Mariahilf

Hitzige Debatte über Kleingarten-Affäre bei Sondersitzung

Die angebliche Involvierung der Mariahilfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) in der "Kleingarten-Affäre" zieht weiterhin Kreise im Bezirk. Bei einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung der Bezirksvertretung wollte man für mehr Transparenz in den Bezirksstrukturen sorgen. Neben der Besprechung gab es auch hitzige Diskussionen.

WIEN/MARIAHILF. Anfang des Jahres riefen die Grünen Mariahilf zu einer Sondersitzung der Bezirksvertretungssitzung auf. Anlass dafür ist die "Kleingarten-Affäre" in der laut Medienberichten auch die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) involviert sei und zwischen dem Kleingartenverein und dem zuständigen Magistrat vermittelt hätte. MeinBezirk.at berichtete:

Diese hitzig geführte Sondersitzung, die für mehr Transparenz in Mariahilf sorgen soll, fand Mittwochabend, am 24. Jänner, in der Bezirksvorstehung statt. Von den 25 Anträgen und Resolutionen, die im Vorfeld von den Grünen, ÖVP und Neos eingebracht wurden, wurden nur neun tatsächlich zur Sitzung zugelassen. Alle anderen - etwa die Forderung der Neos nach einem Verhaltenskodex für Bezirksrätinnen und -räte sowie die Einrichtung einer Mediathek, in der Livestreams zum Nachschauen gespeichert werden - wurden aufgrund des Fehlens einer rechtlichen Grundlage abgelehnt. 

Was ist bezirksrelevant? 

Solche Anliegen müsse man auf Gemeinderats- und nicht Bezirksebene einbringen, lautete die Argumentation. Dies stieß bei allen anwesenden Fraktionen, abgesehen von der SPÖ, auf Unverständnis. Elisabeth Kattinger, Neos-Klubvorsitzende im Bezirk, entgegnet, dass es sich bei all ihren Forderungen, die allesamt nicht zugelassen wurden, um Resolutionen und somit reine Willensbekundungen und nicht Handlungsaufforderungen handelt. 

Auch bei der Anfrage der Grünen, warum sich Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) bislang nicht zu den Vorwürfen gegenüber seiner Stellvertreterin geäußert habe, wurde auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen. Da das Thema nicht bezirksrelevant sei und somit "laut Geschäftsordnung nicht den Mitteilungsbereich des Bezirksvorstehers betreffe", könnte er seine persönliche Meinung in dieser Funktion nicht kundtun. Dementsprechend wurden auch Kommentare von Bezirksrätinnen und -räten zu dieser Anfrage nicht zugelassen. Gelächter konnte man aus den Reihen der Opposition hören.

Vom Kulturbudget zum Naschmarkt

Alle neun Anträge, die für die Sitzung zugelassen wurden, wurden einstimmig angenommen. Diese sind: 

• der Antrag der Grünen und der ÖVP, dass alle Fraktionen stärker in Bezirksprojekte miteinbezogen und früher über diese informiert werden 
• der Antrag der Grünen nach einer Auskunft über die Neuaufstellung der Johanna-Prangl-Stiftung 
• der Antrag der Grünen für eine Neufassung der Fördermittelvergabe aus dem bezirklichen Kulturbudgets durch die Kulturkommission binnen sechs Monaten
• der Antrag der Grünen, dass offizielle Bezirksveranstaltungen künftig nur noch in parteiunabhängigen Einrichtungen veranstaltet werden. Das gelte auch für die Nutzung der Räumlichkeiten von parteinahen Organisationen
• der Antrag der Grünen für die Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen zur Umgestaltung der Gumpendorfer Straße 

• der Antrag der Grünen für die Veröffentlichung der Grundlagenstudien für die Umgestaltung des Naschmarkt-Areals 
• der Antrag der Grünen für die Veröffentlichung aller eingereichten Projektentwürfe zur Neugestaltung des Naschmarkt-Areals
• der Antrag der Grünen für die Veröffentlichung der Prüfungs- und Bewertungsergebnisse aller beim Klimateam Mariahilf eingereichten Ideen
• der Antrag der ÖVP, dass Bezirksvorsteher Rumelhart im Finanzausschuss die detaillierte Aufstellung der ausgegebenen Mittel aus dem Bezirksbudget "Information und Öffentlichkeitsarbeit" für 2023 präsentiert

"Ich bin mir sicher, dass uns dieses Thema die nächsten Wochen und Jahre begleiten wird. Es wird mühsam sein, aber ich bin optimistisch, dass es etwas Gutes ist", sagt Gerhard Hammerer, Bezirksparteiobmann der ÖVP. 

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