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Wien fordert "faire" Verteilung von geflüchteten Menschen im Land
- Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge.
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Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen.
WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an geflüchteten Menschen vonseiten Wiens gemeint. Sie beziehe sich in erster Linie auf Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene aus der Ukraine. MeinBezirk.at berichtete vergangene Woche:
Am Montag wurde seitens der rot-pinken Stadtregierung im Gemeinderat ein Resolutionsantrag eingebracht. Damit drängt man den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. "Wien übererfüllt als einziges Bundesland im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre konstant die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Betreuungsquote und liegt zeitweise bei einer Übererfüllung um fast 90 Prozent", zitiert "APA" aus dem Antrag.
Rauch: "Residenzpflicht lehnen wir ab"
Laut dem Antrag übererfülle Wien "konstant" Quoten und der Familiennachzug würde das Bildungssystem unter Druck bringen. Beim jüngsten SPÖ Wien-Landesparteitag sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), es brauche die Einführung eines österreichweiten Chancenindex. Mit diesem könne sichergestellt werden, dass alle Schulen ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Jene Bildungseinrichtungen, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, könnten einem Chancenindex entsprechend mehr Mittel erhalten.
- Raabs Meinung nach sei die Höhe der Sozialleistungen in der Bundeshauptstadt der Grundfaktor für Sekundärmigration.
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Im Gemeinderat wurde der Antrag von Stimmen der SPÖ und Neos angenommen, die Opposition verweigerte die Zustimmung. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer meint, eine Wohnsitzauflage sei rechtlich nicht möglich, aber die Aufnahme von Flüchtlingen solle eingeschränkt werden. Berîvan Aslan (Grüne) ortete dagegen eine Grundrechtsproblematik in dem Vorstoß und dieser sei auch aus menschenrechtlicher Sicht problematisch.
Im "Presse"-Interview sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): "Eine De-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab". Laut ihm müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich geregelt werden. Und: Wien sei "eines der wenigen Bundesländer, die von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der Sozialhilfe teilweise nicht umgesetzt haben".
Ludwig: "Zahlen in Wien reduzieren"
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) dazu im "Ö1"-Interview: "Wien hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz nicht umgesetzt, wie andere Bundesländer. Deshalb bekommen Schutzberechtigte auch 730 Euro mehr an Sozialhilfe. Das ist natürlich ein relevanter Faktor". Denn Raabs Meinung nach sei die Höhe der Sozialleistungen in der Bundeshauptstadt der Grundfaktor für Sekundärmigration.
- Ludwig meldete sich am Dienstagnachmittag auf X und teilte mit, dass, wenn es um die Verteilung von geflüchteten Personen in Österreich gehe, Wien sehr gefordert sei.
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Ludwig meldete sich am Dienstagnachmittag auf X und teilte mit, dass, wenn es um die Verteilung von geflüchteten Personen in Österreich gehe, Wien sehr gefordert sei. "Das liegt darin, dass wir immer Verantwortung übernommen haben. Fakt ist, dass es parteiübergreifend großen Konsens gibt, dass die Zahlen in Wien reduziert werden müssen", so Ludwig. Fakt sei aber auch, dass die Kompetenzen zu diesem Thema beim Außen-, Innen- und Integrationsministerium liegen: "Wien kann und wird auf Dauer nicht die gesamte Verantwortung tragen".
Deshalb fordert Wien eine "gerechtere Verteilung von flüchtenden Menschen". Denn "alle – nicht nur Wien – müssen Verantwortung übernehmen und sich an die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern halten", schreibt Ludwig.
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