist es crazy, dass wir alte, aber an sich noch gute Wohnbauten abreißen und neue stattdessen errichten."

Komme die Abgabe, so können laut Grüner Rechnung zumindest 30.000 leerstehende Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Dafür müssen jedoch bereits jetzt schon Maßnahmen getroffen werden, erklärt Kraus: "Es ist wichtig, dass wir jetzt mit der Planung beginnen, da es einen gewissen Verwaltungsaufwand davor gibt. Wir dürfen keinen Tag länger warten, die Stadt muss mit der Vorbereitung beginnen." Man möchte von Seiten der Grünen den Druck auf die Stadt erhöhen, sammelt etwa durch eine aktuelle Kampagne Unterschriften für leistbares Wohnen.

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