Ist da jemand?

Astrid Reiser verliert Amt der Bürgermeisterin

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief...

ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders.

Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß eigentlich niemand so richtig. Auf meine Nachfrage äußern die Bürger nur die Hoffnung, in der Sitzung mehr über die Hintergründe zu erfahren. "Wir kommen normal auch nicht aber die Schrade müssen wir uns schon geben", höre ich von einem (noch) belustigten Herren.

Eisige Stille

Die Minuten vor dem Sitzungsbeginn ziehen sich wie ein Kaugummi. In der Zeit, in der sich die Abgeordneten üblicherweise untereinander unterhalten, herrscht hier betretenes Schweigen. 18 sind anwesend, Elke Kröss ist entschuldigt. Walter Buxkandl eröffnet pünktlich um 19 Uhr die Sitzung, die nur diesen einen Tagesordnungspunkt umfasst. Ein "schämt's euch!" ist aus den Zuhörerreihen zu vernehmen.
Frau Reiser meldet sich zur ersten Wortmeldung und appelliert unter Tränen mit zitternder Stimme an die Menschlichkeit in ihren Kollegen - es gebe keine sachliche Begründung für diesen Antrag. Es folgt langer Applaus aus dem Publikum.

Abgesehen von SPÖ-Kollegen Petra Haberfellner und Richard Pollak, der um eine Begründung bittet, meldet sich niemand mehr zu Wort. 14 Unterschriften - keine Wortmeldung zum Antrag. Die Begründung bleibt aus. Buxkandl merkt nur noch an, dass "eine Begründung in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist".

"Ich habe die Sache nicht initiiert. Es ist ein Ausdruck von 14 Personen, dass das Vertrauen fehlt",

so Walter Buxkandl, Vizebürgermeister (ZIB). 

Die Wahl

Um 19:23 Uhr ist es bereits soweit. Nach §112 der Gemeindeordnung ist die Abstimmung mittels Stimmzettel im Geheimen abzuhalten. Der Wahlzettel weist zwei Felder auf: dafür/dagegen. Abermals gibt es Zwischenrufe aus dem Publikum: "Dass die sich noch im Spiegel anschauen können!" Als Daniela Kraus zur Wahlkabine aufgerufen wird, hört man Buh-Rufe. Mehr dazu später.

Die Auszählung erfolgt um 19:32 Uhr, eine 2/3 Mehrheit ist notwendig. Mit 14 "ja"-Stimmen und drei "nein"-Stimmen ist die Sache erledigt und Bürgermeisterin Reiser ihres Amtes enthoben. Ihren Sitz im Gemeinderat verliert sie dadurch nicht.
Wie die Zusammenarbeit unter solchen Voraussetzungen weitergehen soll ist allerdings fraglich. Reiser bedankt sich in einer letzten Wortmeldung für die trotz allem "gute Zusammenarbeit bis Dezember" bezeichnet jedoch das Vorgehen ihrer Kollegen als "unter aller Sau". Mit 19:37 schließt sich die Express-Sitzung.

"Wir warten eigentlich nur auf Eine"

Um Einiges länger als die Sitzung dauert das Warten außerhalb des Gebäudes. Hier haben sich die Bürger versammelt um den Politikern mittels selbst gemachten Plakaten ihren Unmut zu äußern. Mittlerweile regnet es und ihre Geduld wird vor allem von Gemeinderätin Daniela Krauss geprüft, auf welche die Bürger warten.
Die Politikerin war erst Ende November 2023 aus der SPÖ ausgetreten und ist seitdem "wilde Abgeordnete". Auch sie hat den Misstrauensantrag unterschrieben; Anhänger der Bürgermeisterin sehen darin einen Verrat.

GR Stefan Taferner (ZIB) verweilt im Gegensatz dazu nach der Sitzung noch eine Weile vor der Volksschule. Er scheint keine Scheu vor Konfrontation zu haben, aber auch hier bleibt die Frage nach einer Begründung unbeantwortet:

"Es kommt eine Aussendung, da wird es näher erläutert. Heute werden wir das nicht diskutieren."

Bis zur Wahl wird Walter Buxkandl den Vorsitz im Gremium übernehmen, danach "schauen wir was passiert".

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