Misstrauensvotum

Beiträge zum Thema Misstrauensvotum

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Mutwillige Akte
"Das sind Prügel für politisch engagierte Menschen"

So, die EU-Wahl ist geschlagen, die Regierung gestürzt. Für eine positive Überraschung sorgte immerhin die deutlich gestiegene Wahlbeteilung; man hätte eher vermutet, dass die "Ibiza-Affäre" die vielzitierte Politikverdrossenheit schüren und die Menschen von den Wahlurnen fernhalten würde. Aber apropos fernhalten: Betroffene - sie wissen, wer gemeint ist - mögen sich doch bitte endlich einmal fernhalten von Wahlplakaten und -ständern und davon absehen, diese umzuschmeißen, zu entfernen oder zu...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Christa Nothdurfter
Johanna Jachs

KURZ-STURZ
"SPÖ und FPÖ können Veränderung nicht aufhalten"

FREISTADT, WIEN. Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag, 27. Mai, eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. "Wir werden darauf so antworten, wie man es von der Volkspartei gewohnt ist", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. "Wir werden weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Bundespräsidenten sowie eine neue Übergangsregierung nach Kräften dabei unterstützen, unserem Österreich in dieser schweren Phase zu dienen."...

  • Freistadt
  • Roland Wolf
LA Sophia Kircher freut sich über die hohe Wahlbeteiligung an der EU-Wahl und kritisiert das Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz.

Eu-Wahl Tirol 2019
VP-Kircher zur Wahlbeteiligung und den Ergebnissen

TIROL. In den Reihen der Volkspartei ist man durchaus zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Wahl. Besonders VP-LA Sophia Kircher sieht ihre Partei als klaren Sieger, zeigt sich aber auch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung erfreut. Ziele erreichtAller Voraussicht nach wird mit der Einrechnung der Wahlkarten die Wahlbeteiligung auf über 50 % steigen. Dies war das erklärte Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. "Die Beteiligung der Bürger zeigt eindeutig, dass die Menschen in Tirol die...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
ÖVP-Bundesrat Walter Temmel übt scharfe Kritik an LR Verena Dunst.
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Temmel (ÖVP): „Südburgenland-Manager ist Misstrauensvotum gegen Bieler und Dunst“

ÖVP-Bundesrat und Bürgermeister von Bildein Walter Temmel wirft der SPÖ vor, dass es ihr bei der Bestellung des Südburgenland-Managers nicht um das Südburgenland, sondern um eine „parteipolitische Schmähpararade gegangen ist, mit der sie den Südburgenländern Sand in die Augen streuen wollte.“ „Konkrete Projekte schuldig geblieben“ Temmel wird LR Verena Dunst vor, dass sie ihre Verantwortung für den Süden nicht ernst genommen habe, und bis heute konkrete Projekte schuldig blieb. „Wenn...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
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