Sondersitzung im Nationalrat
Pensionisten und Geringverdiener entlastet

Auf der Tagesordnung finden sich etliche Gesetzesinitiativen, die rund 5,1 Milliarden Euro kosten werden.
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  • Foto: Parlamentsdirektion
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Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern.

ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis 2023 ingesamt rund 5,1 Milliarden Euro kosten. Unter diesen Rahmenbedingungen werde wohl der geplante Überschuss oder das Nulldefizit 2020 nicht erreicht werden können, rechnete das Finanzministerium vor. 

Zunächst wurde aber dem verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gedacht.

"Cyberangriff, Desinformationsangriff und weiter Affären": Die "Liste Jetzt" vermutet unter diesem Slogan, dass die ÖVP mit dem angeblichen Cyberangriff von überzogenen Wahlkampfspenden ablenken wollte. Peter Pilz, der die Sondersitzung einberufen hatte, warf der ÖVP konkret erneut vor, den Datenhack fingiert zu haben: "Eines will ich wissen: Legen Sie Ihre Buchhaltung offen, damit wir wissen, ob Sie ein zweites Mal in diesem Wahlkampf die Gesetze verletzt haben, was ich vermute." Er brach eine Lanze für mehr parlamentarische Kontrolle.

Die SPÖ erklärte im Vorfeld, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich 80 Prozent der Steuerlast tragen müssen. Die ersten 1.700 Euro sollten steuerfrei werden.

Insgesamt sollten Überreste der Steuerreform fixiert werden:
 

Erhöhung der kleinen Pensionen und Einkommen

Einkommen unter 21.500 Euro und Pensionisten erhalten eine höhere Negativsteuer.  Geringverdiener werden bis zu 300 Euro pro Jahr mittels neuem Sozialversicherungsbonus unterstützt, für Pensionisten steigt die Negativsteuer auf 300 Euro. Für Unternehmer und Bauern sollen die Krankenversicherungsbeiträge um 0,85 Prozent gesenkt werden. 

Comeback Aktion 20.000

Überraschend wurde die Wiedereinführung der Aktion 20.000 beschlossen, wenn auch in einer anderen Form. Langzeitarbeitslose über 50 werden nicht nur im öffentlichen Sektor gefördert, auch privatwirtschaftliche Unternehmen bekommen die Lohnkosten subventioniert. Mit dieser neuen Lösung werden werden nicht einfach nur künstlich öffentliche Jobs geschaffen laut FPÖ und ÖVP.

Neue Steuer

In Zukunft neu geregelt werden soll die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020  jedes Jahr erhöht. Eine fünf-prozentige Steuer auf Onlinewerbeabgabe soll künftig Internet-Konzerne wie Google oder Facebook treffen. Die Mehrwertsteuer für eBooks hingegen wird auf zehn Prozent gesenkt.

Autor:

Adrian Langer aus Josefstadt

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