Politik in Wien

Viel Kritik nach Erhöhungsstopp von Gemeindebaumieten

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung".

WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag überraschend an, dass man Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre aussetzen wird. Dies tue die Stadt jetzt, "weil sich die österreichische Bundesregierung weigert, Maßnahmen gegen diese Teuerung zu setzen, keine Eingriffe in den Markt vornimmt", so der Bürgermeister. MeinBezirk.at berichtete:

Zu diesem Schritt gibt es inzwischen auch schon erste Reaktionen aus der Politik. So wirklich zufrieden mit diesem Erhöhungsstop auf Zeit scheint der politische Mitbewerber nicht zu sein.

Grüne: "Dauerhaft begrenzen"

Den Grünen in Wien, deren Bundespartei mit der ÖVP in der Regierung sitzt, geht der Schritt Ludwigs nicht weit genug. „Monatelang wurde den Wienerinnen und Wienern erzählt, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen in den Gemeindewohnungen nicht möglich sei", erklärt die Doppel-Parteispitze in Persona von Judith Pühringer und Peter Kraus. Man habe dies jedoch mehrmals gefordert und freut sich daher, "dass sich Bürgermeister Ludwig nun auf einmal doch dazu durchringen konnte, die Mieterhöhungen im Gemeindebau auszusetzen".

Es gibt jedoch ein großes "Aber" für die Grünen: "Sich jetzt hinzustellen und die Aussetzung der Mieterhöhung im Gemeindebau zu verkünden, weil der Druck zu groß wurde, ist aber zu wenig“, so Pühringer und Kraus. Das Aussetzen auf zwei Jahre sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, "aber es geht darum, nachhaltig zu verhindern, dass die Mieten in den Gemeindebauten derart in die Höhe schießen. Genau deshalb fordern wir eine dauerhafte Deckelung auf zwei Prozent im Gemeindebau“.

FPÖ: "Reine Verarschung"

Deutlich schärfer geht die FPÖ Wien mit der Ankündigung Ludwigs ins Gericht. Man habe nachgerechnet, für die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau verging seit 2020 kaum ein Quartal, ohne dass die Mieten "rasant durch Bürgermeister Ludwig angehoben wurden", so die Partei in einer Aussendung. „Er hat die Rekordinflation einfach an die Mieter weitergegeben und in seiner Räuber Rathausplatz-Manier die Wiener ausgesackelt“, resümiert Landesparteiobmann Dominik Nepp.

Die Ankündigung des Erhöhungsstopps für zwei Jahre sei laut Nepp eine „reine Verarschung“. Denn, so der blaue Parteichef: „Nun, wo die Inflation langsam wieder sinkt, geht Ludwig zwar diesen Schritt, der bis vor einigen Monaten seinen eigenen Aussagen folgend rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. Bleiben also zwei Möglichkeiten: entweder hat er uns in der Vergangenheit die Unwahrheit erzählt oder Ludwig ist heute zum Rechtsbrecher geworden". In ganz Österreich wären außerdem die Betriebskosten nirgends höher als im Wiener Gemeindebau. "Diese werden - und somit auch die Gesamtmieten - aufgrund der roten Misswirtschaft auch weiter steigen", prognostiziert Nepp. Er verlangt eine Senkung der Mieten auf das Niveau von 2020.

"Vorbild für Bundesregierung"

Erwartungsgemäß andere Töne gibt es von der Bundes-SPÖ zur Ankündigung Ludwigs. Man sei erfreut über die Aussetzung der indexierten Mietanpassungen im Gemeindebau. So erklärt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder: „Das Einfrieren der Mieten bis 2025 ist ein enorm wichtiger Schritt für leistbares Wohnen in Wien. Bürgermeister Michael Ludwig und die Wiener SPÖ zeigen vor, wie die Wohnkosten gesenkt und die Menschen entlastet werden können.“

Man fordert die Bundesregierung auf, dem Wiener Vorbild zu folgen und die Wohnkosten zu senken. Diese lege jedoch beim Thema Teuerung "einen Bauchfleck nach dem anderen hin", so Breiteneder, daher sei die nötige Konsequenz: „Ein besseres und gerechteres Österreich gibt es nur mit der SPÖ. Denn überall dort, wo die SPÖ in Verantwortung ist, werden Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt. Es macht einen Unterschied, wer regiert“.

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