Misstrauensantrag gegen Bürgermeister

Stellungnahme während der Gemeinderatssitzung vom 24.9.2012:

Wenn man von Schwechat spricht, spricht man auch von einer Geschichte des Erfolges. Internationale Unternehmen sind hier angesiedelt. Allen voran natürlich die Paradebetriebe OMV und der internationale Airport, sowie die bereits 1632 gegründete Brauerei Schwechats, in der in der Folge dann das „Schwechater Lagerbier“ erfunden und erzeugt wurde. Das alles ist toll,- aber all diese Erfolgsgeschichten waren und sind auch heute nur möglich, unter der ständiger Mitwirkung und dem Fleiß Schwechater Bürgerinnen und Bürger.
Diese Menschen haben seit jeher, nicht nur bei der der Gründung und dem Aufbau dieser Betriebe ihren Teil geleistet – nein – sie tragen auch heute noch in hohem Maße dazu bei, dass diese Betriebe nach wie vor existieren, florieren und Gewinne einfahren.
Und diese unermüdlichen Bürgerinnen und Bürger Schwechats, verdienen, nicht allein auf Grund ihrer Leistungen, eine saubere, anständige und vertrauenswürdige Verwaltung ihrer Heimatstadt und deren Ressourcen! Sondern auch nur auf Grund ihres Vertrauens, das sie ganz automatisch in die Vertretung der Stadt hatten – das aber nun zu Recht verschwunden ist. Aber was bekommen sie stattdessen?
Einen Bürgermeister Fazekas, der von nichts wissen will, was unter seiner Patronanz an Malversationen und teilweise kriminellen Aktionen in dieser Stadtverwaltung ablief!
Seit 2008 bereits, laufen unkontrolliert Gelder vom Multiversum – von welchem ja die Stadt der Hauptgesellschafter ist – zu Herrn Mertens. Seines Zeichens damaliger City-Manager! Ausbezahlt vom nach wie vor eingesetzdem Stadamtsdirektor-Stellvertreter Kucharovits, der ja als Vertrauensperson des Bürgermeisters, zum Geschäftsführer dieses Multiversums gemacht worden war.
Aber das ist ja nicht der einzige Skandal, der die Stadt Schwechat bis in die Grundfesten erschüttert! Nein, da ist noch viel mehr – die Pächterstory der Felmayer-Gründe zum Beispiel, wo dem scheidenden Pächter Schiffer noch nachträglich ein Kredit von 117.000,- nachgeworfen wurde. Und für die neuen Pächter Investitionen von ungeahnten Dimensionen getätigt wurden. Oder die unglaubliche Geschichte des Trappenweg – Unterschrifts – Skandales!! Und wer weiß, was die Prüfung der Stadtfinanzen durch den RH noch alles zu Tage fördern wird,- das kann man nur mit Schaudern erwarten!! Und wenn auch Kucharowits der alleinige, direkt agierende Mann gewesen sein mag – Fakt ist – es ist unmöglich, dass all das, was da seit Jahren abgelaufen ist, ohne dem Wissen weiterer Personen durchgeführt werden konnte!!!
Und wenn das alles am Bürgermeister unbemerkt vorbeigelaufen sein sollte, dann erkennt man ganz klar und deutlich die fehlende Qualifikation, Kompetenz und Verantwortung von Fazekas, für diesen Vertrauensposten eines Bürgermeisters!
DAS – haben die Schwechater Bürgerinnen und Bürger nicht verdient!
Und deshalb muss ganz dringend ein totaler Neusart der Verwaltung der Stadt Schwechat und der Verantwortlichkeit dafür hergestellt weden! Es ist nicht länger tragbar, was diese Stadtverwaltung unter der völlig unfähigen Leitung des Bürgermeisters Fazekas in den letzten Jahrern hier geboten hat! Hier muss mit eisernem Besen gesäubert werden!
Wie man weiß – „Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken“ – und um weitere Schäden hintan zu halten, muss dieser als Allererstes entfernt werden aus einem vor sich hin faulenden Verwaltungssystem!
Und dieser Kopf heißt in diesem Fall eben: FAZEKAS!!!
Denn ein Neustart unter seiner Führung ist undenkbar – und dass die Schwechater Bürgerinnen und Bürger einen Neustart nicht nur verdienen, sondern dieser auch aus rein verwaltungsmäßiger Perspektive unabdingbar ist, verstehen sogar auch damalige Wählerinnen und Wähler dieses Bürgermeisters Fazekas.
Man muss nur genau hineinhören ins Volk – und dann wird das Tuscheln und Raunen unter den Schwechaterinnen und Schwechatern ganz von allein immer lauter – „Der Bürgermeister muss weg“ – heißt es da ganz unverhohlen!
Denn das Eine ist klar – das Vertrauen ist so was von weg, in den Köpfen und Herzen der Schwechater-Bevölkerung! Dieser unkontrollierte Vertrauensbruch gegenüber der Stadt und seiner völlig verunsicherten Bevölkerung, kann einfach nicht länger hingenommen werden.
Darum muss es einen Neustart geben! Einen Neustart mit Menschen und Protagonisten, die sich des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger als würdig erwiesen haben und auch weiterhin als dafür würdig erweisen werden!!! Solche Menschen findet man zur Zeit nicht an der Spitze der Stadtverwaltung – und darum muss man reagieren!
Traurig genug, dass dieser Bürgermeister, der diesen Titel nicht länger verdient, nicht den Mut hat, die Verantwortung für sein Versagen so zu tragen, um von sich aus sein Amt niederzulegen!!!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, agieren Sie bitte im Sinne der enttäuschten Bürgerinnen und Bürger Schwechats und wählen Sie mit uns, diesen Bürgermeister ab – denn er schädigt nicht nur die Stadt, sondern auch seine eigene Partei, die ebenso für diese miese Geschäftsführung die Konsequenzen zu tragen hat!
Und so eine Stadtvertretung hat die Schwechater Bevölkerung wirklich nicht verdient!!!