Misstrauensvotum

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

WÄNGLE. Der Wängler Gemeinderat hat das Vertrauen in Bürgermeister Christian Müller verloren. Konsequenzen hat das allerdings keine. Bürgermeister steht alleine da Ein derartiges Vorgehen gibt es sicher nicht oft: Weil man mit der Amtsführung des Bürgermeisters unzufrieden ist, setzten die Gemeinderäte einen Misstrauensvotum auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Die fand am Montagabend statt. Geschlossen stellten sich die Gemeinderäte darin gegen Christian Müller. Nicht einmal die...

So, die EU-Wahl ist geschlagen, die Regierung gestürzt. Für eine positive Überraschung sorgte immerhin die deutlich gestiegene Wahlbeteilung; man hätte eher vermutet, dass die "Ibiza-Affäre" die vielzitierte Politikverdrossenheit schüren und die Menschen von den Wahlurnen fernhalten würde. Aber apropos fernhalten: Betroffene - sie wissen, wer gemeint ist - mögen sich doch bitte endlich einmal fernhalten von Wahlplakaten und -ständern und davon absehen, diese umzuschmeißen, zu entfernen oder zu...

FREISTADT, WIEN. Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag, 27. Mai, eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. "Wir werden darauf so antworten, wie man es von der Volkspartei gewohnt ist", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. "Wir werden weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Bundespräsidenten sowie eine neue Übergangsregierung nach Kräften dabei unterstützen, unserem Österreich in dieser schweren Phase zu dienen."...

TIROL. In den Reihen der Volkspartei ist man durchaus zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Wahl. Besonders VP-LA Sophia Kircher sieht ihre Partei als klaren Sieger, zeigt sich aber auch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung erfreut. Ziele erreichtAller Voraussicht nach wird mit der Einrechnung der Wahlkarten die Wahlbeteiligung auf über 50 % steigen. Dies war das erklärte Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. "Die Beteiligung der Bürger zeigt eindeutig, dass die Menschen in Tirol die...

ÖVP-Bundesrat und Bürgermeister von Bildein Walter Temmel wirft der SPÖ vor, dass es ihr bei der Bestellung des Südburgenland-Managers nicht um das Südburgenland, sondern um eine „parteipolitische Schmähpararade gegangen ist, mit der sie den Südburgenländern Sand in die Augen streuen wollte.“ „Konkrete Projekte schuldig geblieben“ Temmel wird LR Verena Dunst vor, dass sie ihre Verantwortung für den Süden nicht ernst genommen habe, und bis heute konkrete Projekte schuldig blieb. „Wenn...