Parteitag in Wien

Kogler, Schilling und Zadić im Wahlkampfmodus der Grünen

Bei der Landesversammlung der Grünen in Wien positioniert sich Werner Kogler und seine Partei als einzige logische Option für die EU-Wahl, die Nationalratswahl, aber auch in den Städten und Gemeinden. Es gehe darum die "innere Bedrohung der Putin-Kolaborateure" zu verhindern, wie er die FPÖ nennt. Aber auch an andere Parteien richtet sich scharfe Kritik, selbst am Koalitionspartner. Dem stimmte auch EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zu, genauso wie Justizministerin Alma Zadić. Letztere wird Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl auf der grünen Wiener Landesliste.

WIEN/ÖSTERREICH. Auf der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag trat ein im Wahlkampfmodus angelangter Werner Kogler (Grüne) vor seiner Partei auf. Es ist ein Superwahljahr mit EU-Entscheid und Nationalratswahl. Kogler scheint ganz bewusst thematisch keine Trennlinien zwischen Europa und Österreich zu ziehen, denn die Probleme seien übergreifend: "Nix von dem, was diesen Kontinent und Österreich, nach den wildesten Verwerfungen der Geschichte, ausmacht, ist heute selbstverständlich."

Die liberale Demokratie, die Menschenrechte und der Klimaschutz, stünden auf dem Spiel, mahnt Kogler. Bedrohung gäbe es von außen, durch Putin, und von innen, durch die „Putin-Kollaborateure der Rechtspopulisten.“ Damit zeigt er deutlich auf die FPÖ.

"Dieses Volkskanzlergerede ist der Verrat des Volkes, um in der Sprache der blauen Putin-Freunde zu bleiben", kritisiert er FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es gehe bereits jetzt bei der EU-Wahl um die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie, aber auch um den Klimaschutz oder „Retro – Umweltschäden sind uns wurscht und kosten am besten auch nichts“, so Kogler.

Der Grüne Spitzenpolitiker warnte vor einer „Orbanisierung“ auf EU- wie auch nationaler Ebene. Er ermahnt in dem Zusammenhang auch andere Parteien, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Die burgenländische SPÖ mit Hans Peter Doskozil hätte bewiesen, dass auch Rot diesen Schritt wagen könnte. „Bei Grün hingegen ist man sich sicher, dass dieser Verrat nicht herauskommen wird.“

"Niemand glaubwürdiger bei Klimaschutz"

Die Gasabhängigkeit von Russland wäre ein "Wirtschaftsverbrechen". Den schwarzen Peter schiebt er dabei gleich vielen Parteien zu: "Ich habe dies immer benannt, es sind nicht nur die Blauen, es sind alle dabei." Die Grünen würden diese Abhängigkeit beenden, so Kogler. EU-Spitzenkandidaten Lena Schilling, die ebenso als "Überraschungsgast" bei der Landesversammlung anwesend war, stehe als Klimaaktivisten "glaubwürdig für den Klimaschutz wie niemand anderer."

Gleichzeitig müsse endlich „abgefahren werden mit dem 'fucking' Blödsinn ‚Festung Europa‘ und ‚Festung Österreich‘“, führt Kogler seine Kampfrede gegen die FPÖ fort. Dies führe zu einem wirtschaftlichen Schaden für alle: "Jeder, gerade am Land wo ich herkomme, weiß zum Beispiel, dass wir Pflegekräfte brauchen“, so Kogler.

Erfahrung zeige Zukunft

Kogler ging es jedoch auch darum, Erfolge aus der Regierungsarbeit im Bund, aber auch in den Städten hervorzuheben. Denn die Erfolge seien ein Ausblick in die Zukunft, wenn Grün weiter regieren würde. Beispiel wäre der soziale Bereich: "Was die Verantwortung für die Kommunen angeht, dann war Graz und Innsbruck (Anm. Red.: Wo Grüne in Regierungsverantwortung sind) relativ schnell dabei, einen Mietdeckel beim städtischen Wohnung umzusetzen."

Beispiele gäbe es aber auch auf Bundesebene: Die Valorisierung der Sozialleistungen, also die Anpassung von Beihilfen, etc. an die Teuerungsrate, sei durch die Grünen durchgesetzt worden – "was gar nicht so einfach war, wenn man mit einer konservativen Partei regier"“, so Kogler. Es brauche jedoch auch eine Absicherung gegen Kinder– und Altersarmut, eine Art Erbschaftssteuer sowie mehr Chancengleichheit für Frauen.

Aber auch einen kritischen Blick nach Wien warf Kogler in seine Rede. Den kleinen Regierungspartner in der Stadt sei de facto nicht vertreten: "Unter welchem Tisch sitzen die Neos? Habt ihr diesen schon gefunden?" Gerade im Klimaschutz stellt Kogler der SPÖ kein gutes Zeugnis aus: "Die Sozialdemokratie ist in Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sehr verlässlich – aber auf der falschen Seite", so Kogler.

Klimaschutz nur mit den Grünen

"Wer kümmert sich um Klimaschutz, wenn nicht die Grünen? Klimaschutz nur mit den Grünen – ja das ist doch so." Kogler erklärte als Beispiel, dass bis zur Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien im Jahr 2015, „Milliarden in die Straße gesteckt wurden, und die Schiene daneben abgetragen wurde. Erst seit den Grünen in der Regierung wird das umgedreht“. Es brauche generell auf Bundesebene eine Umverteilung von Investitionen in die Straße hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, speziell die Schiene.

Die Grünen wären auf allen Ebenen stark aktiv: „In der Regierung, in den Parlamenten, und – wenn es darum geht – auch außerhalb auf der Straße. Wenn Widerstand zur Pflicht wird“, erklärt er mit Verweis auf Lena Schilling, die als Klimaaktivistin der Öffentlichkeit bekannt wurde und jetzt für die Partei als EU-Spitzenkandidatin antritt. Man dürfe sich die „Heimat nicht fladern lassen von den Rechtspopulisten“, so Kogler. Weder in Europa, noch in Wien.

Schilling: "Brenne für euch"

Als Überraschungsgast, so wurde sie zumindest angekündigt, überließ Kogler auch der Grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling die Bühne. Der Schritt, bei den Grünen politisch aktiv zu werden, war für sie quasi selbstverständlich: "Ich stehe also heute nicht nur als Klimaaktivistin hier, sondern als eure Spitzenkandidatin für die EU-Wahl", so Schilling. Sie kämpfe gemeinsam mit der Partei für eine sozial gerechte, feministische und klimagerechte Zukunft.

Die Grünen hätten sich bereits für Schilling und ihre Aktivistengruppe eingesetzt, als man noch im Protestcamp in der Lobau eine Räumungsklage von der Stadt Wien bekam. "Seht, das wir gemeinsam, diese Welt doch ein Stück verändern können. Wir werden überall kämpfen, ob im Parlament oder auf der Straße, wo wir eine Möglichkeit haben. Wir werden bei der nächsten Landesversammlung hier stehen und lächeln, weil wir gewinnen werden", so Schilling. Es gehe jetzt darum, "härtere Bandagen" anzulegen. Diese Aussage brachte tobenden Applaus und Standing Ovations für die frisch gebackene Politikern.

Zadić Wiener Listenerste

Nach der EU-Wahl kommt im Herbst die Nationalratswahl. Nicht nur auf der Bühne, sondern auch in der Tagesordnung dominierte auch die bevorstehende Bundesentscheidung. Die aus Favoriten stammende amtierende Justizministerin Alma Zadić ließ sich als Listenerste für Wien aufstellen. Denn sie vertritt den Anspruch, dass es gerechte Chancen für jeden brauche, so Zadić: "Wir brauchen eine Heimat, in der wir uns entfalten können, in der man auch lieben kann, wen man will. Für das will ich gemeinsam mit euch kämpfen: für eine Heimat der Vielfalt." Es brauche Mut und Entschlossenheit, dafür. Es liege in "unserer Hand, für die Chancen unsere Kinder zu kämpfen."

In den letzten Jahren als Justizministerin habe sie die Justiz gegen Angriffe von Außen verteidigt, dies soll ein deutliches Argument für die Wählerinnen und Wähler sein. Gegen Einflüsse von innen wie auch außen. "Wie wir es in Ungarn unter Orban und den USA unter Trump gesehen haben. Überall dort, wo Rechtspopulisten an die Macht kommen, wird der Rechtsstaat ausgehungert", mahnt Zadić.

Gegen Rechts, für LGBTIQ

Jubelrufe gab es, als die Justizministerin in Richtung Kickl und FPÖ klarstellte: "Die Politik folgt dem Recht, nicht umgekehrt". Rechtspopulisten würden einen starken Rechtsstaat, eine starke Demokratie und starke Medien fürchten, weil diese "unsere liberalen Werte verteidigen". Auch die Grünen seien ein starker Verteidiger dieser Werte. „Daher braucht es uns Grüne in Europa, in Österreich und in Wien.“

Kämpfen wolle man auch für feministische Werte und Chancengleichheit für Frauen sowie die LGTBQ-Community: "Ich möchte auch in einem Land leben, in dem alle in Würde leben können. Daher habe ich mich als Justizministerin auch dafür eingesetzt, dass wir Entschädigungen an die LGTBQ-Community zahlen, für das Unrecht, welches ihnen bis in die 2000er Jahre angetan wurde. Denn in diesem Land soll Liebe eine Sache des Herzens sein, nicht des Staats."

Ausschließlich die Grünen würden für die Rettung des Klimas voll und ganz einstehen, stellt Zadić klar. "Es gibt nur eine Zukunft: Und die ist Grün." Es gäbe nur einen „Zukunftsmotor, und das "sind die Grünen. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Lasst uns weiterhin dafür kämpfen. Es geht um eine Entscheidungswahl im Herbst. Rückschritt, oder eine gemeinsame, glückliche Zukunft", so Zadić in ihrer Brandrede. Das überzeugte. 97,4 Prozent der Delegierten stimmten für die aktuelle Justizministerin als Listenerste aus Wien.

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