Misstrauensantrag

Beim gestrigen Misstrauensantrag gegen den roten Bürgermeister Hannes Fazekas wurde mit 24 zu 12 Stimmen GEGEN den BM gestimmt, was bedeutet das auch 10 Gemeinderäte aus den eigenen Reihen gegen Fazekas gestimmt haben. Die 2/3 Mehrheit ,und damit die direkte Abwahl des Bürgermeisters ,wurde zwar um eine Stimme verfehlt ,dennoch spricht diese Abstimmung eine klare Sprache. Ein Rücktritt von BM Fazekas wäre die einzig logische Konsequenz. Wir dürfen gespannt sein ob der Mann noch etwas Ehre hat...

KÖNIGSBRUNN. Vor knapp einem Monat wurde der Prüfbericht des Landes hinter verschlossenen Türen diskutiert. Jetzt wurde das 116-Seiten-Dokument öffentlich. Wie berichtet, sollen sich sowohl Bürgermeister Karl Solich (ÖVP) als auch der Amtsleiter zu viel ausbezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide. Solich verrechnete Reisegebühren von knappen 60.000 Euro (2004 bis 2010), die "außerhalb der Lohnbuchhaltung" ausbezahlt wurden. Die sachliche Richtigkeit von Rechnungen (im...

FPÖ Braunau erhofft sich harmonischere Zusammenarbeit durch neuen Vize. BRAUNAU. Nach der "Abwahl" von Vizebürgermeisterin Brigitte Zeillinger durch die eigene Partei nennt die FPÖ erstmals Gründe für die Abnabelung: "Es hat immer wieder Diskrepanzen gegeben. Man hat versucht, Lösungen zu finden und Frau Zeillinger ans Herz gelegt, sie möge freiwillig auf ihr Mandat verzichten. Dazu war sie nicht bereit. Das Ergebnis war ein Misstrauensantrag, der zu Tage brachte, dass drei Viertel der FPÖ...

Gemeinderat wieder belogen? In der 376. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat unter Top 17 wurde die Nachfolgeregelung bis 2014 der Wirtschaftsplattform behandelt. Von der SPÖ Mehrheitsfraktion und der ÖVP wurde folgender Subventions- Beschluss gefasst, für das Jahr 2012: 1) € 200.000.- für den laufenden Betrieb inklusive Citymanagement 2) € 100.000.- für die Abdeckung des bestehenden Überziehungsrahmes bei der Raiffeisenban Schwechat der heuer fällig gestellt worden ist. Zur...

Stellungnahme während der Gemeinderatssitzung vom 24.9.2012: Wenn man von Schwechat spricht, spricht man auch von einer Geschichte des Erfolges. Internationale Unternehmen sind hier angesiedelt. Allen voran natürlich die Paradebetriebe OMV und der internationale Airport, sowie die bereits 1632 gegründete Brauerei Schwechats, in der in der Folge dann das „Schwechater Lagerbier“ erfunden und erzeugt wurde. Das alles ist toll,- aber all diese Erfolgsgeschichten waren und sind auch heute nur...

Der Misstrauensantrag gegen den Hartberger Bgm. Karl Pack wurde wie erwartet abgelehnt. Mit massiven Vorwürfen begründeten die SPÖ sowie die Grünen & Unabhängigen in der jüngsten Sitzung des Hartberger Gemeinderats ihren Misstrauensantrag, den sie gegen ÖVP-Bürgermeister Karl Pack eingebracht hatten. Gründe für den Antrag Für die SPÖ sprach Fraktionsführer Kurt Massing unter anderem von „Gier nach Macht in allen Bereichen, dass das Gefühl für demokratisches Handeln und effizientes Arbeiten für...

Nun sollen die Litschauer Bürger über die Zukunft der Wasserversorgung entscheiden. LITSCHAU (eju). Der Ausgang der Sache war im Prinzip von vornherein klar. Jedes andere Ergebnis bei der Abstimmung über den gegen Bgm. Otto Huslich von der SP- und FP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag wäre einer politischen Sensation gleich gekommen. Zur Vorgeschichte: SP und FP entschlossen sich nach der vorvergangenen Gemeinderatssitzung im Juni zum Schritt des Misstrauensantrages gegen...

PRESSBAUM. Der von der Opposition im Pressbaumer Gemeinderat eingebrachte Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Schmidl-Haberleitner wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gegen SPÖ, WIR und FPÖ abgelehnt. Sie sehen den Antrag als unbegründet an.

SP und FP Litschau gegen den VP-Alleingang. Zankapfel: Verkauf der Wasserleitung an die EVN. LITSCHAU. Mehr oder weniger kommentarlos verlief die Litschauer Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag bis zum letzten öffentlichen Punkt. Dann allerdings ging es rund. Gefasst werden sollte auf Antrag der VP ein Grundsatzbeschluss darüber, mit der EVN über die künftige Wasserversorgung der Stadtgemeinde Litschau in Verhandlung zu treten und nebenbei dem NÖ Wasserversorger gleich die gemeindeeigene...

Gemeinderätin bleibt weiterhin freie SPÖ-Mandatarin in Scharnstein Zu einer eher außergewöhnlichen Situation ist es vor dem letzten Gemeinderat in Scharnstein gekommen. SCHARNSTEIN (km). Die SPÖ-Fraktion hat in einem Schreiben vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass sie der „eigenen“ Gemeinderätin Martina Fischer in den folgenden Funktionen das Misstrauen ausspricht: Obfrau des Ausschusses für Bildungs- und Kulturangelegenheiten, Ersatzmitglied des Ausschusses für Finanz- und...

SIEGHARTSKIRCHEN (kaze). Nach dem ausgesprochenen Misstrauensantrag von Gemeinderat Karl Berger in der letzten Sitzung des Gemeinderates, wurde am vergangenen Montag, 21.3., gewählt. "Ein 'Ja' auf dem verteilten Zettel stand dafür, dass NR Bürgermeister Johann Höfinger das Misstrauen ausgesprochen wird, ein 'Nein' bedeutet das Gegenteil", informiert Vizebürgermeisterin Silvia Wolfsberger. Doch zuvor wird GR Karl Berger in die Schranken gewiesen, er möge doch seine Energie in den Gemeinderat...

Gemeinderat Berger: Von langer Hand geplant und während der Sitzung ausgesprochen Mit einem ganzen Paket an Dringlichkeitsanträgen wurde Bürgermeister Johann Höfinger in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag konfrontiert. So auch mit dem vorgebrachten Misstrauensantrag. SIEGHARTSKIRCHEN. Fast wie auf dem Jahrmarkt ertönte die kräftige Stimme von GR Karl Robert Berger (Freie Bürgerliste): „Herr Bürgermeister, hiermit stelle ich einen Misstrauensantrag gegen Sie.“ Plötzlich war es...