Bezirksvertretung
Grüne Mariahilf rufen Sondersitzung zu Kleingärten ein
Die Kleingarten-Affäre zieht auch im Jahr 2024 weitere politische Kreise. Die Grünen in Mariahilf rufen eine Sondersitzung der Bezirksvertretung ein. Es geht um die Rolle von Bezirksvizin Julia Lessacher (SPÖ) und mehr Transparenz.
WIEN/MARIAHILF. Die Vergabe und Umwidmung von Kleingärten hat in Wien viel politischen Staub aufgewirbelt. Wie MeinBezirk.at mehrfach berichtete, sollen im Kleingartenverein Breitenlee in der Donaustadt mehrere SPÖ-Politiker Grundstücke besessen haben. Der Kleingarten nördlich von Aspern wurde in weiterer Folge umgewidmet, damit verbunden waren Wertzuwächse der Grundstückseigentümer.
Profitiert haben soll davon der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Er soll gar von der bevorstehenden Umwidmung gewusst haben. Die Stadt Wien betonte nach Bekanntwerden im September, dass die Umformungen der Grundstücke in Bauland korrekt und "ohne Auffälligkeiten" vonstattenging.
Recherchen von "Ö1" und der "Wiener Zeitung" hatten damals ergeben, dass neben Nevrivy auch weitere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker in den Fall verwickelt seien. Eine davon ist die Mariahilfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ). Diese Rechercheergebnisse stoßen den Grünen im 6. Bezirk auch 2024 weiter auf. Man beruft eine Sondersitzung der Bezirksvertretung ein. Diese soll innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden.
Habe "aktive Rolle gespielt"
Der Mariahilfer Grüne Paul Stein, der selbst an der Seite von Lessacher Bezirksvize ist, spricht von fehlenden Stellungnahmen des Bezirksvorstehers Markus Rumelhart (SPÖ) zu der Causa: "Seit Monaten schweigt Rumelhart beharrlich zur Involvierung seiner Stellvertreterin und Parteikollegin Lessacher in die Kleingarten-Affäre." Man verweist auf ein Protokoll, wonach Lessacher eine "aktive Rolle in Verhandlungen mit Magistraten für eine profitable Umwidmung gespielt" habe.
Noch im September meldete sich Lessacher selbst gegenüber der MeinBezirk.at zu Wort: "Ich habe 2016 mit meinem Ehemann privat einen Garten gekauft, nachdem ich auf der Warteliste stand und nutze ihn. Ich wurde erst 2020 Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Mariahilf und habe keine Zuständigkeit für Widmungen, schon gar nicht in der Donaustadt", so die SPÖ-Politikerin.
Der Kleingartenverein habe bereits lange davor mit ihren Umwidmungsbestrebungen begonnen. Man habe sie nur um "administrative Tätigkeiten" gebeten, etwa "wenn Bescheide von Magistraten gekommen sind, ob ich es durchlesen und ihnen erklären kann", so Lessacher. Trotzdem halten die Grünen fest: "Rücktritte folgten dem Skandal keine." In der Sondersitzung will die Partei mehrere Anfragen und Anträge einbringen.
Für mehr Transparenz
"Intransparenz ist ein Nährboden für Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass viele das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren", so Stein. Die Anträge und Anfragen sollen daher für mehr Durchsicht und Kontrolle sorgen. "In der Vergangenheit hat die SPÖ Mariahilf bei verschiedenen Transparenz-Initiativen wenig Begeisterung gezeigt", erläutert der Grüne Bezirksvize seine Sichtweise.
Man fordert für die Sitzung eine aktive Beteiligung aller Kolleginnen und Kollegen im Bezirksparlament: "Alle Fraktionen, denen Transparenz ein echtes Anliegen ist, können das jetzt in der Sondersitzung durch die Zustimmung zu unseren Vorschlägen unter Beweis stellen. Wir laden alle Parteien ein, auch eigene Vorschläge für mehr Transparenz in Mariahilf einzubringen", animiert Stein.
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