Gemeinderatssitzung

Wiener Wohnbeihilfe soll auf 150 Mio. erhöht werden

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier.

WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete: 

Für die "aktuelle Stunde" brachten die Grünen ein Thema ein: „Die kommunale Daseinsvorsorge muss für leistbare Energie und Wohnraum für alle sorgen. Die Stadtregierung muss endlich handeln!“.

Abhängigkeit von russischem Gas

Im Zuge der Fragestunde kritisierte Georg Prack (Grüne) die Stadtregierung dafür Verantwortung „wegzulegen“ und von anderen zu verlangen, dass diese sich um Themen kümmern müssten, die in der eigenen Zuständigkeit liegen würde. Beispiele dafür, wären laut Prack die steigenden Mieten im Gemeindebau oder die steigenden Tarife für Energie. So hätte Wien die Kategorie Mieten "auf den maximalen möglichen Betrag“ angehoben, fordere aber vom Bund einen Mietpreisdeckel, so Prack.

Ein weiterer Kritikpunkt Pracks bezieht sich auf die Abhängigkeit von russischem Gas. So würde Wien wenig dagegen unternehmen. Das sei „unterlassene Hilfeleistung an den Ukrainer*innen und an den Österreicher*innen“, argumentierte der Grünen-Gemeinderat.

Kritik an die Stadt bezüglich Teuerungen

Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte die Grünen bezüglich der Teuerung. Die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde die Menschen mit ihrer „Klimahysterie“ belasten. Denn alle Autofahrenden würden zwischen 10 und 15 Cent pro Liter CO2-Steuer draufzahlen müssen. Der größte Preistreiber in Wien sei laut Nepp, Bürgermeitster Michael Ludwig (SPÖ). Die Stadtregierung könne einfach nicht wirtschaften und gebe zu viel Geld für die Mindestsicherung aus, sagte Nepp.

Auch Isabelle Jungnickel (ÖVP) kritisierte die Stadtregierung dafür, „aktiv“ die Teuerung zu befeuern. Des weiteren kritisierte sie den Umgang der Wien Energie mit ihrer Kundschaft, vor allem bezüglich den geforderten Vorauszahlungen. Wer „naiv“ sei, würde die „absurden Vorauszahlungen“ leisten und Wien Energie so Liquidität geben sagt Jungnickel.

Steigende Fernwärmepreise

Für Maximilian Kraus (FPÖ) sollte der im Bund eingebrachte Misstrauensantrag wegen des fehlenden Mietpreisdeckels gegen die Regierung, ebenfalls auch gegen die eigene Stadtregierung eingebracht werden. Denn Wien hätte die Mieten im eigenen Gemeindebau auch nicht gedeckelt, sondern sogar erhöht, meint Kraus.

Nach Stadtrat Peter Kraus (Grüne) hätte Wien bezüglich Fernwärme-Preise weder eingegriffen noch gehandelt. Dabei verwies er darauf, dass die Preise der Fernwärme durch Preisgesetzkommission zustande gekommen sein: „Preiserhöhungen müssen volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein“, so Kraus. Hier habe die Stadtregierung ihre Verantwortung nicht wahrgenommen: „92 Prozent seien nicht volkswirtschaftlich verantwortbar“.

Kosten im Wohnbau

Peter Sittler (ÖVP) kritisierte, dass die SPÖ nicht wirtschaften könne und auch bei der Daseinsvorsorge nicht erfolgreich sei. Bezüglich des Wohnbau bemängelte der Gemeinderat die langsame Bautätigkeit der Stadt. Bisher seien 1.009 Gemeindewohnungen gebaut worden, bis 2025 seien 5.500 geplant: „Schauen wir einmal, ob das wirklich passieren wird“. 

Dem entgegenwirkend führte Waltraud Karner-Krems (SPÖ) Fakten zum Wohnbau aus. Sie betont, dass im Wohn-Ressort 452 Mio. Euro veranschlagt seien, dabei 213 Mio. Euro für die Objektförderung im Neubau und 145 Mio. Euro für Sanierung. Außerdem hielt sie fest, dass die Wohnbeihilfe auf 150 Mio. erhöht werde und diese „treffsicher und hilfreich“ sei.

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