Kampcenter: Areal umgewidmet

ZWETTL (bs). Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. Juni 2017, in Zwettl war von zwei Tagesordnungspunkten gekennzeichnet. Einerseits musste der Misstrauensantrag der Grünen Zwettl gegen Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) behandelt und andererseits über die Umwidmung des ehemaligen Hahn-Areals in der Zwettler Gartenstraße von Grünland in Bauland für das geplante Einkaufszentrum "Kampcenter" abgestimmt werden.

Angespannte Stimmung

Bereits nach dem vierten Punkt der Tagesordnung übergab Bürgermeister Herbert Prinz die Sitzungsleitung an den Vizebürgermeister Johannes Prinz, der den Gemeinderat durch die Abstimmung des Misstrauensantrag führen musste. Auf die Verlesung des Antrages der Grünen folgten 15 Fragen an den Bürgermeister, die er jedoch nicht beantwortete, sondern stattdessen eine allgemeine Stellungnahme abgab. Zuvor sind ihm jedoch noch die Stadträte Manfred Weissinger, Franz Mold, Johannes Prinz, Josef Zlabinger und Andrea Wiesmüller mit einem Rückblick auf das Wirken des Bürgermeisters zur Seite gesprungen.
SPÖ-Vorsitzender Franz Groschan bezeichnete diese im Anschluss als "Laudatio", Ewald Edelmaier von der FPÖ als "die reinste Wahlwerbung".

Mold mit scharfen Worten

Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte der Landtagsabgeordnete Franz Mold das Vorgehen der Grünen unter anderem als "politische Verantwortungslosigkeit". Außerdem seien laut Mold die Grünen immer dagegen wenn es um die Zukunft der Zwettler gehe. "Die ÖVP hingegen nimmt die Verantwortung und die Verpflichtung den Wählern gegenüber wahr", so Mold.
Herbert Prinz selbst gab in seiner Stellungnahme an, dass ein Bürgermeister sein Netzwerk wohl dazu nutzen werde können um Gespräche zu führen. Indirekt gab er somit den Anschuldigungen der Grünen, dass er bereits seit dem Jahr 2008 über die Vorgänge informiert sei, recht. Dennoch hielt er fest, dass in den Gemeindeakten keine Dokumente zu einem Kauf-Angebot aufzufinden seien. Die Vorwürfe, dass die damalige Grundstücksablöse von Familie Weinberger aufgrund des geplanten Kampcenters erfolgten, wies Prinz mit dem Verweis auf ein Straßenbauprojekt zurück.

"Ein Bürgermeister darf Gespräche führen, ohne die Grünen um Rat zu fragen"

Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP).

Schlussendlich wurde der Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister mit 27:9 Stimmen abgewendet.

Hahn-Areal umgewidmet

Der zweite zukunftsweisende Tagesordnungspunkt wurde dann ebenso hitzig diskutiert. Ein Antrag von Franz Groschan (SPÖ) den Punkt wie den Misstrauensantrag geheim abstimmen zu lassen, wurde von der ÖVP sowie FPÖ abgewiesen. Die Grünen verwiesen in der anschließenden Diskussion auf einen im Jahr 2012 auf Bürgerbefragung gestellten Antrag, welcher damals ebenfalls abegelehnt wurde.
Ein Streitpunkt für die Mandatare der SPÖ und Grünen waren die für die Gemeinde anfallenden Kosten - etwa der geplanten Brücke zum EKZ über den Kamp. Diese wurden von Bürgermeister Prinz anschließend mit rund 550.000 Euro beziffert. Für Groschan wird durch den Brückenbau ein neuer neuralgischer Punkt an der B38 entstehen. Die Umwidmung wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgesegnet – Grüne und SPÖ stimmten dagegen.