Nationalrat
Nur FPÖ stimmt für Misstrauensantrag gegen die Regierung
- Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ist am Donnerstag gescheitert. Nur die Freiheitlichen selbst stimmten dafür.
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Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ist am Donnerstag gescheitert. Nur die Freiheitlichen selbst stimmten dafür. Zuvor forderte Parteichef Herbert Kickl Neuwahlen, während die Koalitionsparteien seine Vorwürfe zurückwiesen. Auch die Grünen übten Kritik an der Regierung.
ÖSTERREICH. Mit einer einzigen Frage eröffnete die FPÖ am Donnerstag, 15. Oktober, ihre dringliche Anfrage im Nationalrat: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?" Parteichef Herbert Kickl lieferte seine Antwort gleich mit: "Nein, sie war es nie."
In seiner rund zwanzigminütigen Rede warf Kickl der Dreierkoalition vor, den Wählerauftrag ignoriert zu haben und sich gegenseitig bei der Arbeit zu behindern. Zusammengehalten werde die Regierung seiner Ansicht nach lediglich durch die Angst vor der FPÖ. Er verlangte Neuwahlen und begründete den Misstrauensantrag mit den Worten: "Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe".
Koalition weist Vorwürfe zurück
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der Bundeskanzler Christian Stocker vertrat, bezeichnete die Kritik als "Polemik" und "Symbolpolitik". Als Leistungen der Regierung nannte er unter anderem zwei Doppelbudgets und den Stopp des Familiennachzugs. Dafür seien schwierige Kompromisse notwendig gewesen.
- Mit einer einzigen Frage eröffnete die FPÖ am Donnerstag, 15. Oktober, ihre dringliche Anfrage im Nationalrat: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?" Parteichef Herbert Kickl lieferte seine Antwort gleich mit: "Nein, sie war es nie."
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SPÖ-Klubobmann Philip Kucher verwies dagegen auf das Scheitern früherer Regierungsbeteiligungen der FPÖ. Neos-Klubchef Yannick Shetty hielt den Freiheitlichen vor, ihre Krisen in Regierungsverantwortung selbst verursacht zu haben.
Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte beide Seiten: Die FPÖ schüre Misstrauen gegen das demokratische System. Zugleich warf sie der Koalition eine mutlose Politik vor.
Bei der anschließenden Abstimmung blieb die FPÖ allein. Der Misstrauensantrag erhielt keine Mehrheit.
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