Experte dämpft Erwartungen
Misstrauensantrag gegen Luger nur mit öffentlichen "Umfallern"
- JKU-Vizerektor und Jurist Andreas Janko: "Für einen Misstrauensantrag müsste sich mindestens ein roter Gemeinderat öffentlich gegen seine Partei stellen."
- Foto: JKU
- hochgeladen von Christian Diabl
Am Montagmorgen wollen die Linzer Parteien ÖVP, FPÖ und Grüne über einen möglichen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Klaus Luger beraten. Der Jurist und JKU-Vizerektor Andreas Janko erklärt, was es dafür braucht und warum das Vorhaben kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
LINZ. Der in Paragraph 31 des Linzer Stadtstatutes geregelte Antrag für einen Misstrauensantrag bräuchte, um eingebracht werden zu können, eine Zweidrittelmehrheit. Weil die SPÖ aber 22 der 61 Mandate hat, ginge das nur mit Unterstützung abtrünniger Genossen.
Nur mit "Umfaller" möglich
"Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag müsste sich zumindest ein SPÖ-Gemeinderat den anderen Fraktionen anschließen und das nicht im Geheimen, sondern ganz offen mit Namen. Der Antrag muss nämlich von denen, die ihn einbringen wollen, unterschrieben werden", so Janko. Erst die spätere Beschlussfassung, also die Abstimmung über den Antrag, könnte anonym erfolgen. "Das wiederum ist ein Minderheitenrecht und könnte von einem Drittel der Gemeinderäte gefordert werden", erklärt der Jurist. Um also tatsächlich einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Linzer Bürgermeister einbringen zu können, müsste mindestens ein roter Gemeinderat der Partei – vermutlich endgültig – den Rücken kehren.
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