Sondersitzung zu Silvester
Hick-Hack um Döblinger Bezirksbudget
Alle 48 Döblinger Mandatare müssen zu Silvester zu einer Budget-Sondersitzung antreten.
DÖBLING. Gleich in der ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksvertretung am 17. Dezember gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. Der Grund dafür war das Budget für das kommende Jahr, dass man eigentlich noch vor dem Jahresende beschließen wollte. Vor der Abstimmung im großen Gremium war bereits im Finanzausschuss über die Ausgaben des 19. Bezirks verhandelt worden. Die SPÖ war allerdings anfangs nur mit zwei (von vier) Mandataren vertreten, einer kam 20 Minuten zu spät, ein Abgeordneter erschien gar nicht. "Es wurden alle Wünsche der Parteien besprochen und es gab keine weiteren Vorschläge", sagt Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP).
Spontane Änderungen
Umso verwunderter sei er dann gewesen, als während der darauffolgenden Sitzung der Bezirksvertretung seitens der SPÖ Änderungswünsche am Budget über mehr als eine Million Euro eingebracht wurden. Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ) berief sich auf einen Budgetüberschuss aus dem Jahr 2019 von 2,2 Millionen Euro, den er für die schrittweise Sanierung des Familienbades im Hugo-Wolf-Park sowie die Erhöhung des Kulturbudgets verwenden wollte. "Wir wollten mit unseren Abänderungsanträgen die finanzielle Grundlage für wichtige Projekte im Bezirk schaffen", so Mader. "Wir sind weit davon entfernt, Schulden zu machen", so der Döblinger SPÖ-Politiker.
Ganz anders sieht das Bezirkschef Resch, der den Überschuss aus dem Jahr 2019 zwar bestätigt, aber auch einen Abgang im Jahr 2020 prognostiziert: "Wir werden uns bemühen müssen, damit wir 2020 eine Null schreiben können. Diesen Überschuss aus dem Jahr 2019 gibt es gar nicht", sagt Resch. Das gesparte Geld aus dem Vorjahr sei für Mehrkosten bei Straßensanierungen und eine vorgezogene Kreditrückzahlung für die Sanierung der Musikschule verwendet worden. Daraufhin wurde die Verabschiedung des Budgets von der Tagesordnung genommen. "Über derartig hohe Posten kann man nicht spontan abstimmen. Da braucht man Zeit zum Nachdenken", so Resch.
Um das Bezirksbudget noch gesetzeskonform beschließen zu können, müssen nun alle 48 Mandatare am 31. Dezember um 10 Uhr zu einer außerordentlichen Bezirksvertretungssitzung erscheinen. "Um diese vorzubereiten, müssen unsere Büroangestellten auf ihren Weihnachtsurlaub verzichten und an den Feiertagen arbeiten", sagt Resch.
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